Chantilly

Steuern für Internetriesen: Wirtschaftsmächte nähern sich an

Autor: 
dpa
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18. Juli 2019
Finanzminister Olaf Scholz (M) mit seinen Amtskollegen Steve Mnuchin (l, USA) und Bill Morneau (r, Kanada) in Chantilly.

Finanzminister Olaf Scholz (M) mit seinen Amtskollegen Steve Mnuchin (l, USA) und Bill Morneau (r, Kanada) in Chantilly. ©dpa - Michel Euler/AP

Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und die USA rücken bei einer gerechteren Besteuerung großer Unternehmen enger zusammen.

In der Frage, wie und wo insbesondere große Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Apple Abgaben zahlen, gebe es gute Aussichten auf eine Abmachung im nächsten Jahr. Das sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Abschluss des Treffens mit seinen Amtskollegen der G7-Industriestaaten in Chantilly bei Paris.

Die Zusammenkunft gehöre «zu den Durchbrüchen» in Sachen internationaler Firmenbesteuerung. Frankreich und die USA, die um die Besteuerung digitaler Unternehmen streiten, entschärften zwar ihren Konflikt, behielten aber gleichzeitig ihre Positionen bei.

Es gebe konkrete Fortschritte in Richtung eines «gerechteren Kapitalismus», sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der die Beratungen führte. Sein US-Kollege Steven Mnuchin sprach explizit nicht von einem Durchbruch, äußerte sich aber «sehr zufrieden» mit dem Fortschritt. Die G7-Staaten setzen sich mit ihrem Vorgehen Vorwürfen zur Wehr, dass vor allem Digitalkonzerne einer gerechten Besteuerung entgehen, während Mittelständler häufig kräftig zur Kasse gebeten werden.

Die G7-Runde verständigte sich darauf, bis Januar 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Dieses solle klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das soll sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Das Wort Mindeststeuer stehe jetzt erstmals auch in offiziellen Dokumenten, das sei ein klares Zeichen für Fortschritt, betonte Scholz. Auch Le Maire feierte das Ergebnis des Treffens als Durchbruch.

Vor dem G7-Treffen in Frankreich habe es keine Abmachung unter den G7- und den G20-Staaten über die Notwendigkeit gegeben, private Unternehmen zu besteuern, die gar nicht und nur eingeschränkt einen Sitz in einem bestimmten Land haben, so Le Maire. «Es gibt nun eine Abmachung über diesen Grundsatz. Das ist neu.»

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Beim G20-Gipfel in Japan hatten sich die Industrie- und Schwellenländer bereits darauf geeinigt, bis Ende 2020 gemeinsam eine Steuerreform zu erarbeiten. Auch damals war bereits von einer globalen Mindeststeuer die Rede gewesen.

Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem Versuche auf EU-Ebene gescheitert waren. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Trotz einer atmosphärischen Verbesserung bestehen Frankreich und die USA bei der Digitalsteuer auf ihren Positionen. Le Maire betonte, an der Digitalsteuer festhalten zu wollen - solange bis es eine internationale Lösung für eine Steuer gebe. US-Ressortchef Mnuchin sagte, entsprechende Gegenmaßnahmen gegen Paris weiter zu prüfen. «Wir sind nicht einverstanden mit dieser Steuer.»

Große Einigkeit herrschte bei dem G7-Treffen hingegen bei Facebooks Digitalwährung Libra. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Die Minister und Zentralbanker brachten bereits am Mittwoch große Bedenken zum Ausdruck. Projekte wie Libra könnten die Währungssouveränität und das Funktionieren des internationalen Währungssystems beeinträchtigen, hieß es nun in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Scholz kündigte an, dass grenzüberschreitende Überweisungen für Bürger und Unternehmen verbilligt werden sollen.

Die Europäer haben bisher keinen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Frankreich werde die Kandidatenauswahl steuern, kündigte Le Maire an. Bis Monatsende solle es ein Ergebnis geben. In den Hauptstädten kursieren bereits Namen.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hatte den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als eine gute Besetzung bezeichnet. Auch dem Chef der britischen Notenbank, Mark Carney, werden Chancen eingeräumt. Die IWF-Führung ist traditionell in europäischer Hand. Lagarde soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln.Der G7-Gruppe der wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Im August treffen sich die Staats- und Regierungschefs dieser Länder im französischen Badeort Biarritz zum jährlichen Gipfel.

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