Berlin

Scheuer: Werte für Diesel-Schadstoffe bis 2020 einhalten

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
22. März 2018
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer über die Diesel-Debatte: «Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.»

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer über die Diesel-Debatte: «Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.» ©dpa - Wolfgang Kumm

Die Bundesregierung will das Problem zu vieler gesundheitsschädlicher Diesel-Abgase in deutschen Städten bis 2020 weitgehend in den Griff bekommen. Ziel sei, mit konkreten Maßnahmen bis dahin die Grenzwerte einzuhalten, machte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag im Bundestag deutlich. Sein Motto sei: «Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.» Die SPD macht in der Koalition Druck, die Autobauer stärker in die Pflicht zu nehmen - auch für umstrittene Umbauten an Motoren von Diesel zur stärkeren Schadstoff-Reduzierung.

Scheuer sagte, eine neue Förderrichtlinie solle die Umrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr voranbringen. Dafür stünden 107 Millionen Euro bereit, insgesamt gehe es um 28 000 Stadtbusse. In einem nächsten Schritt sollten etwa auch Müll- oder Krankenwagen sauberer werden. Der Minister bekräftigte das Ziel, mit Software-Updates bei 5,3 Millionen Wagen die Stickoxid-Emissionen bis Jahresende um bis zu 30 Prozent zu senken. «Luftqualität ist Lebensqualität.» Dies seien aber auch Bewegungsfreiheit und Mobilität, die der «Kraftstoff» der Wirtschaft sei. Saubere Luft solle ein «Exportschlager» werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, alleinige Software-Updates reichten nicht. ««Die Hersteller müssen ran.» Die Kosten für technische Nachrüstungen von Wagen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 müsse «selbstverständlich die Automobilindustrie tragen». Der Autofahrerclub ADAC bekräftigte, dass die Autoindustrie die Kosten für Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Wagen tragen solle.

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf baldige Spitzengespräche von Bundesregierung und Autobauern. Es sei absehbar, dass bisher beschlossenen Maßnahmen nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, schrieb sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). «Deshalb sind aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen auch der Automobilhersteller erforderlich.»

- Anzeige -

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten setzt die Bundesregierung bisher vor allem auf Förderprogramme für Kommunen, um etwa den Verkehr flüssiger zu lenken und Elektrobusse anzuschaffen. Umbauten direkt an Motoren lehnt die Autobranche ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch geäußert. Dennoch drohen eine Klage der EU und Diesel-Fahrverbote in Städten mit besonders hoher Belastung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Verbote generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Die Linke fordert eine Verpflichtung der Autobauer zu technischen Nachrüstungen sowie Entschädigungen für Dieselfahrer im Fall von Fahrverboten und will einen Antrag in den Bundestag einbringen. «Wir sind der Überzeugung, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, die Hersteller zur technischen Nachrüstung der Diesel-Pkw zu zwingen», sagte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers der dpa.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Fokus auf einzelne Messstellen. «Wir wollen darauf hinweisen, dass wir eine flächendeckende Bedrohung haben», sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin, wo er eigene Messungen des Umweltschutz-Vereins vorstellte. Demnach ist neben den vom Umweltbundesamt benannten Städten noch in weiteren, auch kleineren Orten die Luft relativ stark mit Stickstoffdioxid belastet, das auch aus Diesel-Abgasen kommt. Die DUH-Messungen entsprechen allerdings nicht den amtlichen Kriterien.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 21.03.2019
    In Friesenheim-Oberschopfheim
    Klasse statt Masse und Lebensmittel aus der Region – dieser Lebensstil ist nicht erst seit gestern immer mehr Menschen wichtig. Doch für viele ist es schwierig, diese Produkte vor Ort zu finden. Abhilfe schaffen hier kleinere Lebensmittelläden, wie „Xaver‘s Landmarkt“ in Oberschopfheim. Das Angebot...
  • 20.03.2019
    Eröffnung am 30. März
    Beim Grillen wird es jetzt richtig heiß: Der Obi Markt in Offenburg eröffnet am Samstag, 30. März, seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« – und macht sich zur Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. Zur...
  • 19.03.2019
    Kehl
    Zum 29. Mal können Gäste am Wochenende des 30. und 31. März in der Kehler Innenstadt den Kehler Autopark besuchen. Eingerahmt ist er in ein Frühlingsfest, der Sonntag ist außerdem verkaufsoffen.
  • 28.02.2019
    Kehl-Kork
    Traumhafte Bäder in den verschiedensten Varianten, zugeschnitten auf die individuellen Wünsche des Kunden - dafür stehen die Experten von Badtraum in Kehl-Kork seit 11 Jahren. Das Besondere dabei: Badtraum liefert alle Leistungen aus einer Hand und steht den Kunden von der Planung bis zum Einbau...

