Corona-Krise in Baden-Württemberg

Zweites Corona-Hilfspaket nimmt Gestalt an

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red/ dpa/ lsw
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14. Mai 2020
Die Landesregierung plant ein weiteres Hilfspaket. Vorschläge gibt es reichlich.

Die Landesregierung plant ein weiteres Hilfspaket. Vorschläge gibt es reichlich. ©Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Landesregierung plant ein weiteres Hilfspaket für die Wirtschaft im Land. Wer wie viel Geld bekommen soll, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Der Bedarf ist in vielen Branchen groß.

Stuttgart - Gastronomie, Autobranche, Bauwirtschaft, IT – die Liste der Wirtschaftsbereiche, die in der Corona-Krise Unterstützung brauchen, ist lang. Auf Bitte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben mehrere Landesminister Vorschläge für ein zweites Corona-Hilfspaket gemacht.

„Das bereits laufende „Durchhaltepaket“ für die Wirtschaft von fünf Milliarden Euro muss bald um ein „Durchstartpaket“ ergänzt werden.“ So formuliert es Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), Koordinatorin des CDU-Parts der grün-schwarzen Landesregierung, in einem Brief an den Ministerpräsidenten. Während sich die Hilfen derzeit vor allem auf die Liquidität der Betriebe konzentrierten, müsse es nun vor allem um Konjunkturhilfen gehen, um den Neustart nach Corona zu sichern. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart vor.

Die bereits vom Landtag beschlossenen fünf Milliarden Euro Hilfe sollten nun zügig und ohne Abstriche den Unternehmen und Beschäftigten zugutekommen, fordert Eisenmann. Vor allem brauche man ein zweites Corona-Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft. Die Antragsfrist für die erste Runde der Corona-Hilfen endet am 31. Mai.

Hilfsfonds für Vereine

Das für Tourismus zuständige Justizministerium fordert Liquiditätshilfen und Steuererleichterungen speziell für das Gastgewerbe. Die Hotel- und Gaststättenbranche mit ihren mehr als 235 000 Beschäftigten sei in einer beispiellosen Notlage. Der Gesamtaufwand für solch ein Hilfsprogramm belaufe sich auf rund 330 Millionen Euro. Auch eine einjährige Absenkung der Mehrwertsteuer gehört zu den Vorschlägen. Darüber hinaus wird gefordert, dass Reisebüros, Reisebusunternehmen und das Schaustellergewerbe von einem zweiten Nothilfeprogramm profitieren müssten.

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Auch das Wirtschaftsministerium verlangt Hilfen für Hotels und Gaststätten. Für Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern soll ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden. In der Autobranche soll eine Offensive bei Forschung und Entwicklung etwa durch Innovationsprämien unterstützt werden. Abgeschlossen sei die Liste noch nicht, heißt es beim Wirtschaftsministerium: Vorschläge etwa zu Ausbildung und Arbeitsmarkt seien noch in Vorbereitung.

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Das Innenministerium listet unter anderem Hilfen für Kommunen, Bauwirtschaft, IT-Infrastruktur und für Vereine auf. Für letztere könne es einen Hilfsfonds geben, es gehe um Zehntausende Vereine, Initiativen und Organisationen des ehrenamtlichen Engagements.

Vorschläge sollen in nächsten Tagen gebündelt werden

„Das Wettrennen der Landesministerien um die Verteilung der Corona-Mittel scheint eröffnet zu sein“, erklärte der SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. „Es darf jetzt aber nicht darum gehen, welche Ministerin oder welcher Minister sich am schnellsten meldet, sondern wo die Steuergelder am besten investiert werden.“ Es sei wichtig, jetzt jene Betriebe und Branchen zu unterstützen, die bisher keine eindeutige Perspektive hätten. Neben der Gastronomie seien das etwa auch die Kunst- und Kulturschaffenden im Land.

Das Staatsministerium will die Vorschläge der Ministerien in den nächsten Tagen bündeln: Es gehe darum, abzuwägen, was erforderlich sei und was nicht so hohe Priorität habe. Die Haushaltskommission befasst sich dann am 19. Mai damit.

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