Sachverständigenrat

Laschet attackiert SPD - "Wirtschaftsweiser" muss abtreten

Autor: 
dpa
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23. Februar 2021
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa ©Foto: dpa

Die «Wirtschaftsweisen» wollen im März eine neue Prognose zur Konjunkturentwicklung vorstellen - ein Mitglied des Sachverständigenrates fehlt dann aber. Das löst im Wahljahr Spannungen aus.

Berlin - Der Abgang des Vorsitzenden der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, mitten in der Corona-Krise, hat einen heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition ausgelöst.

CDU-Chef Armin Laschet attackierte die SPD, weil diese eine weitere Amtszeit von Feld verhinderte. Laschet schrieb am Dienstag auf Twitter, Feld sei einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Blick auf Olaf Scholz kritisierte Laschet, der SPD-Finanzminister verhindere mit "Arroganz" und "Ignoranz" mitten in der Pandemie, dass Feld im Sachverständigenrat weiterarbeiten könne. "Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je." Aus der SPD wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Tweet Laschets wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) retweetet. Friedrich Merz, der Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen war, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten."

Die SPD hatte eine weitere Amtszeit von Feld verhindert. Damit scheidet dieser Ende Februar aus dem Sachverständigenrat aus. Die Union wollte an dem Freiburger Ökonomen festhalten. Feld ist seit März 2020 Vorsitzender des Sachverständigenrates, dem er seit März 2011 angehört. Die SPD wollte dem Vernehmen nach den Düsseldorfer Volkswirtschaftler Jens Südekum oder den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, als Nachfolger Felds durchsetzen. Diese seien näher an Positionen der SPD, hieß es. Darüber aber gab es keinen Konsens in der Koalition, so dass es zunächst keinen Nachfolger für Feld gibt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin: "Wenn die Union sich sehr stark auf Personal konzentriert, wird das glaube ich den Herausforderungen, die wir zurzeit haben, nicht gerecht. Wir haben eigene Überlegungen und mit Sicherheit gehen die nicht in Richtung der Union."

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Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Neubesetzung nach 10 Jahren sei ein völlig normaler Vorgang. "Es ist kein üblicher Vorgang, dass die CDU das als Besitzstand wahrnimmt." Statt "Beißreflexe" zu bekommen, sollten Laschet und die CDU lieber bei der Suche nach geeigneten Kandidaten mitmachen. Die SPD habe mit zwei exzellenten Kandidaten konstruktive Vorschläge gemacht. "Wir brauchen jemanden, der oder die Antworten für die Herausforderungen unserer Zeit bieten kann. Lars Feld verkörpert den ideologischen Neoliberalismus."

Feld gilt als ausgewiesener Ordnungspolitiker, also orientiert an den Prinzipien von Markt und Wettbewerb und gegen einen großen Einfluss des Staates.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, warf der SPD "parteiegoistischen Motive" vor. Der Sachverständigenrat werde gerade jetzt als unabhängiger Ratgeber für einen ordnungspolitisch klaren Weg aus der Pandemiekrise besonders gebraucht. SPD-Kanzlerkandidat Scholz und seine Partei aber suchten nicht Ratgeber, sondern "Claqueure" für ihre Politik der Rückkehr in den Steuererhöhungs- und Schuldenstaat. "Da ist Herr Feld im Wege und muss deshalb abgeräumt werden."

Scharfe Kritik kam auch von der FDP. Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa: "Dass die SPD mitten in der Krise Deutschlands wichtigsten Sachverständigen für Wirtschaftsfragen entlassen will, ist schwer zu begreifen. Noch unerklärlicher ist aber, dass CDU und CSU sich offenbar nicht dagegen wehren können. Wenn die Union zulässt, dass Lars Feld die Wirtschaftsweisen verlässt, hängt sie ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien endgültig an den Nagel."

Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die Experten werden umgangssprachlich auch als die "Wirtschaftsweisen" bezeichnet.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-559816/2

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