Grüne kritisieren CDU-Vorstoß für flexiblere Arbeitszeiten
Diskussionen rund um die Arbeitszeit sind ein heißes Eisen. Vor allem das Gastgewerbe klagt über eine zu starre Regelung. Das will die CDU nun ändern - und eckt bei den Grünen an.
Die Grünen-Fraktion lehnt einen Vorstoß der CDU für ein flexibleres Arbeitszeitrecht ab. Ein solcher Abbau des Arbeitsschutzes schade der Gesundheit der Arbeitnehmer und sei wirtschaftspolitisch falsch, sagte Grünen-Politikerin Andrea Lindlohr am Freitag in Stuttgart. «Gerade in Branchen wie der Gastronomie fehlen Fachkräfte, die man mit einem deutlich schlechteren Arbeitsschutz erst recht nicht gewinnen kann.» Wer deren Arbeitsbelastung dauernd erhöhe, gewinne keine Arbeitskräfte, sondern schrecke sie ab. Der Landesverband des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) wies die Kritik zurück.
Die CDU-Ministerien in der grün-schwarzen Landesregierung haben ein Eckpunktepapier zum Thema Arbeitszeit ausgearbeitet. Es soll als Grundlage für eine mögliche Bundesratsinitiative dienen. Die tägliche Höchstarbeitszeit will die CDU-Seite einem Bericht von «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» zufolge auf maximal zwölf Stunden ausweiten. Bisher sind es zehn Stunden. Allerdings soll damit nicht die gesamte Arbeitszeit verlängert werden. Deswegen will die CDU gewährleisten, dass bei Überstunden innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitszeitausgleich durch den Arbeitgeber garantiert wird.
Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt verteidigte den Vorstoß. Seine Umsetzung wäre ein großer Fortschritt für das Gastgewerbe und andere Dienstleistungsbranchen, die unter dem starren Arbeitszeitgesetz litten. «Es wäre auch ein Beitrag für mehr Arbeitszeitsouveränität, von dem viele Arbeitnehmer profitieren würden.» Engelhardt verwies darauf, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Vergangenheit Verständnis für die Problematik gezeigt habe. Kretschmanns Sprecher sagte dem Bericht zufolge: «Uns liegt noch keine Initiative vor, und wir haben uns in der Regierung mit diesem Thema noch nicht befasst.»
SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch nannte die CDU-Idee «einen Generalangriff» auf die Interessen der Beschäftigten im Land. Wenn sie einen Freizeitausgleich innerhalb eines halben Jahres vorsehe, gehe der Vorstoß an der Realität vorbei. «Es ist absurd, zu glauben, man könne etwa im Pflege- und Krankenhausbereich bei der aktuellen Personalknappheit Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen.»