Bonn/Berlin

Post-Konkurrenten laufen Sturm gegen geplante Porto-Erhöhung

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
20. Februar 2019
Mehr zum Thema
Im Zustellstützpunkt von Deutscher Post und DHL werden Briefe sortiert.

Im Zustellstützpunkt von Deutscher Post und DHL werden Briefe sortiert. ©dpa - Bernd Wüstneck/Illustration

Mit der Weichenstellung hin zu deutlich höherem Briefporto hat das Bundeswirtschaftsministerium den Ärger von Post-Konkurenten auf sich gezogen.

Der direkte Eingriff der Regierung in ein Regulierungsverfahren sei «ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar», heißt es in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Brief wurde unterschrieben von DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie vom Branchenverband BIEK. Die Firmen ärgern sich, dass die Deutsche Post durch höhere Porto-Einnahmen mehr Geld haben würde auch für seine Paketsparte - und damit einen Wettbewerbsvorteil.

Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, welche dem Konzern aber nicht genug war. Nun soll es durch eine von Altmaier bewilligte Gesetzesänderung mehr werden. Dabei greift das Ministerium zu einem juristischen Kniff: Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen, so steht es im Gesetz. Nun werden aber Staatsunternehmen wie die rumänische Post aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten.

- Anzeige -

Durch die Änderung des Referenzrahmens dürfte die Post mehr Spielraum bekommen für höhere Preise. Die Verordnung soll noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Laut erstem Plan wären es maximal 80 Cent gewesen.

Die Post-Konkurrenten, die den Brief unterschrieben haben, sind Paket-, Kurier- und Express-Lieferanten. Briefgeschäft in Deutschland haben sie nicht. Die Firmen verweisen auf «die eigentliche Aufgabe der Regierung» beim Thema Briefpost, «nämlich eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen in einem Monopolmarkt» zu gewährleisten. Dieser Aspekt verliere angesichts der absehbaren Portoerhöhung immer mehr an Bedeutung.

Die Autoren des Briefes weisen auf die «Renditeprobleme» der Deutschen Post hin - tatsächlich musste der Bonner Konzern Mitte 2018 einen Gewinneinbruch beim Brief- und Paketgeschäft bekanntgeben. «Es ist bedenklich, wenn diese unternehmerischen Probleme durch politische Unterstützung (über das Monopolgeschäft mit Briefen) kompensiert werden sollen», heißt es in dem Brief der Konkurrenten. Die Firmen fordern Altmaier auf, die Verordnungsänderung doch noch zu stoppen. Wann die Portoerhöhung kommen wird, ist noch unklar - eine Erhöhung zum Juli ist aber wahrscheinlich.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • vor 19 Stunden
    Biberach
    Mit zwei Kandidaten tritt die Alternative für Deutschland (AfD) am 26. Mai bei den Gemeinderatswahlen in Biberach an.
  • 13.05.2019
    »Schöne Zeit« – der zeitlose Weingenuss
    Fruchtig, farbenfroh und voller Lebensfreude – so zeigt sich der neue »Schöne Zeit«-Weißwein der Durbacher WG. Der Name ist Programm und steht für zeitlosen Genuss für jedes Alter – aus dem Herzen des Durbachtals.
  • 09.05.2019
    Experten von Steinhof Fitness in Oberkirch beraten
    80 Prozent der Deutschen haben Rückenschmerzen - viele sogar chronisch. Ursache dafür ist in den allermeisten Fällen eine mangelnde oder falsche Bewegung. Die Experten von Steinhof Fitness in Oberkirch zeigen, wie Rückenschmerzen künftig der Vergangenheit angehören können - und beraten kostenlos.
  • 07.05.2019
    Mitgliederversammlung
    Es war eine geheime Abstimmung beim SV Berghaupten. Doch danach stand fest: Die Führungsmannschaft bleibt bis 2021 im Amt. Robert Harter wurde erneut die SVB-Präsidentenwürde zuteil.  

