Luxemburg

Fortschritte beim Eurozonenbudget

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. Juni 2019
Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt.

Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt. ©dpa - Oliver Berg

Die Euro-Finanzminister haben nach einer Marathonsitzung Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget erzielt, der große Wurf blieb nach Angaben aus informierten Kreisen aber aus.

Zentrale Fragen seien noch offen, weitere Arbeiten seien nötig, hieß es am frühen Morgen in Luxemburg. Offen ist demnach etwa noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch unklar. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach trotz des mäßigen Fortschritts nach monatelangem Ringen dennoch von einem «Durchbruch».

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte 2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden.

Die Griechenlandkrise, in der das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Land kurz vor der Staatspleite stand, hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Finanzschocks führen können, die auch andere Länder treffen.

Einführung des Eurozonenbudgets

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im vergangenen Jahr im brandenburgischen Meseberg grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Dezember 2018 grundsätzlich auf die Einführung eines Eurozonenbudgets und gaben den Finanzministern den Auftrag, Details für einen Haushalt für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten. Dieser sollte vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen.

- Anzeige -

Strittig war zuletzt zudem, inwieweit er auch zur Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten genutzt werden könnte. Die Niederlande waren da dagegen. Sämtliche Details der Verhandlungen in Luxemburg waren zunächst nicht bekannt.

«Wir haben das Eurozonen-Budget geschaffen und uns auf Kernelemente seiner Struktur und seiner Steuerung verständigt», meinte Le Maire weiter. «Es ist aber noch ein weiter Weg, vor allem in der Frage, wie wir das neue Budget finanzieren.» Er unterschätze die noch anstehenden Herausforderungen nicht.

Getrübte Wirtschaftsaussichten 

Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt. Grund ist unter anderem die Zunahme der Handelsspannungen zwischen den USA und China sowie die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens.

Die Finanzminister verständigten sich zudem darauf, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergeben kann. Im Kern war diese Entscheidung ebenfalls im Dezember getroffen worden. Nun ging es darum, sie in einen verbindlichen Text zu gießen.

Unter anderem soll der ESM bei Bankenpleiten künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung («backstop») für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Reicht diese Summe bei schweren Krisen nicht aus, könnte künftig noch der ESM einspringen - frühestens allerdings ab 2020.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
vor 2 Stunden
Berlin
Zugverspätungen, Engpässe im Netz, marode Strecken, Kritik am Service: Bei der Deutschen Bahn gibt es viele Probleme.
Flixbus will eine Mehrwertsteuersenkung auch für Fernbusse.
vor 3 Stunden
Berlin
Das Fernbus-Unternehmen Flixbus sieht sich von den Klimaplänen der Bundesregierung benachteiligt und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Mit Modellen, bei denen es um Goldhandel über ausländische Gesellschaften geht, hatten in der Vergangenheit Millionäre ihre Steuerlast massiv reduzieren können.
vor 5 Stunden
Augsburg
Weil sie ein Steuerschlupfloch ausgenutzt und Unsummen gespart haben sollen, müssen sich zwei Angeklagte seit heute vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Der Prozess habe wie geplant begonnen, sagte ein Gerichtssprecher.
Managergehälter sollen künftig gedeckelt werden - auf eine Summe, die der Aufsichtsrat eines Unternehmens festlegen kann.
vor 5 Stunden
Berlin
Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschließenden Beratungen zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie.
Limousinen des Modells Jetta, das unter anderem in den USA zum VW-Portfolio gehört.
vor 7 Stunden
Wolfsburg
Der Autobauer Volkswagen hat im Oktober bei den Verkäufen deutlich Boden gut machen können. Im vergangenen Monat lieferten die Wolfsburger weltweit 562.200 Autos mit dem VW-Logo an die Kunden aus und damit 8,8 Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das Unternehmen mitteilte.
Ein Offshore-Windpark in der Ostsee vor Rügen.
vor 8 Stunden
Paris
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Konsequenzen eines weiteren Anstiegs des weltweiten Energieverbrauchs.
Nach Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Köln und Hamburg startet Uber jetzt auch im Großraum Stuttgart.
vor 8 Stunden
Stuttgart
Der Fahrdienstvermittler Uber will ab sofort auch in Stuttgart und Umgebung seine Dienste anbieten. Seit heute könnten Nutzer in der Landeshauptstadt und in umliegenden Landkreisen über die Uber-App Fahrten mit einem professionellen Fahrer buchen, teilte ein Konzernsprecher mit.
Die Zentrale der «Deutsche Wohnen» in Berlin.
vor 10 Stunden
Berlin
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verdient trotz der Debatte um mehr Schutz für Mieter noch immer gut mit seinen Wohnungen. Die Mieteinnahmen wachsen weiter.
Sixt wächst nach eigenen Angaben stärker als die Konkurrenz.
vor 10 Stunden
Pullach
Das starke US-Geschäft und die ausgebauten Digitalangebote haben Europas größtem Autovermieter Sixt weiteren Schwung verliehen.
Beschäftigte mit Tarifverträgen haben bessere Chancen auf Weihnachtsgeld als andere Arbeitnehmer.
vor 10 Stunden
Düsseldorf/Frankfurt
 Nur gut die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland erhält einer Studie zufolge ein Weihnachtsgeld.
Der Kurs der im SDax notierten Schaeffler AG ist zuletzt angestiegen.
vor 10 Stunden
Herzogenaurach
Die Investmentbank BDT Capital Partners steigt mit einem bedeutenden Anteil beim Auto- und Industriezulieferer Schaeffler ein.
Laut Statistischem Bundesamt steigen die Verbraucherpreise in Deutschland langsamer.
vor 10 Stunden
Wiesbaden
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober weiter verlangsamt. Die Jahresinflationsrate betrug 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 11.11.2019
    Bewegung analysieren
    Die moderne Arbeitswelt kann krank machen. Körperliche Unterforderung und psychische Überforderung resultieren in Rückenschmerzen, Gelenkproblemen, Burnout und Stoffwechselstörungen. Stinus Orthopädie bietet Unternehmen Bewegungsanalysen für Beschäftigte an – die auch im Betrieb durchgeführt werden...
  • 08.11.2019
    Medizinische Therapie und Fitness-Training
    „Fit werden – Fit bleiben“ – das ist das Motto des Rehazentrums Offenburg. Darum bietet es in familiärer und freundlicher Atmosphäre vielfältige Therapiemöglichkeiten an. Egal, ob chronische Schmerzen oder Beschwerden nach einer Operation – das Rehazentrum Offenburg findet die individuelle Hilfe...
  • 05.11.2019
    "Maschinen-Wagner" lädt ein
    Ob drehen, fräsen, bohren oder schleifen – „Maschinen-Wagner“ in Renchen ist der Experte auf dem Gebiet der Metallverarbeitung. Im November lädt das Unternehmen zur Hausmesse ein. Hier können sich die Besucher rund um die Themen Innovative Technologien, 5-Achs-Fräsen und Automatisierung informieren...
  • 04.11.2019
    Ausbildung und Praktikum
    Hermann Uhl KG in Schutterwald: Seit über 85 Jahren steht die Firma UHL aus Schutterwald für hohe Qualität rund um Sand, Kies, Beton und Betonerzeugnisse. Ohne gute Mitarbeiter geht so etwas nicht. Genau deshalb investiert UHL viel in die persönliche berufliche Entwicklung und in die Ausbildung...