Berlin
Schick will Bürger gegen globale Finanzpolitik mobilisieren
Stefan Vetter
29. Dezember 2018
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Lothar Binding (SPD, links) verabschiedet den grünen Abgeordneten Gerhard Schick im Deutschen Bundestag mit einem Meterstab mit der Aufschrift »Für gute Arbeit«. Schick verlässt das Parlament und gründet eine Bürgerbewegung. ©dpa
Gerhard Schick saß 13 Jahre lang für die Grünen im Bundestag und hat sich dort als kompetenter Finanzpolitiker einen Namen gemacht. Zum Jahresende scheidet der 46-jährige Mannheimer aus dem Parlament aus, um sich ganz seiner selbst gegründeten »Bürgerbewegung Finanzwende« zu widmen. Idealerweise soll sie eine Gegenmacht zur einflussreichen Wirtschafts- und Finanzlobby in Deutschland werden. Der Mittelbadischen Presse erklärte Schick, wie das funktionieren soll.
Herr Schick, haben Sie die Bodenhaftung verloren?
Schick: Mir geht es gut, danke der Nachfrage.
An der Finanzindustrie haben sich aber schon ganze Staaten die Zähne ausgebissen. Zu einer wirksamen Kontrolle der Finanzmärkte hat das trotzdem nicht geführt.
Schick: Kurz nach dem Crash von 2008 gab es durch den öffentlichen Druck sehr wohl Ansätze zur besseren Regulierung der Finanzmärkte. Aber in dem Moment, in dem es nur noch um Staatsschulden und Flüchtlinge ging, bekam die Finanzlobby wieder Oberhand und konnte die wichtigsten Reformen ausbremsen. Daraus kann man lernen: Wenn wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Druck machen, kann es gelingen, den Finanzmarkt stärker an die Leine zu nehmen.
Auf Ihre Initiative hin wurde der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gegründet, bei dem es um milliardenschweren Steuerbetrug durch Aktiengeschäfte ging. Dafür stand Ihnen ein professioneller Parlamentsapparat zur Verfügung. Wie soll dergleichen über eine Bürgerbewegung funktionieren?
Schick: Sie meinen den wohl größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik – und es gab nicht eine einzige große Talkshow über dieses Thema. Ein professioneller Parlamentsapparat ersetzt nicht, was in der gegenwärtigen Situation dringend nötig ist: ein gesellschaftliches Gegengewicht zur Finanzlobby; eine Nichtregierungsorganisation, die die gesamte Breite der Finanzmärkte abdecken kann und für Öffentlichkeit in diesem Bereich sorgt. Bislang waren dort viele Experten alleine unterwegs. Dieses »Know-how« wollen wir bündeln.
Wie würden Sie einem Laien Ihre Bürgerbewegung schmackhaft machen?
Schick: Wenn ich mit Menschen über das Thema Finanzmärkte rede, glauben die meisten zunächst, das sei ganz weit weg. Doch dann kommen wir darauf, wie der eine schlechte Erfahrungen mit seinem Finanzberater gemacht hat und dem anderen bei Inkassogebühren übel mitgespielt wurde. Wieder andere machen sich wegen der Niedrigzinsen Sorgen um ihre Altersvorsorge, oder können sich keine vernünftige Wohnung mehr leisten, weil Wohnungen immer mehr zum Finanzprodukt geworden sind.
Das ist aber weit weg von Cum Ex.
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Schick: Nein, überall geht es um das gleiche: Der Finanzmarkt hilft immer weniger, vorhandene Probleme zu lösen, sondern verursacht Probleme. Wenn alle, die sich darüber ärgern, bei uns mitmachen, können wir daran etwas ändern.
Wird es nicht immer clevere Finanzberater geben, die eine Gesetzeslücke finden, um betuchten Anlegern zu helfen, sie auszunutzen?
Schick: In der Tat wird es die immer geben. Aber wir können den Staat so aufstellen, dass er viel früher merkt, was läuft, also bevor Milliarden verloren gehen. Zum Beispiel könnte man Whistleblower, also Insider, die den Staat vor kriminellen Aktivitäten im Markt warnen wollen, in Zukunft besser schützen.
Was muss sich aus Ihrer Sicht zuallererst ändern, damit sich eine weltweite Finanzkrise wie vor zehn Jahren nicht noch einmal wiederholt?
Schick: Mehr als 34 000 Seiten wurden seitdem weltweit mit neuen Finanzmarkgesetzen beschrieben. Das hat ein Experte ermittelt. Aber die zentralen Probleme sind nicht gelöst. Noch immer gibt es Banken, die gefährlich groß sind und bei einer Schieflage andere Banken anstecken können und deswegen wohl mit Steuergeld gerettet würden. Ja, der gesamte Finanzsektor ist immer noch viel zu groß im Verhältnis zur realen Wirtschaftsleistung. Deshalb brauchen wir mehr reale Investitionen und weniger Finanzgeschäfte, bei denen Geld mit Geld verdient wird ohne realen Bezug.
Woran messen Sie Ihren Erfolg?
Schick: Daran, ob wir tatsächlich etwas verändern können. Das muss nicht immer eine Gesetzesänderung sein. Manchmal geht es darum, dass die Finanzaufsicht besser arbeitet, dass Betrug effektiver bekämpft wird. Oder dass Bürger informiert sind über schwarze Schafe am Finanzmarkt, denen man besser kein Geld anvertraut.
Und wenn die Sache scheitert?
Schick: Das Risiko besteht. Es ist auch für mich persönlich ein Risiko. Aber das ist die Sache wert. Und bisher ist die Resonanz weit besser, als wir dachten. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir ähnlich wie Foodwatch beim Thema Ernährung oder Greenpeace beim Thema Umwelt noch viele Tausende Unterstützer finden.
