Entlastungspaket in Baden-Württemberg

Land rechnet mit Kosten von 4,7 Milliarden Euro

cpa/dpa/lsw
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22. September 2022
Wie viel wird das Entlastungspaket das Land kosten (Symbolbild)?

Wie viel wird das Entlastungspaket das Land kosten (Symbolbild)? ©Foto: IMAGO/Lobeca

Wegen des geplanten Entlastungspakets der Ampel kommen auf Baden-Württemberg massive Kosten zu. Jetzt sind erste konkrete Zahlen bekannt.

Auf das Land Baden-Württemberg und die Kommunen kommen nach jetzigem Stand wegen des geplanten Entlastungspakets der Ampel Kosten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zu. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in Stuttgart hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Das Land muss demnach mit etwa gut 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten rechnen, Städte und Gemeinden im Südwesten noch einmal mit fast 1,7 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits erklärt, dass der vom Bund geplante Anteil für das Land nicht stemmbar sei. Er will sich wie andere Ministerpräsidenten beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch für eine höhere Beteiligung des Bundes an dem dritten Entlastungspaket einsetzen.

Die Zahlen im Detail

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Nach den Berechnungen des Ressorts von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlage allein das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz samt der Erhöhung des Kindergelds im Land nächstes Jahr mit rund 521 Millionen Euro und im Jahr 2024 mit 765 Millionen Euro zu Buche. Die angekündigte Wohngeldreform werde Baden-Württemberg mit gut 230 Millionen Euro im Jahr belasten. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas werde das Land 296 Millionen Euro in 2023 und 128 Millionen Euro im übernächsten Jahr kosten.

Die Beibehaltung der geringeren Umsatzsteuer in der Gastronomie koste demnach 130 Millionen Euro im Jahr. Die anvisierte Inflationsprämie werde ein Minus von rund 34 Millionen Euro im kommenden Jahr und 21 Millionen 2024 bedeuten. Das geplante Ende der Doppelbesteuerung von Renten dürfte Mindereinnahmen in Höhe von rund 125 Millionen Euro im nächsten Jahr und von 80 Millionen Euro im Jahr 2024 nach sich ziehen. Die Homeoffice-Pauschale bedeute ein Minus von jeweils 34 Millionen Euro pro Jahr. Und dann wären da noch die Kosten für den geplanten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Bahnverkehr. Das Finanzministerium schätzt, dass das Land hierfür 180 Millionen pro Jahr investieren muss.

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