Berlin

Klimaschutz im Verkehr: Kommission ohne gemeinsame Linie

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
26. März 2019
Parkplatz für Elektroautos in Leipzig.

Parkplatz für Elektroautos in Leipzig. ©dpa - Jan Woitas

Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, verständigten sich die Mitglieder bis Dienstagmorgen zwar unter anderem auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss.

Die Arbeitsgruppe sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Wenn umgesetzt würde, worauf die Vertreter der Industrie, der Umweltverbände und Verbraucherschützer sich bisher einigen konnten, bliebe nach Teilnehmerangaben noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen.
Die Vorschläge sollen in den Zwischenbericht der Gesamt-Kommission «Nationale Plattform Zukunft der Mobilität» einfließen, die insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen hat. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der «Nationalen Plattform» könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Die Umweltseite zeigte sich nach Ende der Marathonsitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht «weit davon entfernt», ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.
In der Arbeitsgruppe vertreten sind unter anderem der Industrieverband BDI, der Deutschen Städtetag, die IG Metall, die Deutsche Bahn, der BUND, der Fahrradclub ADFC, die Mineralölwirtschaft, der Autobranchenverband VDA, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Allianz pro Schiene und der ADAC.

- Anzeige -

Sie einigten sich darauf, dass die Regierung prüfen solle, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung.
Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, heißt es in einem neuen Entwurf für ein Berichtskapitel «Schlussfolgerung und Ausblick», das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Dem Entwurf zufolge schlägt die Arbeitsgruppe zudem vor, dass die Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 transparent auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen - um nachsteuern zu können und die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

Gestritten hatten sich die AG-Mitglieder aber unter anderem darüber, ob die Politik voll auf den Ausbau der Elektromobilität setzen solle, oder ob auch Biosprit aus Pflanzen und aus Strom gewonnenen Kraftstoffe eine Rolle spielen sollten. Damit könnten Verbrennungsmotoren noch weiter betrieben werden. In der Autobranche arbeiten in Deutschland mehr als 800.000 Menschen.
Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen (SUV).

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht - nämlich den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern bereits eine Absage erteilt. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • vor 9 Stunden
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

In den USA müssen etliche BMW-Limousinen, die bis zu 15 Jahre alt sind, in die Werkstatt zurück.
vor 10 Stunden
München
BMW ruft in den USA 184.500 ältere Autos der 3er- und 5er-Reihe und des Sportwagens Z4 wegen Brandgefahr in die Werkstatt.
Textilfabrik in Savar in Bangladesch.
vor 10 Stunden
Berlin
Die Textilindustrie attackiert Entwicklungsminister Gerd Müller für seine Pläne, deutsche Firmen notfalls gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren globalen Lieferketten zu zwingen.
Luxus-Uhren von Omega: Großbritannien ist für die Schweizer Uhrenhersteller der fünftgrößte Exportmarkt.
vor 11 Stunden
Biel
Infolge des Brexit-Chaos ist der Export von Schweizer Uhren nach Großbritannien seit Jahresbeginn deutlich angestiegen.
Das Briefporto steigt, aber um wie viel, ist noch unklar.
vor 13 Stunden
Berlin
Verbraucher müssen sich auf ein deutlich höheres Briefporto einstellen. Der sogenannte Preiserhöhungsspielraum soll um 10,6 Prozent steigen - dies schlug die Bundesnetzagentur in Bonn vor.
Pinterest versteht sich als eine Art visuelle Suchmaschine, in der Nutzer nach Ideen etwa für die Inneneinrichtung oder Urlaube suchen und Bilder zu ihren Interessen finden können.
vor 14 Stunden
San Francisco/New York
Die Fotoplattform Pinterest kann sich bei ihrem Gang an die Börse über rege Nachfrage nach ihren Aktien freuen.
Die Brauereien in Deutschland haben 2018 trotz der erhöhten Preise rund 8,7 Milliarden Liter und damit 184 Millionen Liter (2,2 Prozent) mehr Bier gebraut als im Jahr zuvor.
vor 15 Stunden
Wiesbaden
Bier ist im vergangenen Jahr deutlich teurer geworden. Mit einem Preisanstieg um 3,5 Prozent gegenüber 2017 lagen Bier und Biermischgetränke über der allgemeinen Steigerung der Verbraucherpreise von 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Höhere Löhne für Friseure lassen die Preise fürs Haareschneiden steigen.
vor 15 Stunden
Köln
Höhere Löhne für Friseure machen den Haarschnitt teurer. Im Friseurhandwerk gebe es - wie in vielen anderen Handwerksberufen - einen großen Wettbewerb um Mitarbeiter, sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Friseurhandwerks, der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Regionalzug verlässt den Hauptbahnhof in Köln.
vor 15 Stunden
Berlin
Viele Bundesbürger nutzen ihr Auto nach eigener Einschätzung seltener als noch vor zehn Jahren. Jeder dritte Befragte gab dies bei einer Umfrage für den ARD-«Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» (Donnerstag) an.
vor 18 Stunden
Freiburg
1991 feierte die Messe Intersolar in Deutschland ihre Premiere. Auch in USA gibt es von der Veranstaltung einen Ableger, doch die läuft immer schlechter. Nun hat sich die Freiburger Messe von dem Branchentreff verabschiedet.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, dass die neuen Sonderzölle nur dann eingeführt werden sollen, wenn sich der Subventionsstreit mit den USA nicht durch Verhandlungen lösen lässt.
17.04.2019
Brüssel
Die EU bereitet weitere Vergeltungszölle auf Waren aus den USA vor. Mit Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen soll der Schaden durch illegale Subventionen für den US-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ausgeglichen werden, wie die zuständige EU-...
Die Erträge der Goldman-Sachs-Rivale Morgan Stanley sanken um sieben Prozent auf 10,3 Milliarden Dollar.
17.04.2019
New York
Das US-Geldhaus Morgan Stanley hat im ersten Quartal wegen eines schwächeren Finanzmarkthandels deutlich schlechter verdient.
Doch nicht so umweltfreundlich? Der Studie zufolge belastet eine Batterie für einen Tesla Model 3 das Klima mit 11 bis 15 Tonnen CO2.
17.04.2019
München
Elektroautos entlasten die deutsche Klimabilanz nach einer Studie des Kölner Physikprofessors Christoph Buchal nur auf dem Papier - in Wirklichkeit erhöhten sie den CO2-Ausstoß sogar.