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

«Ich kann mir vorstellen, dass Huawei in irgendeine Form eines Handelsabkommens einbezogen wird», sagt Trump.
vor 8 Stunden
Washington
US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, den Streit um den Telekomausrüster Huawei in den Handelsgesprächen mit China zu lösen.
VW geht davon aus, dass rund zwei Jahre vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und danach zwei weitere Jahre vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.
vor 9 Stunden
Braunschweig
Der Autobauer Volkswagen stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier Jahren, sagte ein VW-Sprecher.
In deutschen Städten stehen Verleiher schon in den Startlöchern.
vor 12 Stunden
Berlin
Die Hoffnung von Herstellern, Verleihern und Händlern hängt bei Marcel Hutfilz an einer Wand. Zusammengeklappt, mit zwei Rädern. E-Scooter - also Tretroller mit Elektro-Antrieb - hat der Ladenbesitzer in Berlin schon vor Jahren mit steigender Nachfrage verkauft.
Vapiano steckt tief in den roten Zahlen.
vor 14 Stunden
Wirtschaft
Köln (dpa) - Die angeschlagene Kölner Restaurantkette Vapiano erhält die dringend benötigte Finanzspritze. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben die verbindlichen Kreditzusagen im Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro erhalten. Das Geld komme von den finanzierenden Banken und den...
Ein Landwirt pflanzt Sojabohnen auf einem Feld. Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will die US-Regierung amerikanische Bauern unterstützen, die unter dem Handelskrieg mit China leiden.
vor 16 Stunden
Washington
Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will die US-Regierung amerikanische Bauern unterstützen, die unter dem Handelskrieg mit China leiden.
Das Symbol eines Einkaufskorbs leuchtet auf einer Computertastatur. Die Verbraucherschutzminister der Länder planen höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops.
vor 16 Stunden
Mainz/Stuttgart
Die Verbraucherschutzministerien der Länder wollen verstärkt gegen sogenannte Fake-Shops im Internet vorgehen. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung sprechen sie sich dafür aus, dass die Anmeldung von Internetseiten mit einer de-Domain künftig nur mit einer Identitätsprüfung möglich...
Nächstes Jahr wolle Audi 16 Hybrid- und Elektromodelle anbieten und ab 2025 jedes Jahr eine Million Elektroautos verkaufen, sagt Schot.
23.05.2019
Neckarsulm
Audi-Chef Bram Schot will die VW-Tochter vom Nachzügler zum Spitzenreiter bei Elektroautos machen. Nächstes Jahr wolle Audi 16 Hybrid- und Elektromodelle anbieten und ab 2025 jedes Jahr eine Million Elektroautos verkaufen, sagte Schot auf der Hauptversammlung der VW-Tochter in Neckarsulm.
Ende 2018 war bekanntgeworden, dass bei Nordzucker ein Sparkurs auch zu einem Stellenabbau vor allem in der Verwaltung führt.
23.05.2019
Braunschweig
Der weltweite Verfall des Zuckerpreises hat die Nordzucker-Gruppe in die roten Zahlen gedrückt. Für das abgelaufene Geschäftsjahr 2018/2019 (Ende Februar) verzeichnete der Konzern mit Hauptsitz in Braunschweig einen Verlust von 36 Millionen Euro.
Bosch ist in den VW-Skandal verstrickt, weil der Zulieferer die entsprechende Motorsteuerung geliefert hat, mit deren Software Volkswagen Diesel manipulierte.
23.05.2019
Stuttgart
Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Das teilte die Behörde in Stuttgart mit.
Boeing hatte zuletzt mitgeteilt, die Entwicklung eines Updates für die Steuerungssoftware des Flugzeugs abgeschlossen zu haben.
23.05.2019
Washington
Die US-Luftaufsichtsbehörde FAA lässt offen, wann sie den umstrittenen Flieger 737 Max von Boeing wieder in die Luft lässt. Behördenchef Daniel Elwell erklärte, seine Technikexperten würden jeden Stein umdrehen.
Der Elektronikkonzern Panasonic entschied, die Bereitstellung von einigen Komponenten an Huawei auszusetzen. Foto. Andre M. Chang/ZUMA Wire
23.05.2019
Tokio
Auch japanische Unternehmen sehen sich durch US-Sanktionen gegen den chinesischen Huawei-Konzern in Zugzwang. Der Elektronikkonzern Panasonic entschied, die Bereitstellung von einigen Komponenten an Huawei auszusetzen.
Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren in ähnlichen Rechtsstreitigkeiten in der Regel zugunsten von Verbrauchern entschieden.
23.05.2019
Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt in Luxemburg ein Grundsatzurteil zum Verbraucherschutz. Die obersten EU-Richter müssen darüber befinden, welche Rechte Verbraucher beim Erhalt mangelhafter Ware haben (Rechtssache C-52/18).