Stuttgart - Zwar gibt es in der Landesregierung nach wie vor keine Fortschritte bei der Einigung auf das neue Klimaschutzgesetz und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), mit dem die grün-schwarze Landesregierung das Thema im Südwesten insgesamt vorantreiben will. Doch immerhin hat das Kabinett jetzt weitere Klimamaßnahmen für die gut 8000 landeseigenen Gebäude beschlossen. Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Gase durch die Landesverwaltung deutlich zu senken. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) am Dienstag mit. Da die Gebäude – von Liegenschaften der Polizei über Universitätsbauten, Finanzämter bis hin zu Schlössern und Klöstern – mit 80 Prozent den mit Abstand größten Anteil der CO2-Emissionen aus der Landesverwaltung verursachen, ist das der zentrale Hebel auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung.

80 Millionen Euro jährlich für Sanierungen

„Wir stellen jetzt Sanierungsfahrpläne auf, um zu einer klimaneutralen Verwaltung zu kommen“, kündigte die Finanzministerin an. Im laufenden Haushaltsjahr seien 75, im nächsten Jahr 80 Millionen Euro für energetische Maßnahmen an Landesgebäuden eingestellt. 80 Millionen Euro sind laut Sitzmann auch in der Finanzplanung der Folgejahre vorgesehen.

Um die Landesverwaltung klimafreundlicher zu gestalten, gibt die grün-schwarze Regierung bei allen Neubauten den Passivhausstandard vor. Heizöl soll in neuen Gebäuden gar nicht mehr zum Einsatz kommen, im Gebäudebestand sollen Ölheizungen bis 2030 durch klimafreundliche Energieträger ersetzt werden. In den nächsten fünf Jahren sollen zehn weitere Blockheizkraftwerke in Betrieb gehen. Auch die Fotovoltaik-Initiative soll laut den Aussagen von Kretschmann und Sitzmann fortgesetzt werden. Im vorigen Jahr seien bereits mehr als 100 000 Quadratmeter Fotovoltaik auf Landesgebäuden installiert gewesen. Das entspricht laut Angaben des Ministerpräsidenten etwa einem Drittel der Anlagen im gesamten Saarland und der Hansestadt Hamburg. Bis zur Mitte des Jahrzehnts sollen in der Verwaltung im Land noch einmal 30 000 Quadratmeter hinzukommen, 2030 sollen 175 000 Fotovoltaik-Quadratmeter erreicht sein.

In 30 Jahren 90 Prozent weniger Emissionen

Finanzministerin Sitzmann rechnet nach eigenen Angaben damit, dass sich die energetische Sanierung mittel- und langfristig durch Einsparungen bei den Heizkosten refinanziert. Als Klimaziele für die landeseigenen Gebäude hat die Regierung ausgegeben, die Emissionen bis 2030 um geringstenfalls 65, bis 2040 um wenigstens 80 und bis zur Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent zu senken. Im Jahr 2012 beschlossenen, grün-roten Vorläufer-Programm wurden zwischen 2012 und 2018 rund 100 energetische Sanierungen mit einem Gesamtvolumen von 360 Millionen Euro realisiert.

Hoffnungen auf eine zügige Einigung auf die allgemeine Klimaschutzgesetzgebung erteilte der Ministerpräsident bei der Pressekonferenz einen Dämpfer. „Das wird noch dauern“, sagte er im Blick auf die Abstimmung zwischen den Ressorts. „Der gordische Knoten ist noch lange nicht gelöst.“ Wie berichtet, klagt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) darüber, dass die Abstimmung innerhalb der Landesregierung ins Stocken geraten ist und Fristen sowie deren Verlängerungen mehrmals versäumt worden sind.