Corona-Aufarbeitung

Enquetekommission endet im Zwist

Annika Grah
Lesezeit 2 Minuten
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10. Juli 2024
Im Landtag wurde der Abschlussbericht der Enquete am Mittwoch debattiert.

Im Landtag wurde der Abschlussbericht der Enquete am Mittwoch debattiert. ©Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Die Opposition wollte die Enquetekommission in der Form nicht. Aus unterschiedlichen Gründen. Was wäre eine Alternative gewesen?

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Landtag beendet ihre Arbeit, wie sie begonnen hat: mit Knatsch. Die Opposition im Landtag kritisierte die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Aufarbeitung der Coronapolitik – und die Entstehung. „Diese Enquetekommission war eine Regierungsenquete“, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Wahl am Mittwoch. Weder SPD noch FDP stimmten allen Handlungsempfehlungen der Kommission zu. Die AfD lehnte gleich die ganze Liste ab.

Enquete wurde von Grün-Schwarz eingesetzt

Enquetekommissionen sind dafür gedacht, dass sich das Parlament fraktionsübergreifend mit einem größeren Themenkomplex beschäftigt und Empfehlungen für die Regierung ausspricht. In diesem Fall hatte sich die grün-schwarze Koalition gegen Stimmen von FDP und SPD durchgesetzt, die der Einsetzung nicht zustimmten.

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Die Opposition hätte sich eine breitere Aufarbeitung der Coronapolitik des Landes gewünscht. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais sieht hier einen Konstruktionsfehler. Der SPD-Obmann Wahl warf der Landesregierung vor, Angst gehabt zu haben, dass zu genau hingeschaut würde. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle forderte indessen einen Untersuchungsausschuss. Andere Fraktionen warfen ihr vor, in der Kommission durch Abwesenheit geglänzt zu haben.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke betonte, es komme nun darauf an, dass die Handlungsempfehlungen in angemessener Zeit umgesetzt würden. In den Regierungsfraktionen sieht man dafür Ansätze. Die Grünen-Abgeordnete Petra Krebs setzt Hoffnung auf einen Rechtsrahmen für Hitzeaktionspläne in Kommunen und politischer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. CDU-Obmann Matthias Miller hat Hoffnungen, dass Empfehlungen in der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes umgesetzt werden.

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