Chantilly

Steuern für Internetriesen: Wirtschaftsmächte nähern sich an

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Juli 2019
Finanzminister Olaf Scholz (M) mit seinen Amtskollegen Steve Mnuchin (l, USA) und Bill Morneau (r, Kanada) in Chantilly.

Finanzminister Olaf Scholz (M) mit seinen Amtskollegen Steve Mnuchin (l, USA) und Bill Morneau (r, Kanada) in Chantilly. ©dpa - Michel Euler/AP

Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und die USA rücken bei einer gerechteren Besteuerung großer Unternehmen enger zusammen.

In der Frage, wie und wo insbesondere große Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Apple Abgaben zahlen, gebe es gute Aussichten auf eine Abmachung im nächsten Jahr. Das sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Abschluss des Treffens mit seinen Amtskollegen der G7-Industriestaaten in Chantilly bei Paris.

Die Zusammenkunft gehöre «zu den Durchbrüchen» in Sachen internationaler Firmenbesteuerung. Frankreich und die USA, die um die Besteuerung digitaler Unternehmen streiten, entschärften zwar ihren Konflikt, behielten aber gleichzeitig ihre Positionen bei.

Es gebe konkrete Fortschritte in Richtung eines «gerechteren Kapitalismus», sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der die Beratungen führte. Sein US-Kollege Steven Mnuchin sprach explizit nicht von einem Durchbruch, äußerte sich aber «sehr zufrieden» mit dem Fortschritt. Die G7-Staaten setzen sich mit ihrem Vorgehen Vorwürfen zur Wehr, dass vor allem Digitalkonzerne einer gerechten Besteuerung entgehen, während Mittelständler häufig kräftig zur Kasse gebeten werden.

Die G7-Runde verständigte sich darauf, bis Januar 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Dieses solle klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das soll sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Das Wort Mindeststeuer stehe jetzt erstmals auch in offiziellen Dokumenten, das sei ein klares Zeichen für Fortschritt, betonte Scholz. Auch Le Maire feierte das Ergebnis des Treffens als Durchbruch.

Vor dem G7-Treffen in Frankreich habe es keine Abmachung unter den G7- und den G20-Staaten über die Notwendigkeit gegeben, private Unternehmen zu besteuern, die gar nicht und nur eingeschränkt einen Sitz in einem bestimmten Land haben, so Le Maire. «Es gibt nun eine Abmachung über diesen Grundsatz. Das ist neu.»

- Anzeige -

Beim G20-Gipfel in Japan hatten sich die Industrie- und Schwellenländer bereits darauf geeinigt, bis Ende 2020 gemeinsam eine Steuerreform zu erarbeiten. Auch damals war bereits von einer globalen Mindeststeuer die Rede gewesen.

Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem Versuche auf EU-Ebene gescheitert waren. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Trotz einer atmosphärischen Verbesserung bestehen Frankreich und die USA bei der Digitalsteuer auf ihren Positionen. Le Maire betonte, an der Digitalsteuer festhalten zu wollen - solange bis es eine internationale Lösung für eine Steuer gebe. US-Ressortchef Mnuchin sagte, entsprechende Gegenmaßnahmen gegen Paris weiter zu prüfen. «Wir sind nicht einverstanden mit dieser Steuer.»

Große Einigkeit herrschte bei dem G7-Treffen hingegen bei Facebooks Digitalwährung Libra. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Die Minister und Zentralbanker brachten bereits am Mittwoch große Bedenken zum Ausdruck. Projekte wie Libra könnten die Währungssouveränität und das Funktionieren des internationalen Währungssystems beeinträchtigen, hieß es nun in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Scholz kündigte an, dass grenzüberschreitende Überweisungen für Bürger und Unternehmen verbilligt werden sollen.

Die Europäer haben bisher keinen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Frankreich werde die Kandidatenauswahl steuern, kündigte Le Maire an. Bis Monatsende solle es ein Ergebnis geben. In den Hauptstädten kursieren bereits Namen.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hatte den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als eine gute Besetzung bezeichnet. Auch dem Chef der britischen Notenbank, Mark Carney, werden Chancen eingeräumt. Die IWF-Führung ist traditionell in europäischer Hand. Lagarde soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln.Der G7-Gruppe der wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Im August treffen sich die Staats- und Regierungschefs dieser Länder im französischen Badeort Biarritz zum jährlichen Gipfel.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

