Nach Ausschreitungen in Stuttgart

Verfassungsschutz: Bislang werden keine Eritrea-Gruppen bearbeitet

reb/dpa
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18. September 2023
Ein Mann wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizisten abgeführt.

(Bild 1/17) Ein Mann wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizisten abgeführt. ©Foto: dpa/Jason Tschepljakow

Nach den Ausschreitungen in Bad Cannstatt mit mehreren Verletzten, rücken eritreische Gruppierungen in den Fokus. Bisher sind sie beim Verfassungsschutz allerdings kein Thema.

Für Baden-Württembergs Verfassungsschützer sind Vereine oder einzelne Aktivisten aus Eritrea bislang nicht von Relevanz. „Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet aktuell weder eritreische Gruppierungen noch Einzelpersonen aus Eritrea in Baden-Württemberg“, erklärte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Montag auf Anfrage.

Aber dies komme gesetzlich in Frage, wenn es um extremistische und terroristische Organisationen sowie um sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Organisationen gehe, die ihren Ursprung im Ausland haben. Am Rande eines Treffens des Verbands der eritreischen Vereine in Stuttgart war es am Samstag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Gegner der Veranstaltung am Römerkastell hatten Teilnehmer und vor allem Polizisten angegriffen.

Dabei waren 27 Beamte verletzt worden, 228 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen, einer davon sitzt aktuell in Haft.

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