Berlin

Auto-Länder kritisieren Bummelei beim ökologischem Umbau

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
07. Juni 2019
Stephan Weil, Markus Söder und Winfried Kretschmann geben eine Pressekonferenz zu der Zukunft der Automobilindustrie.

Stephan Weil, Markus Söder und Winfried Kretschmann geben eine Pressekonferenz zu der Zukunft der Automobilindustrie. ©dpa - Britta Pedersen

Die drei Auto-Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern wollen gemeinsam den ökologischen Umbau der Autobranche schneller voranbringen - und werfen dem Bund Bummelei vor.

«Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt», hieß es in einem Papier, das die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU) am Freitag gemeinsam in Berlin vorstellten.

«Handeln statt zu diskutieren, entscheiden statt nur zu warten - wir brauchen eine Art geistige Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland», sagte Söder. Konzepte lägen auf dem Tisch. Kretschmann mahnte, es sei «keine Selbstverständlichkeit», dass auch in Zukunft das Auto in Deutschland vom Band rolle. «Es muss mehr Tempo in die ganze Entwicklung kommen.» Der Bund müsse dafür Rahmenbedingungen schaffen.

In Deutschland sind rund 800.000 Menschen in der Autoindustrie beschäftigt. In Niedersachsen ist der Volkswagen-Konzern zu Hause, in Bayern BMW, in Baden-Württemberg Daimler.

Engere Zusammenarbeit

Weil sieht die Brache vor dem größten Umbau ihrer Geschichte. Die Politik habe oft geglaubt, man könne sich mit Vorgaben für Zielsetzungen begnügen, es brauche aber eine «aktive Begleitung». Unter anderem fordern die Länderchefs vom Bund, mehr Geld in den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos und die Forschung zu stecken.

Sie kündigten an, trotz der Konkurrenz untereinander enger zusammenzuarbeiten, etwa beim Aufbau der Lade-Infrastruktur oder bei gemeinsamen Ausbildungsinitiativen und Forschungsprogrammen. Söder betonte, dass es nicht nur um Elektromobilität gehe, sondern auch um synthetische Kraftstoffe. Technologieoffenheit sei wichtig.

- Anzeige -

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, nannte den Auftritt eine «bemerkenswerte Abkehr» Söders von seinem Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). «So viel Untätigkeit in Sachen Verkehrswende ist dann wohl auch zu viel für die sonst immer hochgehaltene Brudertreue unter CSU-lern», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In den drei Ländern «läuten die Alarmglocken».

Scheuer dagegen lobte den Vorstoß: «Ich freue mich riesig», schrieb er auf Twitter, dass parteiübergreifend drei Ministerpräsidenten «die Zukunft der Mobilität pushen». Seine Pläne für mehr Klimaschutz im Verkehr bekämen damit «zusätzlich Rückenwind».

Appelle

Die Appelle der Länderchefs richten sich inhaltlich vor allem an die unionsgeführten Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Forschung. Andere Länder, etwa in Ostdeutschland, dürften vor allem eine Forderung Söders kritisch sehen: Zusätzliches Geld für Forschung und Innovationen solle «dort hinkommen, wo schon Forschung ist». Es sei sinnvoll, die Stärken die da sind, zu stärken, und die Kompetenz die vor Ort ist, zu nutzen». Im Zuge des geplanten Kohleausstiegs will die Bundesregierung besonders die bisherigen Kohleregionen wie die Lausitz oder das Mitteldeutsche Revier stärken.

Weil forderte konkret, auch auf Parkplätzen, die nicht 24 Stunden am Tag zugänglich sind, den Bau von Ladesäulen zu fördern. Er bemängelte zudem, dass wichtige Infrastrukturprojekte wegen der komplizierten Verfahren zu Generationenprojekten würden.

Der Autobranchenverband VDA begrüßte den Vorstoß als «positives Signal». Der derzeitige Bestand von 17 400 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland für E-Autos sei «absolut unzureichend» vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Ziele.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

