Hartz-IV-Leistungen

Können Jobcenter im Land wegen 9-Euro-Ticket Geld zurückfordern?

Autor: 
Hanna Spanhel
Lesezeit 2 Minuten
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23. Juni 2022
Das 9-Euro-Ticket soll gerade finanziell stark belastete Familien entlasten.

Das 9-Euro-Ticket soll gerade finanziell stark belastete Familien entlasten. ©Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Schülermonatstickets – deshalb bleibt manchen Familien mit Sozialleistungen etwas mehr Geld. Doch zuletzt war unklar, ob Jobcenter in Baden-Württemberg deshalb Rückzahlungen verlangen. Nun bezieht das Land Stellung.

Können Jobcenter von Familien mit sogenannten Hartz-IV-Leistungen die Differenz zwischen bereits vorab bezahlten Schülertickets und den günstigeren 9-Euro-Tickets zurückfordern? Unter anderem in Baden-Württemberg bestand zuletzt Unklarheit darüber – und die Opposition im Stuttgarter Landtag sieht die Verantwortung dafür bei der hiesigen Landesregierung.

„Es klingt, als wollten Sie den Menschen, die es finanziell eh schon am schwersten haben, nicht einmal die kleinste Erleichterung gönnen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Donnerstag in einer Landtagsdebatte zum Thema. Andere Bundesländer hätten „sofort glasklar gemacht, dass so eine Rückforderung nicht infrage komme. Die FDP-Fraktion sieht eine „Verantwortung für klare Anweisungen“ ebenfalls im Land, das Wirtschaftsministerium lasse „politisches Feingefühl“ vermissen. Die AFD hält Rückforderungen für herzlos.

Die Landesarbeitsministerin sieht die Pflicht bei der Bundesregierung

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Stoch verwies auf ein Schreiben des Landkreistages von Mitte Mai. Darin wurde kommuniziert, dass das Sozial- und Wirtschaftsministerium im Land es für vertretbar erachteten, in den entsprechenden Fällen die Bewilligungsbescheide teilweise zu widerrufen. Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zufolge aber habe das Land den Kommunen damit lediglich eine Rechtseinschätzung gegeben, in der Pflicht sei der Bund. „Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hätte schon im Mai klare Voraussetzungen schaffen können“, so die Ministerin. Sie würde es persönlich begrüßen, wenn die Jobcenter keine Rückforderungen stellen würden.

Was bedeutet das nun? „Die klare Botschaft muss sein: Das Land wird nichts zurückfordern“, sagte der Grünen-Abgeordnete Felix Herkens. Verlängert wird das 9-Euro-Ticket jedenfalls nicht – das hat der Bundesverkehrsminister nun ausgeschlossen.

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