Luxemburg

Ende der Griechenland-Rettung: Letztes Paket steht

dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
22. Juni 2018
Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen. ©dpa - Socrates Baltagiannis

Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Dies vereinbarten Deutschland und die übrigen Euroländer in der Nacht zum Freitag mit der Regierung in Athen. Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg. «Die griechische Krise ist heute Abend vorbei», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. «Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste.» Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: «Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen.»

Konkret soll Griechenland noch eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm bekommen und mit einem Finanzpolster in die Zeit starten, wo es sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren muss. Flankiert wird dies mit mehreren Maßnahmen zur Schuldenerleichterung. So sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant. Außerdem soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen.

Das hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Verhandlungen bereits in Aussicht gestellt. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.
Moscovici nannte das Gesamtpaket glaubwürdig, um die Schuldenlast des Krisenlandes spürbar zu erleichtern und ihm finanzielle Selbstständigkeit zu erlauben, aber gleichzeitig auch Partner und Investoren Sicherheit zu geben. Im Gegenzug für die Hilfen akzeptiert Griechenland regelmäßige Überprüfungen, dass es auf Spar- und Reformkurs bleibt.

- Anzeige -

Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus. Bisher erhielt das Land daraus vergünstigte Kredite von knapp 50 Milliarden Euro. Anders als ursprünglich geplant und dem Bundestag zugesichert, beteiligt sich der Internationale Währungsfonds an dem Programm doch nicht mehr finanziell. Der Aufwand wäre für eine anvisierte Summe von 1,6 Milliarden Euro zu groß gewesen, hieß es. An früheren Krediten und an der Programmaufsicht ist der IWF aber beteiligt.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Scholz und andere Finanzminister würdigten die großen Anstrengungen und Fortschritte des Landes in den vergangenen Jahren. Noch 2015 schien Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise kurz vor dem Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in der Nacht auf Twitter: «Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas bleibt. Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.»

Neben den Griechenland-Hilfen besprachen Scholz und seine Kollegen in Luxemburg auch die geplanten Reformen der Eurozone und die Fortentwicklung der Bankenunion. Die Debatte sollte den EU-Gipfel in einer Woche vorbereiten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich diese Woche in Meseberg auf Eckpunkte verständigt. Scholz verteidigte die deutsch-französischen Pläne vor der Sitzung noch einmal gegen Kritik, auch vom Koalitionspartner CSU. Der französische Minister Bruno Le Maire sprach von einem Durchbruch: Erstmals seien sich Deutschland und Frankreich einig über die Notwendigkeit eines eigenen Budgets für die Eurozone.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Alles andere als ein Glücksspiel: die Geldanlage in Aktien. Den Beweis dafür tritt azemos in Offenburg seit mehr als 20 Jahren erfolgreich an.
    17.04.2024
    Mit den azemos-Anlagestrategien auf der sicheren Seite
    Die azemos Vermögensmanagement GmbH in Offenburg gewährt einen Einblick in die Arbeit der Analysten und die seit mehr als 20 Jahren erfolgreichen Anlagestrategien für Privat- sowie Geschäftskunden.
  • Auch das Handwerk zeigt bei der Berufsinfomesse (BIM), was es alles kann. Hier wird beispielsweise präsentiert, wie Pflaster fachmännisch verlegt wird. 
    13.04.2024
    432 Aussteller informieren bei der Berufsinfomesse Offenburg
    Die 23. Berufsinfomesse in der Messe Offenburg-Ortenau wird ein Event der Superlative. Am 19. und 20. April präsentieren 432 Aussteller Schulabsolventen und Fortbildungswilligen einen Querschnitt durch die Ortenauer Berufswelt. Rund 24.000 Besucher werden erwartet.
  • Der Frühling steht vor der Tür und die After-Work-Events starten auf dem Quartiersplatz des Offenburger Rée Carrés.
    12.04.2024
    Ab 8. Mai: Zum After Work ins Rée Carré Offenburg
    In gemütlicher Runde chillen, dazu etwas Leckeres essen und den Tag mit einem Drink ausklingen lassen? Das ist bei den After-Work-Events im Rée Carré in Offenburg möglich. Sie finden von Mai bis Oktober jeweils von 17 bis 21 Uhr auf dem Quartiersplatz statt.
  • Mit der Kraft der Sonne bringt das Unternehmen Richard Neumayer in Hausach den Stahl zum Glühen. Einige der Solarmodule befinden sich auf den Produktionshallen.
    09.04.2024
    Richard Neumayer GmbH als Klimaschutz-Pionier ausgezeichnet
    Das Hausacher Unternehmen Richard Neumayer GmbH wurde erneut für seine richtungsweisende Pionierarbeit für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Die familiengeführte Stahlschmiede ist "Top Innovator 2024".