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen zeigte sich die Führungsspitze der Sparkasse Offenburg/Ortenau mit dem Geschäft des Vorjahres zufrieden: stellvertretender Vorstandsvorsitzender Karl Bähr (von links), Vorstandsvorsitzender Helmut Becker und Vorstandsmitglied Jürgen Riexinger.
vor 17 Stunden
Bilanzpressekonferenz
Die Sparkasse Offenburg/Ortenau blickt auf ein »gutes Ergebnis« im Geschäftsjahr 2018 zurück. Die Sparkasse sieht sich mit neuen Beratungsformen gut für das digitale Zeitalter gerüstet. Nur die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik trübt die Aussichten.
Von einem kompletten Ausfall der Exporte von Milch, Käse oder Butter ins Vereinigte Königreich gehen Experten allerdings nicht aus.
vor 17 Stunden
Berlin
Für die deutschen Milchbauern könnte ein ungeregelter Brexit deutlich schlimmere Folge haben als das Einfuhrembargo Russlands gegen Lebensmittel aus westlichen Ländern.
Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bei der Zahl der Erwerbstätigen mit einem neuen Rekord: Felix Kästle/dpa
vor 18 Stunden
Nürnberg
Trotz einer Konjunkturschwäche rechnen Arbeitsmarktforscher für 2019 mit einem etwas stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit als zunächst angenommen.
Nike beendete das Quartal mit einem Nettogewinn von 1,1 Milliarden Dollar und übertraf auch damit die Prognosen der Wall Street.
vor 18 Stunden
Beaverton
Der US-Sportartikelriese Nike hat angetrieben von starken Online-Verkäufen ein weiteres Quartal mit glänzenden Ergebnissen abgeliefert.
Zuletzt hatte die Rendite auf zehnjährige deutsche Staatspapiere 2016 im negativen Bereich gelegen.
vor 18 Stunden
Frankfurt/Main
Die Rendite der wichtigsten deutschen Staatspapiere ist erstmals seit 2016 wieder in den negativen Bereich gerutscht.
Spargelstangen ragen auf dem Tannenhof im südhessischen Weiterstadt aus dem Damm, während ein Saisonarbeiter das edle Gemüse erntet.
vor 19 Stunden
Bonn
In den Spargelregionen der Bundesrepublik hat die Ernte begonnen. Nachdem einige Bauern schon in den vergangenen Wochen die ersten Stangen von den Feldern geholt haben, nimmt die Ernte nun deutlich Fahrt auf.
Eine Boeing 737 Max 8 der Southwest Airlines im Landeanflug auf den Hobby Airport. Das Flugzeug war bereits in der Luft auf dem Weg nach Houston, als ein Startverbot für alle Flugzeuge der 737-Max-Reihe erlassen wurde.
vor 23 Stunden
Jakarta
Wegen der Abstürze von zwei Passagierflugzeugen mit mehr als 340 Toten hat der US-Konzern Boeing einen Auftrag in Milliardenhöhe verloren.
22.03.2019
Investition
Dass Schwarzwaldmilch eine eigene Käserei bauen möchte, um das Produktportfolio abzurunden, ist keine Neuigkeit. Nur der Standort bleibt weiterhin ein Geheimnis. Klar ist: Er soll auf jeden Fall Schwarzwald pur ausstrahlen.
Schaeffler hatte Anfang März angesichts deutlich schwächerer Geschäfte angekündigt, in Deutschland 700 Arbeitsplätze und weitere 200 im europäischen Ausland abzubauen.
21.03.2019
Herzogenaurach
Der Autozulieferer Schaeffler stellt vier deutsche Standorte mit 600 Beschäftigten auf den Prüfstand. Das teilte das Unternehmen mit. Die Ortenauer Werke in Lahr, Sasbach und Kappelrodeck sind nicht darunter.
21.03.2019
Wirtschaft
Die Fluggesellschaft Ryanair fliegt ab heute, Donnerstag, vom Baden-Airpark Karlsruhe/ Baden-Baden nach Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, und nach Fes in Marokko. 
Im vergangenen Jahr habe die Limonadenmarke «Mio Mio» mit 25 Millionen Flaschen und einem Zuwachs von 40 Prozent einen Absatzrekord erzielt, berichtet Berentzen.
21.03.2019
Haselünne
Der für seine Fruchtspirituosen bekannte Getränkehersteller Berentzen setzt weiter auf Wachstum bei alkoholfreien Getränken.
Ein ICE auf der Hochgeschwindigkeitstrasse bei Neuwied. Die Bahn will weitere Strecken für besonders schnelle Zugfahrten ausbauen.
21.03.2019
Berlin
Zusätzliche Hochgeschwindigkeitstrassen für Fernzüge sollen Bahnfahren attraktiver machen. Die Bahn soll künftig auch auf den Strecken zwischen Frankfurt und Mannheim, Würzburg und Nürnberg sowie Hannover und Berlin bis zu 300 Kilometer pro Stunde fahren können.