Qatar Airways strebt eine Beteiligung an der Lufthansa an.
01.12.2019
Doha/Frankfurt
Der Chef der staatlichen katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways, Akbar Al-Baker, strebt eine Beteiligung an der Lufthansa an.
Im Durchschnitt kommen derzeit in Deutschland 567 Wagen auf 1000 Einwohner.
01.12.2019
Essen/Frankfurt
Ungeachtet aller Diskussionen um eine Verkehrswende halten die Deutschen bislang am eigenen Auto fest. Darauf weist das CAR-Institut der Universität Duisburg-Essen in einer Studie hin.
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt die «Industriestrategie 2030, Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik» vor.
29.11.2019
Berlin
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit Millionen von Jobs verbessern und einen Ausverkauf deutscher Firmen ins Ausland verhindern.
Daimler-Vorstand Ola Källenius hatte den Sparkurs bereits angekündigt, nun bestätigt der Autobauer die Streichung von weltweit Tausenden Stellen.
29.11.2019
Stuttgart
Vorstandschef Ola Källenius hatte es schon angekündigt: Daimler muss einen Milliardenbetrag beim Personal einsparen. Nun ist auch klar, wie das gelingen soll.
Trotz der lahmenden Weltkonjunktur haben Deutschlands Börsenschwergewichte im dritten Quartal zugelegt.
29.11.2019
Frankfurt/Main
Deutschlands Börsenschwergewichte haben trotz konjunkturellen Gegenwinds im dritten Quartal etwas zugelegt.
Airbus-Chef Guillaume Faury.
29.11.2019
Hamburg
Der Airbus-Konzern will das erste emissionsarme Passagierflugzeug bauen und bis 2035 in die Luft bringen. Noch stecke die Entwicklung der notwendigen Technologien allerdings in den Kinderschuhen, sagte Airbus-Chef Guillaume Faury in Hamburg.
An einem Arbeitsplatz für Motorklemmen ist ein Mitarbeiter im Rollstuhl mit Montagearbeiten beschäftigt.
29.11.2019
Bonn
Auch Schwerbehinderte profitieren von der seit Jahren sinkenden Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Im Januar stellte die Muttergesellschaft Gerry Weber International AG einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung.
29.11.2019
Hamburg
Namhafte und große Unternehmen sind in diesem Jahr verstärkt von Insolvenzen betroffen. Die Kreditversicherung Euler Hermes zählte in den ersten neun Monaten dieses Jahres 27 Insolvenzen von Firmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz, gegenüber 19 Fällen im Vorjahreszeitraum.
Neuer Streik, alter Streit: Amazon-Beschäftigte lassen bei ihren Bemühungen um einen Tarifvertrag nicht locker (Archiv).
29.11.2019
Berlin
Mit bundesweit mehrtägigen Streiks beim Online-Händler Amazon will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut Druck machen im jahrelangen Kampf für einen Tarifvertrag.
Flughafen-Chef will den neuen Eröffnungstermin für den BER verkünden.
29.11.2019
Berlin
Die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens wollen am Freitag (17.00 Uhr) in Berlin den genauen Eröffnungstermin des BER verkünden. Dies soll auf einer Sitzung des Aufsichtsrats geschehen.
Verbraucher mussten im November dieses Jahres mehr Geld ausgeben für Nahrungsmittel, die unter dem Strich 1,8 Prozent mehr kosteten als im November 2018.
28.11.2019
Wiesbaden
Deutlich gesunkene Energiepreise haben die Inflation in Deutschland auf dem niedrigsten Niveau seit Anfang 2018 gehalten.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Bundestag.
28.11.2019
St. Petersburg
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will die Zusammenarbeit bei der Abfallwirtschaft in Russland zwischen beiden Ländern deutlich ausbauen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 06.12.2019
    Durbach
    Vorspeise, Hauptspeise, Dessert – das kann jeder. Das Hotel Ritter in Durbach geht dagegen andere Wege. Mit [maki:‘dan] haben die Hoteleigentümer Ilka und Dominic Müller nichts anderes als die Revolution im Ritter eingeleitet. Was dahintersteckt.
  • 02.12.2019
    Freistett
    Ob zu Weihnachten, zum Geburtstag oder zu einem besonderen Anlass: Edle Spirituosen sind ein beliebtes Geschenk. Wer aber das besondere Etwas sucht, wird bei „Getränke Hetz“ in Rheinau-Freistett fündig – denn dort ist die Auswahl wahrlich gigantisch!
  • 02.12.2019
    Bergheimer Industrie- & Garagentore GmbH
    „Wir machen Ihr Tor“ ist die Devise des Unternehmens Bergheimer Industrie- & Garagentore GmbH mit dem Hauptsitz in Appenweier und bietet seinen Kunden eine breite Palette verschiedenster Toranlagen. Für jede noch so schwierige Einbausituation fertigt Bergheimer Toranlagen für den privaten und...
  • 29.11.2019
    Bei Leitermann Schlafkultur
    Leitermann Schlafkultur wird 60 Jahre alt und feiert das mit Experten-Vorträgen und tollen Jubiläumsangeboten. Seien Sie dabei!