Peking/Washington

Trump bleibt im Handelsstreit mit China knallhart

Autor: 
dpa
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05. September 2019
US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping Ende Juni bei einem Treffen in Japan.

US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping Ende Juni bei einem Treffen in Japan. ©dpa - Susan Walsh/AP

Zur Entschärfung ihres Handelskriegs haben die USA und China neue Verhandlungen vereinbart. Anfang Oktober soll es in Washington neue direkte Gespräche geben, die ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden.

Darauf hätten sich die Chefunterhändler beider Seiten in einem Telefongespräch am Donnerstag verständigt, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump noch bekräftigt, in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt nicht nachgeben zu wollen - selbst wenn darunter die amerikanische Wirtschaft leiden sollte. Er räumte im Weißen Haus ein, dass Amerikas Börsenindizes ohne den Konflikt deutlich höher stehen würden. «Aber jemand musste das machen. Für mich ist das viel wichtiger als die Konjunktur.»

Konflikt dauert seit mehr als einem Jahr an

Für China sei der Konflikt eine größere Last, und er gehe davon aus, dass Peking ein Handelsabkommen wolle. Die US-Wirtschaft sei weiter stark. «Selbst wenn es der Wirtschaft nicht gut ginge, (...) müsste ich das mit China trotzdem machen», sagte Trump. Die USA seien nicht auf China angewiesen. «Wenn sie keinen Deal abschließen wollen, dann ist das in Ordnung. Wir werden sehen, was passiert.»

Am Donnerstag telefonierten dann aber Chinas Unterhändler Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven Mnuchin miteinander. Beide Seiten kamen nach chinesischen Angaben überein, «gemeinsam konkrete Schritte zu unternehmen, um günstige Voraussetzungen für bilaterale Konsultationen zu schaffen».

Direkte Gespräche sollen Anfang Oktober stattfinden

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Die neuen direkte Gespräche sollen Anfang Oktober im Rahmen des regelmäßigen strategischen Wirtschafts- und Handelsdialogs beider Länder in Washington stattfinden. Auf der Arbeitsebene sollen Mitte September schon Gespräche aufgenommen werden, um Vorbereitungen für «bedeutende Fortschritte» bei den Konsultationen zu treffen. Genaue Termine wurden noch nicht genannt.

Der Handelskrieg führt in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und bremst auch die Weltkonjunktur. Die Aktienmärkte sind beunruhigt. Viele Analysten warnen, der Konflikt könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittern lassen. Trump weist das als Angstmache und Lüge zurück. Für den Republikaner, der im November 2020 erneut gewählt werden will, wäre eine Rezession problematisch.Auslöser des Handelskonflikts war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Trump forderte strukturelle Veränderungen in China

Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China und Mechanismen, um die Einhaltung eines Abkommens zu garantieren. Der Führung in Peking geht das aber zu weit. Auch Trumps Unberechenbarkeit verärgert die chinesische Führung.

Der US-Präsident liegt auch mit den Europäern im Streit. Seine Regierung droht damit, ab November Strafzölle auf Autos einzuführen, die aus der EU importiert werden. Das würde vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Trump wolle ein «freieres und faireres» System des Handels, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dazu gehöre eine Anpassung der Zölle und eine Öffnung des europäischen Agrarmarktes. «Die USA werden alles Notwendige tun, um ein offeneres System zu erreichen.» Der Status quo sei inakzeptabel.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich dafür aus, die Anstrengungen zu verdoppeln, um zu einer Handelsvereinbarung zwischen den USA und Europa zu gelangen. Das werde eine vorrangige Aufgabe der neuen EU-Kommission sein, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Gefahr amerikanischer Strafzölle auf deutsche Autos sei nicht gebannt. Er halte eine Einigung auf ein Industriezollabkommen jedoch für möglich.

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