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Vorwurf der Wählertäuschung - Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig

Marco Krefting und Simon Allgeier
Lesezeit 4 Minuten
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12. Juni 2024
Das Landratsamt Freudenstadt wirft dem Wahlsieger Sven Christmann (links) Wählertäuschung vor. Er hatte sich bei der Wahl Ende April gegen Bürgermeister Michael Pfaff (rechts) durchgesetzt.

(Bild 1/2) Das Landratsamt Freudenstadt wirft dem Wahlsieger Sven Christmann (links) Wählertäuschung vor. Er hatte sich bei der Wahl Ende April gegen Bürgermeister Michael Pfaff (rechts) durchgesetzt. ©Sonja Störzer

Der neue Bürgermeister von Alpirsbach sollte zum 1. Juli sein Amt antreten. Doch daraus wird nichts. Nach Vorwürfen der Bestechlichkeit und Wirbel um Transparenz muss neu gewählt werden.

Rund 32 Prozent für den Amtsinhaber Michael Pfaff und 42 Prozent für seinen Herausforderer Sven Christmann – der Bürgermeisterwahl in Alpirsbach mangelte es schon in der ersten Runde nicht an Spannung. Eine Stichwahl später stand zwar mit Christmann der Wahlsieger der 6000 Einwohner zählenden Stadt am Rande des Landkreises Freudenstadt fest, der Nachwahl-Krimi hatte damit aber erst begonnen. Im Raum stehende Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Polizeibeamten und mutmaßliche Wählertäuschung trübten zunächst nur den Glanz des Wahlsiegs, zogen aber Überprüfungen, auch durch das Landratsamt Freudenstadt nach sich.

Am Mittwoch nun hat die Behörde die Reißleine gezogen. Weil Christmann, der neue Bürgermeister von Alpirsbach, Wähler über seine Suspendierung als Polizeibeamter getäuscht haben soll, hat das Landratsamt die Wahl für ungültig erklärt. Die Stadt Alpirsbach müsse unverzüglich eine Neuwahl anordnen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der parteilose Polizeihauptkommissar, der sein Amt eigentlich zum 1. Juli hätte antreten sollen, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Auf seiner Internetseite hatte er am 2. Mai Vorwürfe dementiert, er sei suspendiert, „weil dies nicht den Tatsachen entspricht“.

Hier entgegnet das Landratsamt nach der Prüfung von drei Einsprüchen gegen die Wahl, es habe „gesicherte Informationen erhalten, dass Herrn Christmann schon lange vor Beginn des Bürgermeister-Wahlverfahrens die Führung der Dienstgeschäfte gem. § 39 BeamtStG (Suspendierung) verboten wurde und dass dieses Verbot seither unverändert fortbesteht“. Dies sei als aktive Täuschung der Wähler zu bewerten, heißt es in der Mitteilung.

„Ich habe mich nicht bestechen lassen“, betont der Polizeihauptkommissar aus dem Stuttgarter Innenministerium auf seiner Homepage. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Trocknungsgeräten für Polizeiausstattung im Wert von fast einer Viertelmillion Euro. Zusammen mit einem weiteren Polizisten sollen 10.000 Euro Provision geflossen sein. Angeklagt ist auch eine dritte Person, der Mitarbeiter und später Inhaber einer Lieferfirma war. Das Landgericht Karlsruhe, Außenstelle Pforzheim, hat nach anderthalb Jahren allerdings noch nicht über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens entschieden.

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Christmann hatte erklärt: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass ich – neben anderen Personen – in ein Ermittlungsverfahren einbezogen bin.“ In einem Statement einen Tag später hieß es: „Einige fordern jetzt von mir, ich hätte falsche Anschuldigungen über mich öffentlich machen sollen, obwohl ich genau weiß, dass ich unschuldig bin.“ Am liebsten würde er den Gesamtvorgang im Detail schildern, das sei ihm jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen untersagt.

Anders als formale Mängel sei eine Täuschung der Wähler als „ergebniserheblich“ einzustufen, da dies eine direkte Auswirkung auf das Wahlverhalten und die Stimmabgabe der Bürger habe. Hätten sich 155 Wähler mehr bei der Stichwahl Ende April für Amtsinhaber Michael Pfaff entschieden, wäre die Wahl anders ausgegangen, schreibt das Landratsamt in seiner Mitteilung.

Ungültige Bewerbung

Bei der Stichwahl in Alpirsbach hatte Christmann knapp 56 Prozent der Stimmen erhalten, sein Konkurrent gut 44 Prozent. Als „ergebniserheblich“ stufte das Landratsamt auch ein, dass bei neun von zehn notwendigen Formblättern von angegebenen Unterstützern in den Bewerbungsunterlagen Christmanns die entscheidende Angabe fehle, welcher Kandidat für das Amt des Bürgermeisters unterstützt werden soll. Die Bewerbung sei damit nicht gültig gewesen und er hätte nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen, rügt die Behörde.

Damit steht auch die Verwaltung der Stadt in Kritik. Auf eine Anfrage der Mittelbadischen Presse äußert sich diese am Mittwoch nicht. Das Landratsamt ist jedoch der Ansicht, „der Gemeindewahlausschuss hätte auf diese Mängel hinweisen und die Unterstützungsunterschriften und damit die Bewerbung von Herrn Christmann für ungültig erklären müssen“.

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