Berlin

Scheuer: Werte für Diesel-Schadstoffe bis 2020 einhalten

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
22. März 2018
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer über die Diesel-Debatte: «Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.»

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer über die Diesel-Debatte: «Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.» ©dpa - Wolfgang Kumm

Die Bundesregierung will das Problem zu vieler gesundheitsschädlicher Diesel-Abgase in deutschen Städten bis 2020 weitgehend in den Griff bekommen. Ziel sei, mit konkreten Maßnahmen bis dahin die Grenzwerte einzuhalten, machte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag im Bundestag deutlich. Sein Motto sei: «Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.» Die SPD macht in der Koalition Druck, die Autobauer stärker in die Pflicht zu nehmen - auch für umstrittene Umbauten an Motoren von Diesel zur stärkeren Schadstoff-Reduzierung.

Scheuer sagte, eine neue Förderrichtlinie solle die Umrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr voranbringen. Dafür stünden 107 Millionen Euro bereit, insgesamt gehe es um 28 000 Stadtbusse. In einem nächsten Schritt sollten etwa auch Müll- oder Krankenwagen sauberer werden. Der Minister bekräftigte das Ziel, mit Software-Updates bei 5,3 Millionen Wagen die Stickoxid-Emissionen bis Jahresende um bis zu 30 Prozent zu senken. «Luftqualität ist Lebensqualität.» Dies seien aber auch Bewegungsfreiheit und Mobilität, die der «Kraftstoff» der Wirtschaft sei. Saubere Luft solle ein «Exportschlager» werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, alleinige Software-Updates reichten nicht. ««Die Hersteller müssen ran.» Die Kosten für technische Nachrüstungen von Wagen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 müsse «selbstverständlich die Automobilindustrie tragen». Der Autofahrerclub ADAC bekräftigte, dass die Autoindustrie die Kosten für Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Wagen tragen solle.

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf baldige Spitzengespräche von Bundesregierung und Autobauern. Es sei absehbar, dass bisher beschlossenen Maßnahmen nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, schrieb sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). «Deshalb sind aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen auch der Automobilhersteller erforderlich.»

- Anzeige -

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten setzt die Bundesregierung bisher vor allem auf Förderprogramme für Kommunen, um etwa den Verkehr flüssiger zu lenken und Elektrobusse anzuschaffen. Umbauten direkt an Motoren lehnt die Autobranche ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch geäußert. Dennoch drohen eine Klage der EU und Diesel-Fahrverbote in Städten mit besonders hoher Belastung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Verbote generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Die Linke fordert eine Verpflichtung der Autobauer zu technischen Nachrüstungen sowie Entschädigungen für Dieselfahrer im Fall von Fahrverboten und will einen Antrag in den Bundestag einbringen. «Wir sind der Überzeugung, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, die Hersteller zur technischen Nachrüstung der Diesel-Pkw zu zwingen», sagte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers der dpa.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Fokus auf einzelne Messstellen. «Wir wollen darauf hinweisen, dass wir eine flächendeckende Bedrohung haben», sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin, wo er eigene Messungen des Umweltschutz-Vereins vorstellte. Demnach ist neben den vom Umweltbundesamt benannten Städten noch in weiteren, auch kleineren Orten die Luft relativ stark mit Stickstoffdioxid belastet, das auch aus Diesel-Abgasen kommt. Die DUH-Messungen entsprechen allerdings nicht den amtlichen Kriterien.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

