Mainz/Stuttgart

Minister planen höhere Hürden für Online-Shops

Autor: 
dpa
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24. Mai 2019
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Das Symbol eines Einkaufskorbs leuchtet auf einer Computertastatur. Die Verbraucherschutzminister der Länder planen höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops.

Das Symbol eines Einkaufskorbs leuchtet auf einer Computertastatur. Die Verbraucherschutzminister der Länder planen höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops. ©dpa - Jens Büttner

Die Verbraucherschutzministerien der Länder wollen verstärkt gegen sogenannte Fake-Shops im Internet vorgehen. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung sprechen sie sich dafür aus, dass die Anmeldung von Internetseiten mit einer de-Domain künftig nur mit einer Identitätsprüfung möglich ist.

Bisher kann man eine Internetseite mit einer de-Adresse anmelden, ohne seine Identität nachweisen zu müssen. Die Folge: Viele solcher Seiten werden mit falschen Namen und Anschriften angemeldet. Betrüger nutzen de-Seiten, um Kunden falsche Seriosität vorzugaukeln.

«Deshalb ist das Thema der Identifizierung bei der Anmeldung eines der wichtigen Punkte», sagte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU), dessen Ministerium die Vorschläge entwickelt hat.«

Kontrovers diskutiert haben die Verbraucherschutzminister der Länder auf ihrer Konferenz in Mainz über Modelle zur Kennzeichnung von Nährwerten auf Lebensmitteln. Unterschiedliche Auffassungen gab es bei dem dreitägigen Treffen auch darüber, ob die Bürger künftig auf allen Verpackungen von Lebensmitteln mit Eiern erkennen können sollen, woher diese stammen. Wie Plastikmüll bei Verpackungen für Lebensmittel verringert werden kann, war ebenfalls Thema.

Stärkung des Verbraucherschutzes gefordert 

Insgesamt sei über 57 Anträge beraten worden, berichtete das Verbraucherschutzministerium in Rheinland-Pfalz, Gastgeber der Konferenz. Die Ergebnisse sollen am Freitagnachmittag vorgestellt werden, neben mehreren Ministern aus den Bundesländern  werden auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie der Staatssekretär aus dem Bundesministerin für Verbraucherschutz, Gerd Billen (Grüne), erwartet.

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Ein zentrales Thema war der Leitantrag von Rheinland-Pfalz zu standardisierten Rechenvorgängen in Computern. Darin wird eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei Algorithmen gefordert, ohne die beispielsweise Navigationssysteme und Suchmaschinen nicht möglich seien. Die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister, Anne Spiegel (Grüne), fordert eine Bundesbehörde zur Kontrolle computergesteuerter Entscheidungen. «Wir wollen, dass uns Algorithmen das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen.»

Algorithmen seien missbrauchs- und fehleranfällig und könnten zu diskriminierenden Entscheidungen führen. Als Beispiel nennt Spiegel den Abschluss von Versicherungen und Handyverträgen, den Umgang mit Job-Bewerbungen sowie die Vergabe von Krediten.

Verbraucherbefragung im Sommer geplant

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es unterschiedliche Auffassungen über das beste Modell: Von der SPD und den Grünen geführte Länder hätten einen Antrag eingebracht, der Klöckner auffordere, möglichst schnell eine Nährwertkennzeichnung nach dem französischen Nutri-Score-Modell einzuführen, berichtete das Ministerium in Mainz. Bei dem Modell werden verschiedene Bestandteile der Nahrung - wie Ballaststoffe und Proteine - verrechnet und die Lebensmittel auf einer fünfstufigen farbigen Skala bewertet.

Klöckner will dagegen im Sommer eine Verbraucherbefragung starten, bei der vier bis fünf Kennzeichnungssysteme zur Auswahl stehen. Darunter ist neben Nutri-Score auch ein im Auftrag der Bundesregierung erarbeitetes Modell des Max-Rubner-Instituts. Dies lehnt Rheinland-Pfalz als verwirrend und nicht eindeutig genug ab.

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