Straßburg

Großer Streit um Bau der neuen Straßburger Moschee

Autor: 
Reinhard Reck
Lesezeit 6 Minuten
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03. April 2021
Auf dem Foto ist die bisherige Grande Mosquée de Strasbourg zu sehen. Straßburgs neue Moschee befindet sich hinter dem Rathaus nahe Sternenplatz.

Auf dem Foto ist die bisherige Grande Mosquée de Strasbourg zu sehen. Straßburgs neue Moschee befindet sich hinter dem Rathaus nahe Sternenplatz. ©ULRICH MARX

Milli Görüs will im Viertel Mainau eine große islamische Gebetsstätte bauen. Der Beschluss der Stadt, das Vorhaben mit einem Millionenbetrag zu fördern, stößt auf viel Kritik. Selbst der Innenminister hat sich eingeschaltet.

Für heftige Debatten sorgt in Straßburg der Bau einer neuen Moschee in Straßburg, der Moschee Eyyub Sultan, der von der aus der Türkei stammenden islamischen Gemeinschaft Milli Görüs getragen wird. Genauer gesagt: In der Kritik steht weniger der Bau der Gebetsstätte an sich, als die Tatsache, dass die Stadt sich mit einem Betrag von immerhin 2,56 Millionen Euro beteiligen will. Allerdings ist auf der jüngsten Stadtratssitzung am Montag die Subventierung im Prinzip mehrheitlich zwar gebilligt worden. Der Betrag soll jedoch erst nach einer weiteren Prüfung des Finanzierungskonzepts und einem neuen Stadtratsbeschluss ausgezahlt werden.

In Deutschland wird Milli Görüs bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet (s. „Hintergrund“). In Frankreich ist das nicht so, die Vereinigung will jetzt in Straßburg die größte Moschee der Stadt – manche sagen sogar, die größte Europas – errichten. Gleichwohl zeigte sich im Stadtrat, dass gerade bei den konservativen und liberalen Oppositionsgruppen, aber auch bei den Sozialisten erhebliche Vorbehalte bestehen. Vorgeworfen wird der Organisation unter anderem eine zu große Nähe zum Erdogan-Regime in Ankara.

Regelung von 1999

Die von der grünen Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian geführte Stadtverwaltung beruft sich auf eine seit 1999 geltende Regelung. Danach können bei Bau und Renovierung von Gebetsstätten aus dem städtischen Haushalt zehn Prozent der Baukosten zugeschossen werden. Das betrifft genauso die 2012 eingeweihte „Große Moschee“ von Straßburg wie eine buddhistische Pagode oder christliche Kirchen. „Alle erhalten dieselbe Unterstützung“, so der für Religionsgemeinschaften zuständige Stadtrat Jean Werlen gegenüber der Internetzeitung Rue89 Strasbourg.

Bei anderen sorgt das für Unverständnis. Geschürt wurde die Kritik besonders aufgrund des kürzlich erfolgten Rückzugs der Türkei aus der der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen. Stadtrat Jean-Philippe Vetter von den konservativen Republikanern warf Milli Görüs eine Nähe zu der stark religiös orientierten türkischen Saadet-Partei vor: „Das wirft die Frage einer Verbindung zwischen einem religiösen Gebäude und einer politischen Partei auf. Auch die Sozialistin Anne-Pernelle Richardot betonte in der Stadtratssitzung: „Milli Görüs ist eine politisch-religiöse Organisation im Umfeld der Moslembruderschaft und hat eine wichtige Rolle beim Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention gespielt.“ Und der Republikaner Pascal Mangin brachte seine Meinung auf den Punkt: „Wir haben nicht dieselben Werte“ – wie Milli Görüs.

Jean Werlen und andere Vertreter der Stadtratsmehrheit verteidigten vehement den Millionen-Zuschuss: „Ja, manche der Gläubigen haben Verbindungen zur Türkei, aber das stellt keine Unterstützung der türkischen Regierung dar“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“. Milli Görüs habe sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt, nun gebe es keinerlei Unterstützung für die neue Straßburger Moschee durch den türkischen Staat. „Muss man die katholischen Pfarreien für die homophoben und sexistischen Positionen des Vatikan bestrafen?“, fragte Werlen.

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Schon im Jahr 2017 wurde mit dem Bau der Moschee Eyyub Sultan im Industriegebiet „Plaine des Bouchers“ im Straßburger Stadtteil Meinau unweit des Fußballstadions begonnen. Zwischenzeitlich haben sich die Arbeit aus Geldmangel aber verzögert.
Auch wurden die Hoffnungen der Projektträger, Untersützung aus Katar und Kuwait zu erhalten, nicht erfüllt. Nun hofft man, im kommenden Jahr fertig zu werden. Die Moschee im neoosmanischen Stil wird auf einer Fläche von 5500 Quadratmetern mit einem Gebetsraum von 900 Quadartnetern sowie eine Frauenempore von 300 Quadratmetern ausgestattet sein. 3500 Gläubige sollen in dem Gebäude Platz finden – deutlich mehr als in der „Großen Moschee“. Das Gebäude soll von zwei rund 36 Meter hohen Minaretten flankiert werden. Die Kosten für das Gebäude werden auf 25,6 Millionen Euro geschätzt. Die Projektträger wollen auch eine finanzielle Unterstützung bei der franhzösischen Region Grand Est und der Collectivité européenne d’Alsace beantragen. Nach Aussagen von Milli Görüs in Straßburg hätte man dann öffentliche Zuschüsse in Höhe von 26 Prozent der Baukosten.

