Noch kein Deal

Altmaier: Staatsbeteiligung bei Lufthansa vorübergehend

Autor: 
dpa
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23. Mai 2020
Eine Passagiermaschine der Lufthansa steht am Rande der Rollbahn auf dem Frankfurter Flughafen. Foto: Boris Roessler/dpa

Eine Passagiermaschine der Lufthansa steht am Rande der Rollbahn auf dem Frankfurter Flughafen. Foto: Boris Roessler/dpa ©Foto: dpa

«In Kürze» sei mit einer Entscheidung über Staatshilfen für die Lufthansa zu rechnen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Das war am Mittwoch. Seitdem aber laufen weiter Verhandlungen.

Berlin - Geduldsspiel um das Lufthansa-Rettungspaket: Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmen um milliardenschwere Staatshilfen dauern an.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag ist unklar, wann genau es zu einem Ergebnis kommt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte, dass die angepeilte Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll.

"Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung".

Fraglich war am Samstag, wann genau der maßgebliche Ausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammenkommt. Darin sitzen vor allem Vertreter der federführenden Bundesministerien.

Zu klären sind bei dem Rettungsplan noch technische und rechtliche Fragen. Der WSF-Lenkungsausschuss soll dann der Lufthansa ein finales Angebot für ein Stützungspaket unterbreiten. Dann befassen sich die Führungsgremien der Lufthansa damit. Bei dem Retttungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine "Exit-Strategie" entwickeln.

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Politisch besteht in der Bundesregierung seit einigen Tagen Einigkeit. Der Rettungsplan sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa zu stützen.

Der Bund will sich mit vorerst 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Bundesregierung und Unternehmen hatten vor wenigen Tagen deutlich gemacht, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung bei den Verhandlungen.

Altmaier verteidigte den angestrebten Einstieg des Staates gegen Kritik. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Corona-Krise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. "Ich habe noch keine ernstzunehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken." Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt.

Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. "Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell", sagte der Minister.

Dem Lufthansa-Konzern droht das Geld auszugehen. Das Unternehmen war wie die gesamte Branche vom Corona-Schock hart getroffen worden und verliert derzeit rund 800 Millionen Euro Barmittel im Monat. Von den angeblich vorhandenen Bar-Reserven von mehr als 4 Milliarden Euro gehören 1,8 Milliarden Euro eigentlich den Kunden, die auf Erstattungen für nicht durchgeführte Flüge warten.

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