Bügel der Modekette Tom Tailor hängen in einer Show-Filiale in der Zentrale der Modekette in Hamburg.
Hamburg
vor 7 Stunden
Die Modekette Tom Tailor muss wegen des heißen Sommers, hoher Rabatte und Problemen mit der Marke Bonita zurückrudern. Im laufenden Jahr erwartet der Vorstand einen Umsatzrückgang von bis zu neun Prozent auf 840 bis 860 Millionen Euro, wie das Unternehmen in Hamburg mitteilte.
Ryanair liegt europaweit mit Piloten und Flugbegleitern im Streit über Löhne und Arbeitsbedingungen.
Frankfurt/Dublin
vor 10 Stunden
Angesichts andauernder Tarifkämpfe bei Ryanair hat die deutsche Pilotengewerkschaft VC ein komplett neues Management bei dem irischen Billigflieger gefordert.
Mit 12,88 Millionen Euro Europas bestbezahlter Unternehmensboss: Roche-CEO Severin Schwan.
Frankfurt/Main
vor 11 Stunden
Die Chefs deutscher Top-Konzerne liegen mit ihrer Vergütung im europäischen Vergleich auf einem der vorderen Plätze.
Die Zeil in Frankfurt bleibt die meistbesuchte Einkaufsstraße Deutschlands.
Düsseldorf
vor 14 Stunden
Licht und Schatten liegen im deutschen Einzelhandel derzeit nahe beieinander: Die Kauflaune der Verbraucher ist gut, gleichzeitig sorgt der Siegeszug des Onlinehandels für Umbrüche in der Branche.
Eine Filiale der Buchhandelskette Thalia in Berlin.
Wirtschaft
19.09.2018
Düsseldorf (dpa)- Dem deutschen Buchhandel laufen die Leser weg. Allein in den vergangenen fünf Jahren verlor er nach Daten des Börsenvereins des Buchhandels rund 6,4 Millionen Kunden.
McDonald's Europe zahlte in Luxemburg sowie in den USA praktisch keine Körperschaftssteuern.
Brüssel
19.09.2018
Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Weinlese in Hessen. Die Winzer in Deutschland können sich in diesem Jahr über eine reiche Ernte freuen.
Wiesbaden/Mainz
19.09.2018
Das warme und sonnige Wetter hat den Winzern in Deutschland in diesem Jahr eine deutlich größere Ernte als üblich eingebracht. Die Menge werde voraussichtlich bei 9,75 Millionen Hektolitern Wein liegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach ersten Schätzungen mit.
Gerade im Gastgewerbe sind Überstunden nach Angaben der NGG an der Tagesordnung.
Berlin
19.09.2018
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) prangert zu seltene Arbeitszeit-Kontrollen in Deutschland an. Die zuständigen Behörden hätten im Jahr 2017 rund 15.200 Kontrollen in Betrieben vorgenommen.
Wirtschaftliche Lage gut, Vertrauen in die politische Stabilität gering: Die mittlere Generation ist verunsichert.
Berlin
19.09.2018
Die gute Wirtschaftslage macht sich auch bei der mittleren Generation bemerkbar. Einer Mehrheit der 30- bis 59-Jährigen geht es nach eigenem Bekunden besser als vor fünf Jahren, die Sorge um den Arbeitsplatz ist gering.
«Angespannte finanzielle Situation»: Die Small Planet GmbH hat Insolvenz angemeldet.
Berlin/Frankfurt
19.09.2018
Unter dem Druck hoher Entschädigungsforderungen von Passagieren hat die Berliner Charter-Airline Small Planet GmbH Insolvenz angemeldet. Der Flugbetrieb vor allem im Auftrag großer Reiseveranstalter solle aber unverändert weitergehen, versicherte das Unternehmen.
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, das Programm «Digitale Schiene» zu unterstützen.
Berlin
19.09.2018
Eine Studie gibt der Deutschen Bahn Rückenwind bei ihrem Plan, das Schienennetz auf eine digitale Leittechnik umzustellen. Ein nun vorgestelltes Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums empfiehlt fünf Projekte, mit denen die Bahn in den Jahren 2020 bis 2025 beginnen sollte.
Thomas Borgen, Vorstandschef der Danske Bank, kündigt auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt an.
Kopenhagen
19.09.2018
Im Geldwäsche-Skandal um die Danske Bank hat der Vorstandschef Thomas Borgen seinen Rücktritt angekündigt. Die Bank sei ihrer Verantwortung in dem Fall nicht nachgekommen, erklärte er. «Das bedauere ich zutiefst.»