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Kommentar des Tages

20. Juli 2017

Auch wenn die Plädoyers noch einmal verschoben wurden, der NSU-Prozess geht langsam aber sicher in die Schlussrunde. Viele Nerven hat das Verfahren gekostet, gestern hat sich das erneut gezeigt. Es war eine Qual für die Angehörigen der Mordopfer.

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19. Juli 2017

Die Türkei hat mit der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Unser Kommentator Christoph Rigling fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei ist für Europ verloren.

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18. Juli 2017

Der Frontverlauf überrascht nicht: Die Union hält den zehn Punkte umfassenden »Zukunftsplan« von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine »wahllose Ansammlung von Begriffen«. Die Genossen werfen ihrerseits der Union Planlosigkeit vor und verteidigen die Ideen ihres Spitzenmannes.

Kommentar
17. Juli 2017

Ernsthaft kann nach dem gestrigen Sonntag keiner mehr behaupten, dass bei der Bundestagswahl im September alle irgendwie ja doch dasselbe wollen. Falsch. Zwischen den beiden, die um das Kanzleramt wetteifern, Angela Merkel und Martin Schulz, gibt es Unterschiede. Das ist deutlich geworden.

Ein Kommentar von Hagen Strauß
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15. Juli 2017

Gewehre, die nicht schießen, Flugzeuge, die nicht fliegen. Und das zu überteuerten Preisen. Ursula von der Leyen hat die Wichtigkeit des Themas Rüstungsbeschaffung erkannt und gleich nach ihrer Amtsübernahme Berater von außen geholt, um dem Beamtenapparat Beine zu machen.

Kommentar des Tages
14. Juli 2017

Das CDU-Wahlprogramm für die Gesundheit umfasst drei Seiten, lässt sich aber sehr kurz zusammenfassen: Nicht dran rühren, weiter so. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich an diese Vorgabe schon immer penibel gehalten.

Kommentar
12. Juli 2017

Es scheint ein Thema für Spezialisten zu sein, doch wenn die Lokführer Deutschland wochenlang lahmlegen oder die Piloten, versteht jeder, worum es bei der Tarifeinheit geht.

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11. Juli 2017

Der Rückschluss liegt nahe, dass über den Kampf gegen den islamistischen Terror und gegen die sich ausbreitende rechte Szene der Linksextremismus aus den Augen verloren worden ist. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Das linke Problem ist schon viel länger verharmlost worden.

Kommentar des Tages
10. Juli 2017

Für das G20-Treffen hatte die in Hamburg geborene Angela Merkel ein maritimes Symbol gewählt: Den Kreuzknoten. »Je größer die Belastungen sind, umso fester wird er«, lautete ihre Erklärung.

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10. Juli 2017

Für das G20-Treffen hatte die in Hamburg geborene Angela Merkel ein maritimes Symbol gewählt: Den Kreuzknoten. »Je größer die Belastungen sind, umso fester wird er«, lautete ihre Erklärung.

Kommentar des Tages
08. Juli 2017

Es sind unerträgliche Szenen, die von Hamburg aus um die Welt gehen – brennende Autos und Mülltonnen, Rauchschwaden über der Stadt, verletzte Polizisten. Wie in einem Bürgerkrieg. Die heftigen Krawalle überschatten den G20-Gipfel.

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07. Juli 2017

Wer glaubt, mit dem Schließen der Grenzen die Migranten fernzuhalten, der irrt sich. Unser Kommentator Christoph Rigling fordert eine große Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa. Daran entscheidet sich das Schicksal der EU.

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05. Juli 2017

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinten Nationen immer wieder als unnützen Plauderklub bezeichnet, dem man die Zuschüsse streichen müsste.

Kommentar des Tages
05. Juli 2017

Peter Tauber hat sich entschuldigt – und das ist richtig so. Aber: Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen hat der vermaledeite Tweet des CDU-Generalsekretärs einen schonungslosen Einblick gewährt, wie entrückt manche Politiker sind.

Kommentar des Tages
05. Juli 2017

Peter Tauber hat sich entschuldigt – und das ist richtig so. Aber: Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen hat der vermaledeite Tweet des CDU-Generalsekretärs einen schonungslosen Einblick gewährt, wie entrückt manche Politiker sind.

Kommentar des Tages
04. Juli 2017

Wenn im Fußball eine Mannschaft zur Halbzeit deutlich zurückliegt, muss sie auf Offensive setzen. Der Trainer der führenden Mannschaft hingegen kann seine Leute getrost mit einem »weiter so« in die Schlussphase schicken.

