Karlsruhe

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. Juli 2018
Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit.

Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit. ©dpa - Maurizio Gambarini

Eigentlich läuft alles nach Plan: Die neue Wohnung ist gefunden, die Möbelpacker können kommen - aber dann macht beim Auszug der Vermieter Ärger.

Muss ich wirklich renovieren? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klärt diese Frage heute in einem besonders vertrackten Fall (Az.: VIII ZR 277/16).

Was gilt generell fürs Renovieren?
Die wenigsten Mieter wissen, dass das Gesetz eigentlich den Vermieter verpflichtet, die Wohnung in Schuss zu halten. Von diesem Grundsatz darf allerdings abgewichen werden, und deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden: «Es gibt aktuell kaum einen Mietvertrag, der nicht die Schönheitsreparaturen dem Mieter aufbürdet», sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Das heißt nicht, dass der Mieter unbedingt einen Handwerker kommen lassen muss. Er kann die Arbeiten auch selbst erledigen, solange er dies «fachgerecht» macht.

Schönheitsreparaturen - was bedeutet das?
Vereinfacht gesagt umfassen die Schönheitsreparaturen alle Malerarbeiten in der Wohnung - etwa das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Muss der Teppichboden ausgetauscht oder das Parkett abgeschliffen werden, ist dagegen der Vermieter zuständig.

- Anzeige -

Warum gibt es wegen Schönheitsreparaturen oft Streit?
«Schönheitsreparaturen sind teuer», erläutert Ropertz. «Wenn ich als Mieter beim Auszug die Wohnung komplett renovieren lassen muss, geht es schnell um ein paar Tausend Euro.» Im Zweifel hilft der Blick in den Mietvertrag allein Laien nicht unbedingt weiter. Denn etliche gängige Klauseln haben Gerichte inzwischen für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Hat der Mieter eine solche unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Schönheitsreparaturen dann gar nicht ausführen.

Welche Klauseln sind im Mietvertrag nicht erlaubt?
Vermieter dürfen beispielsweise nicht vorgeben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind - unabhängig davon, wie die Räume aussehen. Mietern ist auch nicht zuzumuten, in jedem Fall bei Auszug zu renovieren. Denn was wäre dann mit jemandem, der nur ein halbes Jahr in der Wohnung gelebt hat? 2015 hat der BGH außerdem seine Linie in einem wichtigen Punkt geändert: Seither dürfen Mieter die Schönheitsreparaturen zumindest nicht mehr ohne Ausgleich aufgebrummt bekommen, wenn sie eine unrenovierte Wohnung beziehen. Sonst müssten sie die Räume womöglich schöner hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben. Gibt es deswegen Streit, muss allerdings der Mieter nachweisen können, dass die Wohnung renovierbedürftig war.

Um was geht es in dem Fall vor dem BGH?
Der Mieter hatte seine Wohnung in Celle (Niedersachsen) zwar gestrichen. Der vermietenden Wohnungsbaugenossenschaft waren die Decken und Wände aber zu streifig - sie beauftragte für knapp 800 Euro einen Maler. Gestritten wird darum, wer das bezahlt. Eigentlich hätte der Mieter nicht streichen müssen, denn er war in eine unrenovierte Wohnung eingezogen. Gäbe es nicht eine Vereinbarung mit der Vormieterin: Von ihr hatte der Mann den Teppichboden und die Einbauküche übernommen und dafür 390 Euro gezahlt. Im Übergabeprotokoll ist festgehalten, dass er «Renovierungsarbeiten u. Tebo» übernimmt. Darauf pocht nun die Genossenschaft - der Mieter habe sich den deutlich teureren Teppichboden («Tebo») mit seiner Zusage erkauft, zu renovieren.BGH-Ankündigung zu der Verhandlung

 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

General Electric befindet sich nach schlechten Erfahrungen in der Finanzkrise schon seit geraumer Zeit in einem tiefgreifenden Konzernumbau.
Boston
20.07.2018
Die kriselnde US-Industrie-Ikone General Electric (GE) hat im zweiten Quartal deutlich weniger verdient.
Ein Dieselmotor TDI in einem Audi.
Berlin
20.07.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.
Weinlese in Württemberg.
Mainz
20.07.2018
Nach einem warmen Sommer wird die Traubenlese in diesem Jahr ungewöhnlich früh beginnen.
Bilfinger verlangt Millionenbeträge von früheren Top-Managern.
Mannheim
20.07.2018
Der Industriedienstleister Bilfinger fordert von zwölf ehemaligen Vorständen einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Grund: Sie hätten keine ausreichenden Anti-Korruptionsregeln aufgestellt.
Freiburg
20.07.2018
Der Wirtschaftsverband WVIB hat seinen aktuellen Konjunkturbericht vorgelegt. Die Stimmung in den Unternehmen ist weiterhin gut, Umsätze und Erträge legen weiter zu.
Werbetafel des US-Einzelhandelskonzerns Walmart in Peking.
Peking
20.07.2018
Amerikanische Unternehmen in China spüren bereits die Auswirkungen des Handelskonflikts zwischen den USA und der Volksrepublik.
Microsoft kann sich weiter auf das lukrative Cloud-Geschäft mit IT-Diensten im Internet verlassen.
Redmond
20.07.2018
Der Software-Riese Microsoft hat Umsatz und Gewinn dank seines brummenden Cloud-Geschäfts kräftig gesteigert.
Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) hat in diesem Jahr bereits zwei Mal den Leitzins angehoben.
Washington
19.07.2018
US-Präsident Donald Trump hat mit Kritik an der Leitzins-Erhöhung der Notenbank Federal Reserve (Fed) für Verwirrung gesorgt.
Der Franzose Christian Bittar arbeitete bei der Deutschen Bank in London und Singapur.
London
19.07.2018
Im Skandal um in großem Stil manipulierte Zinssätze haben in London zwei Ex-Händler von Großbanken mehrjährige Haftstrafen erhalten.
Comcast verfolge die Übernahme von Fox nicht länger und konzentriere sich stattdessen auf den britischen Bezahlsender Sky, teilte das Unternehmen mit.
Philadelphia
19.07.2018
Der US-Kabelkonzern Comcast gibt sich im Wettbieten mit Disney um große Teile von Rupert Murdochs Medienimperium 21st Century Fox geschlagen.
Breisach
19.07.2018
Der Badische Winzerkeller in Breisach kelterte aufgrund der Fröste 2017 weniger Wein, nimmt aber trotzdem mehr ein.
Wenn der Erhalt von Thyssenkrupp nicht gelänge, bedeute dies einen weiteren «Rückschlag gegen die Demokratiefeinde in Deutschland», sagt Sigmar Gabriel.
Essen
19.07.2018
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der tiefen Krise von Thyssenkrupp vor einem «strukturpolitischen Erdbeben» gewarnt.