Land plant Beteiligungsfonds

Firmen wollen Geld, aber keine Mitsprache

Autor: 
Arnold Rieger
Lesezeit 2 Minuten
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12. Mai 2020
Wollen den Schutzschirm für die Wirtschaft vergrößern: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut

Wollen den Schutzschirm für die Wirtschaft vergrößern: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ©Foto: dpa/Christoph Schmidt

Baden-Württembergs Wirtschaft begrüßt grundsätzlich die Absicht des Landes, mit Kapital vorübergehend bei Betrieben einzusteigen. An Bedingungen wollen die Unternehmen diese Hilfe aber nicht geknüpft sehen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben.

Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschaftsvertreter haben den vom Land geplanten Beteiligungsfonds für den Mittelstand grundsätzlich begrüßt, aber auch vor Bedingungen gewarnt. Es gebe gute Gründe, staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen in Notfällen einzusetzen, kommentierten die Spitzenverbände LVI und Arbeitgeberverband das milliardenschwere Vorhaben. Dass dürfe aber nicht bedeuten, dass der Staat auch unternehmerisch mitredet.

„Es geht nicht um den Einstieg in die Staatswirtschaft“, versicherte Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die den Beteiligungsfonds am Dienstag vom Ministerrat absegnen ließ. Gewisse „Mitspracherechte“ werde man aber im Einzelfall diskutieren.

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Die Landesregierung wolle damit kein Geld verdienen, sondern das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken – Firmen, die bisher vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundes nicht erfasst seien, da dieser vor allem große Unternehmen in den Blick nehme. Mit Krediten allein könnten die Unternehmen die gegenwärtige Krise nicht meistern, so die Ministerin. Sie benötigten auch Eigenkapital, um kreditwürdig zu bleiben.

Befristet bis Mitte 2021

Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben – finanziert aus der Rücklage des Landes für Haushaltsrisiken. Die Mindestbeteiligung je Unternehmen soll 800 000 Euro betragen – und zwar in vielfältiger Form. Hoffmeister-Kraut nannte etwa Direktbeteiligungen, Wandelanleihen oder stille Beteiligungen. Wie viele Firmen in den Genuss des Geldes kommen können, lasse sich noch nicht sagen. Die Beteiligung werde gemäß den Vorgaben der EU-Kommission bis zum 30. Juni 2021 befristet sein, so die Ministerin, die damit rechnet, dass die Unternehmen die Anteile später wieder zurückkaufen. Voraussetzung ist laut Ministerium ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen. Der Fonds richte sich an Firmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern.

FDP-Landeschef Michael Theurer mahnte, es dürfe nur um gesunde Unternehmen gehen, und der Staat dürfe nur über stille Beteiligungen einsteigen. SPD-Landeschef Andreas Stoch hält es für richtig, die Betriebe liquide zu halten, der Staat solle aber Mindeststandards bei der Sicherung von Arbeitsplätzen einfordern.

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