Kommentar
03. Juli 2017

Der G20-Gipfel Ende der Woche könnte zum Horror-Gipfel werden. Denn die Drohungen des Innenministers und von Hamburgs Bürgermeister, gegen Ausschreitungen mit »Null Toleranz« vorgehen zu wollen, werden vermutlich ins Leere laufen.

Kommentar des Tages
01. Juli 2017

Die laufende Wahlperiode geht mit einem großkoalitionären Donnerhall zu Ende. Bei der Union klagt man über Vertragsbruch, derweil die SPD im Siegesrausch ist.

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30. Juni 2017

Es ist schon erstaunlich, wie sehr die Entscheidungsfreude bei deutschen Politikern nach oben schnellt, je näher die nächste Bundestagswahl rückt.

Kommentar des Tages
28. Juni 2017

Streng genommen ist der jetzt von  Wolfgang Schäuble vorgelegte Bundeshaushalt ein Fall für die Ablage. Schließlich wird in rund drei Monaten neu gewählt. Ob der CDU-Mann danach noch Kassenwart ist, steht genauso in den Sternen wie die Zusammensetzung der künftigen  Koalition.

Kommentar des Tages
28. Juni 2017

Auf den ersten Blick war es ein taktisch extrem kluger Zug, in einer launigen Talkrunde die Entscheidung über die »Ehe für alle« als Gewissensfrage zu deklarieren und es damit den Unionsabgeordneten freizustellen, ob sie zustimmen oder ablehnen.

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27. Juni 2017

Sie wolle »eine starke und stabile« Regierung – das war das Mantra der Theresa May im Wahlkampf. Jetzt hat die britische Premierministerin einen Deal erreicht, mit dem ihre Minderheitsregierung steht, aber die ist alles andere als stark und stabil.

Nach dem SPD-Parteitag
26. Juni 2017

Martin Schulz ist ein Kämpfer. Das hat er mit seiner Rede auf dem fünfstündigen Parteitag der SPD in Dortmund bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung zurückzuholen, die es nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten in der Partei gegeben hat.

Kommentar des Tages
24. Juni 2017

Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass Winfried Kretschmann öfter mit seiner grünen Partei über Kreuz liegt.

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22. Juni 2017

Normalerweise nimmt die Nation keine Notiz davon, wenn sich in irgendeiner Branche die Ausbildungsstrukturen verändern. Für den Pflegebereich sollte das nicht gelten. Die Pflegeberufsreform, die der Bundestag jetzt nach langem Tauziehen beschlossen hat, geht im Prinzip alle an.

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22. Juni 2017

Die einen würden sich gern stärker um ihr Kind kümmern, die anderen wollen möglichst schnell wieder ins Berufsleben zurückkehren. Manche gleich volle Pulle, andere gern mit reduzierter Arbeitszeit, um sie erst später  aufzustocken.

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21. Juni 2017

Umfangreiche Minderheitenrechte gehören zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Damit die Opposition nicht von der Regierungsmehrheit erdrückt wird, damit sie schlagkräftig dagegenhalten kann.

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20. Juni 2017

Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert.

Kommentar
18. Juni 2017

Die Grünen haben sich auf ihrem Delegiertentreffen in Berlin mit viel Leidenschaft und Pathos in die »Überlebensfrage des Planeten« gekniet. Das ist für sich genommen nicht verwunderlich. Umwelt und Klimaschutz bilden schließlich die DNA der Partei.

Kommentar des Tages
16. Juni 2017

Dürfen in München bald keine Diesel-Fahrzeuge mehr fahren? Nach Stuttgart bringt die nächste Landeshauptstadt scharfe Sanktionen ins Spiel, um Abgaswerte zu reduzieren - und löst gleich Proteste aus. Unser Kommentator Hagen Strauß meint: Die Fahrer werden im Schlamassel durch die Politik hängen...

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14. Juni 2017

Die Bundesbürger gelten bekanntlich als Weltmeister im Mülltrennen. Überhaupt stehen wir international im Ruf, besonders umweltbewusst zu sein. Die große Beliebtheit von Einwegflaschen lässt daran allerdings Zweifel aufkommen.

Kommentar des Tages
12. Juni 2017

Da kann einem fast schwindelig werden. Anlässlich der gerade in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz überbieten sich die Ressortchefs mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen.

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11. Juni 2017

Die Linke könnte jetzt richtig durchstarten. Ist sie doch die erste Partei im Bundestag, die bereits über ein beschlossenes Wahlprogramm verfügt. Doch was bringt dieser Vorteil? Wenig bis nichts.

