Der globale Handel wird zunehmend zum Konkurrenzkampf zwischen den Staaten, der mit immer härteren Bandagen geführt wird. Vor allem autokratisch gelenkte Länder wie China setzen ihre wirtschaftlichen Beziehungen und Investitionen immer rücksichtsloser als politische Waffe ein. Lange stand die Europäische Union dieser Entwicklung erstaunlich hilflos gegenüber – auch weil sie sich bei möglichen Gegenmaßnahmen auf die äußerst langwierigen Schlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO verließ. Das soll sich ändern. Am Dienstag debattierte das Europaparlament Maßnahmen, die die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem veränderten geopolitischen Umfeld schützen sollen.

Die Konflikt mit China wird sich verschärfen

„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie“, betont Svenja Hahn, Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können.“

Was Svenja Hahn meint, zeigt ein aktueller Handelskonflikt mit China. Peking hat im vergangenen Jahr scharfe Handelsbeschränkungen gegen das EU-Mitglied Litauen verhängt, nachdem die Regierung in Vilnius die Eröffnung einer taiwanesischen Vertretung in der litauischen Hauptstadt zugelassen hatte. China erkennt die Insel Taiwan nicht als eigenständig an. Die EU hat deshalb die WTO angerufen, die ein sogenanntes Streitschlichtungs-Panel eingerichtet hat. Stellt das Panel einen Verstoß gegen internationales Handelsrecht fest, kann die WTO Gegenmaßnahmen wie Strafzölle erlauben. Eine solche Untersuchung ist allerdings eine sehr langwierige Sache und dauert in der Regel länger als ein Jahr.

Die EU will selbstbewusster auftreten

Aufgrund solcher Erfahrung will die EU nun mit dem neu ausgestalteten „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ (Anti Coercion Instrument) schneller auf solche Situationen reagieren können. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, erklärt: „Wir haben einen vielfältigen Korb möglicher Sanktionen geschaffen. Dazu gehören klassische Zölle, aber auch Beschränkungen des Marktzugangs, Export-Kontrollmaßnahmen und die Aufhebungen des Schutzes von geistigem Eigentum.“ Europa könne in Zukunft selbstbewusster auf der Weltbühne für eigene Interessen einstehen und sich gegen wirtschaftliche Erpressungen verteidigen, ist Bernd Lange überzeugt.

Die EU hat zuletzt immer wieder versucht, gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen vorzugehen. So kann etwa die EU-Kommission eigene Untersuchungen einleiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im September eine solche Untersuchung chinesischer Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu „überschwemmen“. Experten vermuten, dass China seinen Autohersteller etwa mit vergünstigten Fabrikgrundstücken und kostenlosem Strom unrechtmäßige Vorteile verschafft. Sollte die Kommission bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Peking die WTO-Regeln bricht, könnte sie Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach von einer möglichen Verdopplung der Zölle von zehn auf 20 Prozent. Nach einem ähnlichen Verfahren hatte die EU 2018 bereits höhere Zölle auf den Import von E-Bikes aus China eingeführt.

Ziel sind mehr Allianzen mit Demokratien

Die Europaparlamentarierin Svenja Hahn betont, dass mit dem geplanten „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ nicht der freie Handel beeinträchtig werden darf. Sie plädiert sogar für „mehr Handel mit mehr Partnern, damit wir Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduzieren können“. Allerdings tauge nicht jeder zum Geschäftspartner. Die FDP-Politikerin fordert: „Wir müssen die Allianz der Demokratien vorantreiben, damit Erpressungsversuche von Autokratien an uns abprallen.“