Rom

Italien: Keine fundamentale Änderung an Haushaltsplan

Autor: 
dpa
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09. November 2018
Unbeeindruckt von der EU: Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio.

Unbeeindruckt von der EU: Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio. ©dpa - Maurizio Brambatti/ANSA

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Antwort an die EU-Kommission zeigt sich Italien im Haushaltsstreit unnachgiebig. Die fundamentalen Aspekte des Haushaltsentwurfs würden nicht geändert, sagte Finanzminister Giovanni Tria bei einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Mario Centeno.

Italien wolle einen «konstruktiven Dialog» mit Brüssel, aber «die grundlegenden Eckpfeiler und Eigenschaften unseres Budgets werden bestätigt».

Italien plant für das kommende Jahr eine höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung zugesagt. Da Italien sowieso schon so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet ist, sorgt der Streit seit Wochen für Nervosität an den Finanzmärkten und innerhalb der EU. Die EU-Kommission hat den Entwurf der populistischen Regierung in Rom abgelehnt, weil er gegen die Stabilitätskriterien verstoße. Sie verlangt bis Dienstag eine Antwort aus Rom.

Vize-Premier Luigi Di Maio sagte, er fürchte keine EU-Sanktionen gegen sein Land. «Derzeit ist keine Strafe für Italien vorgesehen», sagte er vor der Auslandspresse in Rom. Er setzte auf den Dialog mit Brüssel.

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