CDU in Baden-Württemberg

Thomas Strobl wird von Parteikollege heftig kritisiert

reb/dpa/lsw
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
25. Januar 2023
Parteivorsitzender der CDU in Baden-Württemberg: Thomas Strobl (Archivbild)

Parteivorsitzender der CDU in Baden-Württemberg: Thomas Strobl (Archivbild) ©Foto: dpa/Marijan Murat

Die Südwest-CDU kommt erstmals wieder im Kloster Schöntal zusammen. Doch vor dem Treffen wird es bereits ungemütlich: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wirft Landeschef Thomas Strobl vor, er habe wenig Profil.

Vor dem traditionellen Treffen der Südwest-CDU im Kloster Schöntal hat der Sozialflügel der Partei heftige Kritik an der eigenen Landesspitze geübt. „Wir müssen politisch in Baden-Württemberg in diesem Jahr in die Offensive gehen und Widerspruchsgeist beweisen“, sagte Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die CDU brauche endlich eigene Ideen und ein eigenes Profil im Land, etwa in der Bildungspolitik oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir müssen zu einer Positionierung kommen und Klartext reden.“

Es gebe einen Stau an politischen Fragen, die beantwortet werden müssten, sagte Bäumler etwa zum Verkauf von Anteilen des Stromnetzanbieters TransnetBW durch EnBW. „Es darf nicht dabei bleiben, dass wir uns in Gremiensitzungen loben.“ Der Landesverband müsse so langsam auch auf eine Spur kommen, die die Partei Richtung Landtagswahl führe. „Es muss ein politisches Signal des Aufbruchs und der Eigenständigkeit in der Regierungskoalition gegenüber dem selbstherrlich auftretenden Ministerpräsidenten geben.“

CDU mit zu wenig eigenem Profil

Als Hauptverantwortlichen benannte Bäumler den CDU-Landeschef. „Thomas Strobl trägt die Verantwortung.“ Als Minister mache er zwar eine gute Arbeit, aber als Parteivorsitzender müsse er in der Regierung auch ein eigenes Profil entwickeln. Die CDU zeige zu wenig Profil, vor allem in der Bildungs- und Energiepolitik. Bäumler nannte es etwa eine „ökologische und ökonomische Katastrophe, wie schwach wir bei den erneuerbaren Energien aufgestellt sind“. Im Bildungsbereich forderte er die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres.

Die CDU sei jetzt in einer Phase, wo sie sich nach der Pandemie gerade wieder aufbaue, sagte Bäumler. Es sei wichtig, dass man den Mitgliedern und der Basis sage, wofür man stehe und was für Ziele man habe. Der CDA-Chef warnte: „Sonst wird es bei der Altersstruktur schwierig, dass wir weiterhin eine starke Rolle spielen.“ Bäumler ist auch Vize-Vorsitzender des bundesweiten Arbeitnehmerflügels der Union, der CDA, und sitzt im Landesvorstand der CDU.

Isabell Huber erwartet konkrete Vorschläge

- Anzeige -

„Herr Bäumler ist immer herzlich eingeladen, sich in den Gremien zu Wort zu melden – mit seinen Ideen und seinen Vorschlägen“, reagierte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber auf die Kritik Bäumlers. „Der Schrei nach medialer Aufmerksamkeit durch Kritik in Richtung der eigenen Partei ist in der CDU Baden-Württemberg nicht erforderlich. Wir freuen uns über jede konstruktive Wortmeldung, über inhaltliche Aufschläge und ein gutes Miteinander.“

Die Südwest-CDU kommt am Freitag und Samstag nach mehrjähriger Pandemie-Pause erstmals wieder im Kloster Schöntal zu ihrer traditionellen Frühjahrsklausur zusammen. Rund 150 Christdemokraten werden erwartet, heißt es beim Landesverband - der Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden, Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundestag und Landtag, Kreisgeschäftsführer, CDU-Oberbürgermeister und -Landräte und Vorsitzende der Landesfachausschüsse, Netzwerke und Arbeitskreise.

Hauptthema des Treffens: Sicherheit

Inhaltlicher Schwerpunkt diesmal: Sicherheit, und zwar in einem globalen Kontext. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, ist zu Gast und berichtet über Gefahren aus dem Ausland. „Er ist ein intimster Kenner der weltweiten Lage. Er kann komplexe Inhalte gut vermitteln“, sagte CDU-Landeschef Strobl. „Schöntal dient besonders der internen Beratung, aber mir ging es immer darum, dass wir auch Expertise von außen dazu nehmen.“ Strobl befasst sich seit Jahren als Innenminister etwa mit den Gefahren der Cyberkriminalität. Hackerangriffe werden heute auch von Staaten gefahren, warnt er. „Mit 500 IT-Fachleuten kann man heute genauso Unheil anrichten wie mit 10.000 Soldaten. Das werden sich die Despoten zunutze machen.“