Nun hat sich auch der französische Innenminister Gérard Darmanin mit heftiger Kritik an dem Stadtratsbeschluss in die Diskussion eingeschaltet. Per Twitter verkündete er am Dienstag, er habe die Straßburger Präfektin Josiane Chevalier aufgefordert, das Verwaltungsgericht anzurufen, um gegen die Entscheidung zu klagen.

Was den Innenminister besonders stört: Milli Görüs hat mit einer anderen islamischen Organisation nicht die sogenannte „Charte des principes de l’islam de France“ unterzeichnet. Mit diesem Dokument soll der Islam in Frankreich neu geordnet werden. Die Unterzeichner, islamische Einrichtungen, betonten in der Charta unter anderem, dass „weder unsere religiösen Überzeugungen noch andere Motive die Grundprinzipien der Verfassung der Republik ersetzen können“. Auch wird dort aufgeführt, dass die Gebetsstätten nicht dazu benutzt werden dürfen, um „nationalistische Reden zur Verteidigung eines ausländischen Regimes, die eine feindliche Politik gegenüber Frankreich unterstützen“, zu halten. Es handelt sich also um ein klares Bekenntnis der Islamverbände, die die Charte unterzeichnet haben, zur französischen Republik. Dass Milli Görüs diese Dokument nicht unterzeichnet hat, zeigt nach Einschätzung von Minister´Darmanian, dass die Organisation einen „politischen Islam“ verteidigt. Ohnehin sollen in Frankreich mit einem bald zu verabschiedenden Gesetz („Loi séparatisme“) ein Kommutarismus und ein radikaler Islamismus stärker bekämpft werden.

Die Werte der Republik

Bürgermeisterin Barseghian verteidigte auch nach der Intervention aus Paris die Straßburger Entscheidung. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass das Moscheeprojekt schon lange vor Beginn ihrer Amtszeit im Juni 2020 gestartet worden sei. Immerhin sei die Grundsteinlegung für die Moschee 2017 in Anwesenheit des damaligen OB Roland Ries und vieler anderer Politiker gefeiert worden. Stadträte, die auch heute noch dem Gremium angehören, hätten das Vorhaben bislang unterstützt. Auch würden ihr die für das Elsass geltenden Bestimmungen für Religiosgemeinschaften („droit local“) das Recht geben, derartige Bauvorhaben zu fördern. „Wenn die Werte der Republik in Gefahr sind, ist es die Pflicht des Innenministers, uns die entsprechenden Informationen, die er hat, zu übermitteln“, so Barseghian.

Milli Görüs weist die an seine Adresse gerichteten Viorwürfe zurück. „Wir haben mit niemandem politische Verbindungen“, zitiert der Fernsehsender France 3 Alsace den Straßburger Milli-Görüs-Präsidenten Eyüp Sahin. Die Kritiker würden den wahren Sachverhalt nicht kennen.

Hintergrund

Milli Görüs: Das sagt das Landesamt für Verfassungsschutz

„Die Milli-Görüs-Bewegung (‚Nationale Sicht‘) will die westliche ‚Ordnung des Unrechts‘ durch eine islamische ‚Gerechte Ordnung‘ ersetzen“, heißt es beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. In diesem Bundesland würden demnach rund 2260 Menschen für die Milli-Görüs-Organisation aktiv sein, bundesweit seien es ungefähr 10 000.

Bedeutendster Teil der Bewegung in Deutschland ist nach den Angaben die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG). Diese verstehe sich selbst als „Gemeinschaft, die der umfassenden Religionsverwirklichung dient“, so das Landesamt für Verfassungsschutz weiter: „Sie arbeitet also darauf hin, normativen Vorgaben der Religion langfristig politisch-gesellschaftliche Geltung zu verschaffen. Um ihre islamistische Agenda voranzubringen, nutzt sie die Mittel des Rechtsstaats.“

Das Gesellschaftsideal der IGMG sei auf „Konformität und Homogenität“ ausgerichtet, schreibt die Behörde weiter. Wesentliches Identitätsmerkmal sei für sie die Zugehörigkeit zum Islam. Mit umfassender religiöser Bildungsarbeit versuche die Organisation, dieses Bewusstsein bei ihren Anhängern zu festigen, heißt es weiter.

Die IGMG ist nach Darstellung des Landesamts für Verfassungsschutz im „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) vertreten, ihre Studentenorganisation gehöre dem „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) an. Dies zeige, so das Amt, eine Affinität zum Spektrum der „Muslimbruderschaft“. Ebenso bestünden Kontakte zur türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“.

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