Berlin

Arbeitszeit-Urteil: Familienunternehmer warnen

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
27. Mai 2019
Mehr zum Thema
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. ©dpa - Sina Schuldt

Die mittelständischen Familienunternehmer warnen vor einer Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Urteils zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland.

Peer-Robin Paulus, Leiter Politik und Wirtschaft des Verbands der Familienunternehmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Das Urteil ist eine Zeitreise in die Vergangenheit. Es passt nicht in die Arbeitswelt von heute. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung in deutsches Recht würde alles auf den Kopf stellen, was ein modernes Unternehmen mit seinen Mitarbeitern machen sollte.»

Die Hauptleidtragenden dabei wären die Arbeitnehmer, deren großes Bedürfnis nach Flexibilität und Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf dadurch behindert würde, so Paulus.

Arbeitszeiten erfassen  

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnten dagegen vor neuer Bürokratie.

- Anzeige -

Paulus sagte, der Gesetzgeber müsse nun die Konsequenzen aus dem Urteil für Deutschland prüfen. «Die Familienunternehmer plädieren für eine behutsame Anpassung des nationalen Rechts an diese jüngste EuGH-Rechtsprechung. Dabei sollte jetzt nichts übereilt werden, denn immerhin gibt es keine höchstrichterliche Fristsetzung an die nationalen Gesetzgeber.» Der Verband Familienunternehmer repräsentiert nach eigenen Angaben die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 180.000 Firmen in Deutschland, die acht Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

Rechte der Arbeitnehmer sichern 

In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen, welche Auswirkungen das Urteil hat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vorerst keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Der CDU-Politiker warnte vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. «Das Urteil weist in die falsche Richtung», hatte Altmaier am Dienstag gesagt. «Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.» Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte gesagt, das Ministerium werte das Urteil derzeit sorgfältig aus. Er kündigte Vorschläge in der zweiten Jahreshälfte an, wie die Rechte von Arbeitnehmern im Lichte des Urteils gesichert werden könnten. Mit Blick auf Altmaier hatte Heil der «Süddeutschen Zeitung» gesagt: «Kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht und Gesetz ignorieren.»

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Das Schlafzimmer als Wohlfühlort: Der D&K Sonderposten Großhandel in Gengenbach hat alles rund um den gesunden Schlaf im Sortiment.
    01.08.2020
    Traumhaft schlafen mit dem D&K Sonderposten Großhandel in Gengenbach
    Eine qualitativ hochwertige Matratze ist die beste Basis für erholsamen Schlaf. Und die muss nicht teuer sein: Diesen Beweis tritt der D&K Sonderposten Großhandel in Gengenbach an. Er präsentiert aktuell noch auf 120 Quadratmetern, ab August auf rund 500 Quadratmetern, alle Arten von Matratzen...
  • Die Bereiche JOOP! LIVING ROOM, DINING ROOM, BEDROOM und BATHROOM sprechen dieselbe Designsprache und verschmelzen perfekt zu harmonischen Wohnwelten.
    23.07.2020
    Premium-Kollektion bei Möbel RiVo
    Möbel RiVo ist eine der führenden Adressen für anspruchsvolles Einrichten in der Region. Das Möbelhaus in Achern-Fautenbach steht seit mehr als 40 Jahren für geschmackvolles Wohnen und ist Partner ausgewählter Marken. So zählt Möbel RiVo zum exklusiven Kreis an Möbelhäusern in Deutschland, der die...
  • Mit dem Theraband können gezielt Körperpartien wie Rücken, Schultern und Bauchmuskeln gestärkt werden.
    23.07.2020
    Beschwerden beim Bewegen? Stinus GmbH berät umfassend und fertigt Hilfsmittel nach Maß
    Der Alltag verlangt dem Körper einiges ab: Die Beine tragen in Beruf und Freizeit überall hin, die Arme bewegen Lasten, der Nacken ist beim Blick in den Monitor oder aufs Handy nach vorn gebeugt, die Schultern verkrampfen. Blockaden, Verspannungen und schmerzende Muskeln sind die Folge. Die...
  • Das edel-graue Parkett schafft eine klare Raumstuktur.
    06.07.2020
    Im grenznahen Neuried werden Wohnträume wahr
    Holz ist ein wunderbarer Werkstoff für den Innenausbau: Er ist durch und durch natürlich und passt sich den Anforderungen an. Dabei ist er genauso individuell wie die Menschen, die in den vier Wänden leben. Wer seinen Wohntraum in Holz verwirklichen will, ist bei marx Design in Holz in Neuried an...