Winfried Kretschmann

Ministerpräsident kritisiert Senkung der Mehrwertsteuer

Autor: 
red/dpa/lsw
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09. Juni 2020
Ist gegen die Senkung der Mehrwertsteuer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ist gegen die Senkung der Mehrwertsteuer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann. ©Foto: dpa/Christoph Schmidt

Erneut hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Senkung der Mehrwertsteuer deutlich kritisiert. Auch in Sachen Autoprämie legte der Grünen-Politiker nach.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Kritik an der Senkung der Mehrwertsteuer bekräftigt. Diese Maßnahme der Bundesregierung wirke diffus. Profiteure der Corona-Krise wie etwa Amazon bekämen die Steuersenkung genauso wie ein Einzelhändler, der von der Krise schwer gebeutelt sei, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin war dem Vorschlag der Autoländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg nicht gefolgt, eine Kaufprämien auch für Fahrzeuge mit den neuesten und schadstoffärmsten Verbrennermotoren zu gewähren. Kretschmann kritisierte, jetzt profitiere man bei jedem Autokauf von der Mehrwertsteuersenkung - selbst dann, wenn man sich einen alten Verbrenner anschaffe. „Was damit ökologisch gewonnen ist, kann ich nicht erkennen.“

Brecht „stinksauer“

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Schwarz-Rot hatte im Zuge des milliardenschweren Konjunkturpakets höhere Prämien für Elektroautos beschlossen. Vor allem die SPD war strikt dagegen, zur Ankurbelung der Konjunktur auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen.

Kretschmann meinte, es befremde ihn, wenn Berufspolitiker nicht sähen, dass 80 Prozent der Wertschöpfung in der Autoindustrie nicht von den Autokonzernen selber kämen, sondern von Zulieferern und Dienstleistern. Es werde in der Politik teilweise „leichtfertig und argumentationsfrei“ gehandelt. Auch Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht war mit der SPD-Spitze hart ins Gericht gegangen: Er selbst und seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien „stinksauer“ über das Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie.

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