Kommentar des Tages
10. Juni 2017

Das ging gründlich daneben. Theresa May hat es nicht geschafft, bei den britischen Wahlen ein überzeugendes Mandat zu holen.

Kommentar des Tages
09. Juni 2017

Wer hätte das gedacht? Noch im vergangenen Jahre hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für 2017 steigende Zusatzbeiträge prognostiziert. In Wirklichkeit sind diese Beiträge nicht nur nicht gestiegen.

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09. Juni 2017

Wer hätte das gedacht? Noch im vergangenen Jahre hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für 2017 steigende Zusatzbeiträge prognostiziert. In Wirklichkeit sind diese Beiträge nicht nur nicht gestiegen.

Berlin
08. Juni 2017

Zeit für mehr Gerechtigkeit« hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln geraten, weil Kanzlerkandidat  Martin Schulz lange Zeit nicht geliefert hat.

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07. Juni 2017

Niemand hat die Absicht, die Fußall-WM in Katar zum jetzigen Zeitpunkt zu boykottieren oder abzusagen. Wer wie DFB-Präsident Grindel anderes andeutet, dem sollte man zunächst einmal keinen Glauben schenken.

Kommentar des Tages
02. Juni 2017

Die USA sind also tatsächlich aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung somit wahr gemacht und den Schritt auf eine Art und Weise begründet, die sowohl an Kurzsichtigkeit als auch an Unvernunft nicht zu überbieten ist.

Kommentar des Tages
02. Juni 2017

In der vergangenen Nacht stand im Bundestag ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Schade, dass man praktisch vor Ausschluss der Öffentlichkeit darüber redete.

Kommentar des Tages
31. Mai 2017

Die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber liegt unter 50 Prozent. Aus gutem Grund. In dem Land herrscht zwar ein Bürgerkrieg. Aber längst nicht überall.

Kommentar des Tages
31. Mai 2017

Die schwere Krebs-Erkrankung von Erwin Sellering und der damit verbundene Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten in Schwerin sind zweifellos tragisch. Gleichwohl bietet sich Sellerings Partei, der SPD, nun die Chance für einen organisatorischen Befreiungsschlag.

Kommentar des Tages
30. Mai 2017

Viel hat der G7-Gipfel am Wochenende nicht gebracht, aber zumindest eines scheint das Treffen der europäischen Politiker mit US-Präsident Donald Trump bewirkt zu haben: Es wurden endgüldig sämtliche Illusionen begraben, dass der Mann doch noch zur Vernunft kommt und zumindest ansatzweise die...

Kommentar des Tages
28. Mai 2017

Der Evangelische Kirchentag in Berlin und Lutherstadt Wittenberg war ein sehr bewusstes und auch selbstbewusstes Signal. Wir sind da, wir sind viele, wir lassen uns unsere Werte nicht nehmen, wir werden für eine offene Gesellschaft kämpfen. Nicht Angst ist unser Ratgeber.

Kommentar des Tages
26. Mai 2017

Es war eine provokant-undiplomatische Rede, mit der Donald Trump gestern in Brüssel die Nato-Spitzen konfrontierte – ja brüskierte.

Kommentar des Tages
23. Mai 2017

Es zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht der Union, wenn sie den Sozialdemokraten nun ein populäres Thema für den Wahlkampf überlässt. Über Monate wurde in der großen Koalition um ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitarbeit gerungen.

Kommentar
22. Mai 2017

Dass Donald Trump, der in Millionen Muslimen rund um die Welt potenzielle Extremisten sieht und Moscheen überwachen wollte, in Saudi-Arabien auf seiner ersten Auslandsreise mit einer organisierten Jubel-Orgie wie ein Messias empfangen wurde, mutet schon surreal an.

Kommentar des Tages
20. Mai 2017

Schön  – im Sinne von durchdacht und doch einfach formuliert –sind nur die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte. Darüber hinaus vielleicht noch das System der Gewaltenteilung an sich. Dahinter, spätestens im Finanzteil, aber wird der Text technokratisch.

Kommentar des Tages
19. Mai 2017

Dass in der Hauptstadt zu selten durchgegriffen und an vielen Stellen geschludert wird, ist jeden Tag zu beobachten. Kleinkriminelle, Dealer, Verkehrsrowdys werden schon lange nicht mehr unbeirrt verfolgt.

Kommentar
18. Mai 2017

Als Mao Tse-tung seine Massenkampagne gegen die »vier Plagen« ausrief, unter anderem gegen Spatzen, waren bald restlos alle Vögel in China tot. Ähnlich beflissen ist jetzt die Bundeswehr bei der Suche nach Wehrmachtsdevotionalien vorgegangen.

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