Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Landtag beendet ihre Arbeit, wie sie begonnen hat: mit Knatsch. Die Opposition im Landtag kritisierte die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Aufarbeitung der Coronapolitik – und die Entstehung. „Diese Enquetekommission war eine Regierungsenquete“, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Wahl am Mittwoch. Weder SPD noch FDP stimmten allen Handlungsempfehlungen der Kommission zu. Die AfD lehnte gleich die ganze Liste ab.

Enquete wurde von Grün-Schwarz eingesetzt

Enquetekommissionen sind dafür gedacht, dass sich das Parlament fraktionsübergreifend mit einem größeren Themenkomplex beschäftigt und Empfehlungen für die Regierung ausspricht. In diesem Fall hatte sich die grün-schwarze Koalition gegen Stimmen von FDP und SPD durchgesetzt, die der Einsetzung nicht zustimmten.

Die Opposition hätte sich eine breitere Aufarbeitung der Coronapolitik des Landes gewünscht. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais sieht hier einen Konstruktionsfehler. Der SPD-Obmann Wahl warf der Landesregierung vor, Angst gehabt zu haben, dass zu genau hingeschaut würde. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle forderte indessen einen Untersuchungsausschuss. Andere Fraktionen warfen ihr vor, in der Kommission durch Abwesenheit geglänzt zu haben.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke betonte, es komme nun darauf an, dass die Handlungsempfehlungen in angemessener Zeit umgesetzt würden. In den Regierungsfraktionen sieht man dafür Ansätze. Die Grünen-Abgeordnete Petra Krebs setzt Hoffnung auf einen Rechtsrahmen für Hitzeaktionspläne in Kommunen und politischer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. CDU-Obmann Matthias Miller hat Hoffnungen, dass Empfehlungen in der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes umgesetzt werden.