Region

Gastbeitrag: Mit der EU Stärke zeigen

Autor: 
Bernd Lange
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
27. November 2020

©Bernd Lange

Der Europaabgeordnete Bernd Lange über den Brexit und die Mär von der Souveränitat.

Ach, was wären wir doch alle gern souverän: Souverän in unseren eigenen Entscheidungen und souverän darin, auch die unliebsamen Situationen des Lebens zu meistern.
Früher war der Graf, König oder Kaiser der Souverän. Er war derjenige, der in seinem Reich schalten und walten konnte, wie er wollte. Zumindest vordergründig: Denn andere Herrscher übten allzu oft Druck aus, die Handelsgilden besaßen erheblichen politischen Einfluss, und die Kirche beobachtete ebenfalls sehr genau, was die einzelnen Regenten trieben. Häufig genug endete das Tauziehen um Macht damals in Intrigen, Konflikten und Kriegen.

Ein Kampfbegriff

Souveränität, das ist in den letzten Jahren längst zu einem Kampfbegriff nationalkonservativer Kreise, nicht nur in Großbritannien, geworden. Der Ruf nach Souveränität drückt dabei den Wunsch nach einer alten, vergangenen Zeit aus, in der ein Staat oder ein Königreich (scheinbar) noch völlig autonom und unabhängig war.

„We want our country back“ stand es auf den Plakaten der „Leave“-Kampagne und das Wahlkampfversprechen war schnell erzählt: Brüssel kostet Geld, entscheidet und schreibt vor: Wir müssen die Fesseln der Knechtschaft lösen, nur so erhalten wir unsere Souveränität zurück.

- Anzeige -

Die Annahme, man sei nur allein wirklich autonom und souverän, war schon immer ein Trugschluss. Umso mehr ist sie es heute: In einer globalisierten, vernetzten Welt ist ein einzelner Staat schnell Spielball von Interessen großer Konzerne und mächtiger Staaten. Auf dem heutigen Meer der Globalisierung ist es leichtsinnig und naiv, allein die Segel setzen zu wollen. Der Brexit ist kein Souveränitätsgewinn, sondern könnte vielmehr zum größten Souveränitätsverlust der britischen Geschichte führen.

Mitglied in einer Wertgemeinschaft zu sein, die nicht auf „Germany oder Holland first“, sondern auf eine enge, regelbasierte Partnerschaft setzt und auf einer demokratischen Kultur fußt, stärkt den Einfluss Deutschlands in der Welt. In und mit der Europäischen Union können wir dazu beitragen, Globalisierung gerecht zu gestalten. Wir brauchen regelbasierten fairen Handel, damit alle Menschen, auch die Näherin in Bangladesch und der Kakaobohnen-Pflücker in Ghana, vom globalen Wachstum profitieren und dies nicht auf Kosten der Umwelt stattfindet. Ebenso sind wir durch die EU in der Lage, uns gegen den Einfluss und Druck globaler Konzerne und anderer Staaten angemessen und souverän zu verteidigen.

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausgetreten. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember. Ein Abkommen, welches die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen regelt, muss bis dahin angenommen sein. Ob es klappt, steht immer noch nicht fest. Die Zeit läuft ab. Taktieren statt Verhandeln war leider lange das Leitmotiv der britischen Regierung. Dabei schadet ein „No-Deal-Brexit“ am meisten den Briten selbst. Wir, die EU, sind schließlich der wichtigste Handelspartner der Briten.

Klar ist: Bei allem Zeitdruck muss die EU unbedingt auf die umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments, des einzig direkt gewählten EU-Organs, Wert legen. Das sind wir nicht zuletzt dem eigentlichen Souverän der EU schuldig: Der europäischen Bevölkerung.

Zur Person

Bernd Lange

Unser Gastautor Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD), ist dort Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Region

vor 35 Minuten
Region
Trainer Christian Streich hat Fußballprofis vor der Corona-Kritik des Friseurverbands in Schutz genommen.
vor 20 Stunden
Streit um Europäisches Parlament
Erneut gibt es Streit um das Europäische Parlament. Frühestens im März werden die Abgeordneten wieder nach Straßburg kommen.
14.01.2021
Region
Ein 11 und 13 Jahre alter Jungen hatten am Montag einen 9-Jährigen überfallen und ihm 1,40 Euro abgenommen. Die Polizei hatte daraufhin die Täterbeschreibung veröffentlicht. Nun haben sich die zwei Jungen bei der Polizei gemeldet.
14.01.2021
Region
Der Nieser eines Mercedes Vito-Fahrers hat am Donnerstagmorgen auf der L78a zwischen Plittersdorf und Steinmauern zu einem Kontrollverlust über sein Auto geführt. Er kam von der Straße ab, durchfuhr ein Waldstück und wurde beinahe von einem Ast durchbohrt.
14.01.2021
Region
Können die Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg am Montag wieder öffnen? Kultusministerin Susanne Eisenmann und Ministerpräsident Kretschmann haben entschieden.
13.01.2021
Region
Ein Mercedes ist aus bislang unbekannter Ursache am Mittwochvormittag in Sinzheim von der B3 abgekommen und hat sich überschlagen. Der Fahrer wurde eingeklemmt und verletzte sich leicht.
12.01.2021
Bühl
Der Parkplatz Unterstmatt an der Schwarzwaldhochstraße soll am Samstag Schauplatz für eine Demo gegen die Corona-Verordnungen sein. Etwa 50 Menschen werden erwartet. 
12.01.2021
Frachtgeschäft macht Hoffnung
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen den Baden-Airpark hart. Die Passagierzahlen im vergangenen Jahr sind im Vergleich zu 2019 um 70 Prozent zurückgegangen. 
12.01.2021
Baden-Württemberg
Der Gutscheinversand für FFP2-Masken für Menschen über 60 und chronisch Erkrankte ist in Baden-Württemberg angelaufen: Die ersten gesetzlichen Krankenkassen versenden in dieser Woche die Gutscheine, wie eine Umfrage der Mittelbadischen Presse ergab.
12.01.2021
Region
Zum ersten Mal ist die neue Corona-Variante aus Südafrika in Deutschland nachgewiesen worden – und zwar im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg. Eine Familie brachte sie bereits im Dezember mit.
12.01.2021
Region
Zu einem Vollbrand ist es am Montagnachmittag in Rastatt in dem Motorraum eines Mazda gekommen. An dem Fahrzeug entstand ein Totalschaden.
11.01.2021
Bühl
Ein tödlicher Verkehrsunfall am Sonntagabend auf der A5 hatte im Rückstau noch einen weiteren Unfall zur Folge. Eine 23-Jährige bemerkte wohl zu spät, dass vor ihr fahrende Autos abbremsen mussten.