Betrug mit Corona-Hilfen

Knapp 300 Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg

Autor: 
red/epd
Lesezeit 2 Minuten
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05. September 2020
Bei vielen Anträgen auf Corona-Soforthilfe ist offenbar betrogen worden.

Bei vielen Anträgen auf Corona-Soforthilfe ist offenbar betrogen worden. ©Foto: imago images/Michael Weber/ IMAGEPOWER

Bei den Anträgen auf Corona-Soforthilfen ist es nicht immer mit rechten Dingen zugegangen. Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg haben nun fast 300 Ermittlungsverfahren laufen.

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg haben wegen unberechtigterweise beantragter Corona-Soforthilfen 297 Ermittlungsverfahren (Stand: 10. August) eingeleitet. Welchen Schaden das verursacht hat, sei bislang nicht bekannt, da die Verfahren nicht zentral erfasst würden, teilte das Justizministerium in Stuttgart auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Um die Existenzen von Unternehmen und Selbstständigen zu retten, hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt.

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Im Land seien Subventionsanträge, je nach Anzahl der Mitarbeiter, bisher in Höhe von 9.000 oder 15.000 Euro eingegangen. In einem Verfahren habe die Schadenssumme die gesetzlich maximale Förderungssumme von 30.000 Euro betragen, so das Ministerium.

Häufig sind Gelder gar nicht erst ausgezahlt worden

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Dabei sei es in einem Großteil der Verfahren jedoch nicht zu einer Auszahlung der beantragten Soforthilfen gekommen, etwa weil der Subventionsbetrug zuvor bereits bemerkt, der Bewilligungsbescheid nicht erlassen und somit der beantragte Förderbetrag nicht ausgezahlt wurde. Eine Strafbarkeit sei auch dann gegeben, wenn das unberechtigterweise beantragte Geld gar nicht erst an den Antragsteller überwiesen wurde.

Eine Straftat liegt unter anderem vor, wenn eine Person im Namen eines tatsächlich existierenden Unternehmens oder eines Selbstständigen ohne dessen Wissen eine Corona-Soforthilfe beantragt und die Zahlung dann zum Beispiel durch eine abweichende Kontonummer umlenkt. Täterinnen und Täter könnten auch bei der Antragsstellung falsche Angaben machen, die gezahlten Hilfen für private Zwecke verwenden oder Hilfen doppelt für dasselbe Unternehmen beantragen.

In Baden-Württemberg hat es bis 10. August 41 Verfahren wegen Corona-Soforthilfe-Identitätstäuschungen gegeben. Weitere 256 Corona-Soforthilfe-Verfahren seien wegen unrichtiger Angaben eingeleitet worden.

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