Die Mehrheit der Erwachsenen zwischen 16 und 25 Jahren zahlt lieber bar als mit EC- und Kreditkarte.
vor 6 Stunden
Frankfurt/Main
Auch junge Leute hängen laut einer Studie am Bargeld und haben oft Vorbehalte gegenüber digitalen Zahlverfahren.
Eine Gebäudereinigerin wischt einen Flur. Ein Fünftel aller Kernbeschäftigten in Deutschland arbeitet in Teilzeit, einem Minijob oder ist befristet angestellt.
vor 11 Stunden
Düsseldorf
Ein Fünftel aller Kernbeschäftigten in Deutschland arbeitet in Teilzeit, einem Minijob oder ist befristet angestellt.
Zur Zukunft der deutschen Autoindustrie treffen sich Automanager, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Merkel im Kanzleramt.
vor 11 Stunden
Berlin
Die Zukunft der deutschen Autoindustrie angesichts des grundlegenden Wandels der Branche ist heute Thema eines Treffens im Kanzleramt. Regierungschefin Angela Merkel (CDU), mehrere Minister und die Spitzen von Union und SPD wollen mit Automanagern und Gewerkschaftern zusammenkommen.
Deutsche Arbeitnehmer hatten in den ersten drei Monaten etwas mehr Geld in der Tasche.
vor 11 Stunden
Wiesbaden
Arbeitnehmer in Deutschland hatten im ersten Quartal 2019 unter dem Strich mehr Geld in der Tasche als ein Jahr zuvor.
Die Bauform der elektrischen Tretroller, auch E-Scooter genannt, macht es den Herstellern schwer, zuverlässige Schlösser herzustellen.
21.06.2019
Düsseldorf
Der sich abzeichnende E-Scooter-Trend stellt Hersteller von Schlössern zum Schutz vor Diebstahl vor Herausforderungen.
Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland.
21.06.2019
Frankfurt/Main
Nach dem Jahreshoch im Dax haben sich die Anleger angesichts des großen Verfalls an den Terminbörsen am Freitag zunächst eine Verschnaufpause gegönnt.
Einer der Gründe für den steigenden Goldpreis sind die zahlreichen politischen Risiken in der Welt.
21.06.2019
London/Frankfurt
Gold steigt in der Gunst der Anleger. Am Freitag kletterte der Preis für eine Feinunze (rund 31,1 Gramm) des Edelmetalls bis auf 1411 US-Dollar.
Spricht von von einem «ganz normalen Treffen»: Peter Altmaier.
21.06.2019
Shanghai
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in Shanghai den Gründer des unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei, Ren Zhengfei, getroffen.
Handshake zwischen US-Präsiden Donald Trump (l.) und dem kanadischen Premier Justin Trudeau.
21.06.2019
Mexiko-Stadt/Washington
Ungeachtet weiter bestehender Differenzen sind die Nachbarn Kanada und USA beim Freihandel einen Schritt aufeinander zugegangen.
Mehr als 350 von gut 700 Gasanbietern haben im Schnitt die Preise erhöht.
21.06.2019
München/Hamburg
Die Gaspreise in Deutschland sind im ersten Halbjahr im Durchschnitt um knapp zwei Prozent gestiegen.
Wer noch 70-Cent-Briefmarken hat, muss sie ab dem 1. Juli für einen mit der Deutschen Post versendeten Brief mit einer 10-Cent-Marke ergänzen.
19.06.2019
Bonn
Das Porto für Briefe und Postkarten in Deutschland wird am 1. Juli teurer. Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post grünes Licht für die Erhöhung gegeben. Das Versenden eines Standardbriefs im Inland kostet dann 80 Cent statt bisher 70 Cent.
Der traditionsreiche US-Hersteller Harley-Davidson will künftig gemeinsam mit der Firma Qianjiang Motorcycle aus China kleinere Motorräder für den asiatischen Markt fertigen.
19.06.2019
Shenzen/Milwaukee
Der US-Motorradbauer Harley-Davidson geht trotz der heftigen Kritik von Präsident Donald Trump eine Partnerschaft in China ein.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 21.06.2019
    Hochzeiten und andere Festlichkeiten
    Die Modeboutique in Achern ist die richtige Adresse für jeden Anlass: Ob Hochzeiten, Abschlussfeiern oder andere Festlichkeiten, die Auswahl im Geschäft ist groß.
  • 12.06.2019
    Storytelling von Reiff Medien
    Exakt bestimmen, wer meine Werbung sehen will und Produkte mit neuen Erzählformen und einflussreichen Gesichtern bewerben: Online-Marketing ist heute so kraftvoll wie nie – und die Experten von Reiff Medien Digital Natives unterstützen regionale Firmen auf diesem Weg.
  • Die Profis für Werbeanzeigen auf digitalen Plattformen (von links): Sebastian Daniels (Abteilungsleiter Digital Natives), Serkan Nezirov und Andreas Lehmann von Reiff Medien.
    12.06.2019
    Interview mit drei Experten
    Wie können sich Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung ihren Kunden präsentieren? Die neue Abteilung »Reiff Medien Digital Natives« bietet maßgeschneiderte Lösungen an und hievt regionale Firmen auf Plattformen wie Facebook und Instagram.
  • 30.05.2019
    Größtes Volksfest der Ortenau
    Vom 30. Mai bis 2. Juni läuft in Kehl wieder der »Messdi«. Das größte Volksfest der Ortenau mit seinen etwa 160.000 Besuchern wartet in diesem Jahr mit einigen Neuerungen auf.