„Er setzt auf seine Stärken“, kommentierte Bäumler den inhaltlichen Fokus des Innenministers. „Aber es reicht eben nicht aus, um in der Breite der Gesellschaft anzukommen.“ Die Christdemokraten wollen sich in Schöntal auch bereits ein wenig auf künftige Kommunalwahlen einstimmen. So stehen 2023 etwa Oberbürgermeisterwahlen in Mannheim und Ulm an.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Region

vor 4 Stunden
Region
Ein Betrunkener hat in Straßburg seinen Hund aus dem fünften Stockwerk eines Hauses geworfen.
30.01.2023
Bühl
Nachdem es auf einem Kinderspielplatz in Bühl zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sein soll, ermitteln die Beamten des Polizeireviers Bühl und sind auf der Suche nach Zeugen.
25.01.2023
Dursuchungen in Baden-Baden und Rastatt
Staatsanwaltschaft und Polizei ziehen nach der Durchsuchungsaktion von Dienstag in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt eine positive Bilanz.
Im Nahverkehr muss ab 31. Januar keine Maske mehr getragen werden.
24.01.2023
Region
Baden-Württemberg lockert ab 31. Januar die Maskenpflicht. In medizinischen Einrichtungen ändert sich für die meisten Menschen aber nichts.
22.01.2023
Region
Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren wurde ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen. Aber Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein sehen auch nach dem Aachener Vertrag von 2019 noch Nachholbedarf.
Arte – seit 30 Jahren sendet dieser deutsch-französische Fernsehkanal.
22.01.2023
Der TV-Sender Arte
Seit mehr als 30 Jahren sendet der Fernsehsender Arte aus Straßburg – und hat sein Programm ständig erweitert. Ein wichtiger Schritt war die Erweiterung des Sprachangebots.
Die Beamten des Kriminalkommissariats Rastatt fahnden nach zwei mutmaßlichen Dieben.
19.01.2023
Baden-Baden
Zwei bislang nicht identifizierte Männer hatten am vergangenen Samstag, 14. Januar, einem 78-Jährigen in Baden-Baden eine Reisetasche mit zwölf Uhren im Wert von 40.000 Euro gestohlen. Mit diesen Bildern fahnden die Beamten nach den mutmaßlichen Tätern.
19.01.2023
Region
Die Zahl der Touristen, die auf Schiffen den Grenzfluss befahren, hat stark zugenommen. Jetzt werden auf elsässischer Seite mehr Anlegestellen gebaut.
18.01.2023
Rastatt
Nachdem eine 14-Jährige am Bahnsteig in Rastatt am Sonntag verprügelt wurde, sind die Ermittlungen der Beamten des Polizeireviers Rastatt und des Polizeireviers Gaggenau vorangeschritten.
18.01.2023
Anklage
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat Anklage gegen eine 57-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Raum Emmendingen erhoben. Sie soll versucht haben, ihren Lebensgefährten mit Blutverdünnungsmittel umzubringen. Derzeit befindet sie sich in Untersuchungshaft.
Archivbild.
17.01.2023
Video kursiert in sozialen Netzwerken
Die Beamten des Polizeireviers Rastatt haben aufgrund einer gefährlichen Körperverletzung am Samstag, auf einem Bahnsteig des Bahnhofs, die Ermittlungen aufgenommen. Ein Mädchen soll schwer verprügelt worden sein und keiner der Zeugen griff ein oder wählte den Notruf.
16.01.2023
Region
Ein Diebes-Duo hatte es am späten Samstagnachmittag in einem Parkhaus in Baden-Baden auf einen 78 Jahre alten Mann und dessen mitgeführten Markenuhren abgesehen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Die Kunden trainieren in den M.O.H.A.-Studios in Offenburg, Oberkirch und Haslach in moderner Atmosphäre. 
    27.01.2023
    EMS-Training in Offenburg, Oberkirch und Haslach entdecken
    Gesundheit, mehr Attraktivität, dazu Kraft- und Leistungssteigerung – und schnell sichtbare, spürbare und messbare Erfolge. Was unglaublich klingt, ist mit dem gezieltem EMS-Training bei M.O.H.A. an den Standorten Offenburg, Oberkirch und Haslach absolut möglich.
  • Egal ob jung oder jung geblieben: Beim Line Dance kann jeder die Freude an Rhythmus und Bewegung entdecken. 
    27.01.2023
    Mit DanceInLine in Offenburg die Freude am Tanz entdecken
    In toller Gesellschaft Tanzen lernen – auch ohne festen Tanzpartner, dafür auch mal mit Baby. Das bietet Julia Radtke in ihrer Tanzschule DanceInLine in Offenburg an. Hier entdecken Junge und jung Gebliebene Teilnehmer die Freude an Rhythmus und Bewegung.
  • Vom Azubi bis zum Quereinsteiger: J. Schneider Elektrotechnik bietet viele  Karrierechancen.
    24.01.2023
    J. Schneider Elektrotechnik – Bewerben und durchstarten!
    Fachkräfte, Anlernkräfte, Quereinsteigende, Azubis: Die Bewerbertage bei J. Schneider Elektrotechnik in Offenburg am 3. und 4. Februar 2023 wenden sich sowohl an diejenigen, die beruflich neue Wege gehen möchten, als auch an Berufseinsteiger.
  • Mehr Raum für sensationell durchdachte Küchen: moki Küchen erweitert im Offenburger Rée Carré. 
    26.12.2022
    moki Küchen erweitert im Rée Carré Offenburg
    Bei moki Küchen im Offenburger Rée Carré tut sich Großes: Der Mietvertrag für weitere Flächen ist unterschrieben worden. Im Januar beginnen die umfangreichen Umbauarbeiten; im April ist die Neueröffnung geplant.