Peking/Washington

Trump tritt im Handelskrieg leicht auf die Bremse

Autor: 
dpa
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15. Mai 2019
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US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang April 2017 nach einem Treffen in Florida.

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang April 2017 nach einem Treffen in Florida. ©dpa - Alex Brandon/AP

Nach der Eskalation im Handelskrieg mit China rudert US-Präsident Donald Trump wieder etwas zurück.

Er hat nach eigen Angaben noch nicht über eine weitere Verschärfung entschieden, «Wir haben gerade eine kleine Zankerei mit China», sagte Trump am Dienstag vor seiner Abreise in den Bundesstaat Louisiana. «Wenn sie einen Deal machen wollen, dann ist das absolut möglich.»

Am Rande des Gipfels der großen Industrieländer (G20) am 28. und 29. Juni in Osaka (Japan) will er mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den Konflikt reden. Die Unsicherheiten im Zollkrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ließen nach den Verlusten an der Wall Street auch die asiatischen Börsen fallen.

Die deutsche Industrie warnte vor einer Eskalation. «Der anhaltende Konfrontationskurs zwischen den USA und China gefährdet die Weltwirtschaft massiv», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. Der Handelskonflikt wirke sich umso stärker auf die Weltkonjunktur aus, je länger er dauere. «Unternehmen investieren nicht, wenn unklar ist, ob ihre Geschäfte bald durch Zölle unterbrochen werden.» Der Konflikt treffe direkt europäische Unternehmen, die Produktionsstätten in den USA und China haben.

Der seit Monaten andauernde Handelskrieg hatte sich in den vergangenen Tagen drastisch verschärft. In einem ersten Schritt hatten die USA ihre US-Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent erhöht. Auch wurde ein zweiter Schritt angekündigt, die Zölle auf China-Waren im Wert von 325 Milliarden auszuweiten - und damit auf alle Importe aus China.

Im Gegenzug kündigte Peking seine Vergeltung an. «China hat seine Antwort gegeben: Wenn ihr reden wollt, ist unsere Tür weit offen. Wenn ihr kämpfen wollt, werden wir bis zum Ende kämpfen», verlas der Sprecher der Hauptnachrichtensendung im Staatsfernsehen eine Erklärung. So steigen vom 1. Juni an chinesische Sonderzölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar auf 10 bis 25 Prozent.

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«Maximalen Druck auf China auszuüben, wird nicht funktionieren», kommentierte am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die USA «schießen sich nur selbst in den Fuß». Der Kommentator schob Washington die Schuld am Scheitern der jüngsten Handelsgespräche zu und sprach von «typischer Handelsschikane». Trump erklärte dagegen, China habe den Deal kaputtgemacht. 95 Prozent des Weges seien bereits gegangen gewesen.

Die Unwägbarkeiten irritierten die asiatischen Aktienmärkte, die am Dienstag abrutschten und sich nur teilweise wieder erholten. In Japan sackte der Nikkei-225-Index in den ersten 15 Handelsminuten um 1,8 Prozent ab, schloss aber nur mit 0,58 Prozent im Minus. Dagegen fiel der Hang Seng in Hongkong um 1,5 Prozent. Auch die Börsen in China lagen klar im Minus. Der Dax erholte sich etwas. Dem deutschen Leitindex half es vorerst wieder auf die Beine, dass in dem die Rhetorik beider Seiten etwas an Schärfe verlor.

In den Turbulenzen signalisierte die US-Regierung, dass es noch Zeit für Verhandlungen gebe. Die nächste Runde soll in Peking stattfinden. Doch gibt es noch keinen Termin. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte ein Papier für die Ausweitung der US-Zölle auf alle China-Waren, in dem er Eingaben von Betroffenen einfordert. Am 17. Juni soll es zu einer öffentlichen Anhörung kommen.

Auch versuchte der US-Präsident, Zuversicht zu verbreiten. Als er am Montagabend (Ortszeit) Finanzminister Steven Mnuchin bei einem Dinner zum Fastenbrechen mit Muslimen vorstellte, sagte Trump: «Er ist gerade aus China zurück. Wir sagen Euch in drei oder vier Wochen, ob es erfolgreich war.» Und er fügte hinzu: «Aber ich habe ein Gefühl, dass es sehr erfolgreich sein wird.» Von den neuen Zöllen Chinas sind auch amerikanische Agrarprodukte betroffen. Trump kündigte an, den US-Farmern für etwaige Ausfälle unter die Arme greifen zu wollen.

Wegen ihres großen Handelsdefizits mit China fordern die USA größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer bei US-Unternehmen zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Die schlechten Aussichten durch die Handelsstreitigkeiten mit den USA dämpfen auch die Weltkonjunktur. Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsforscher hatten ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bereits deutlich gesenkt. Das belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft. Auch der Streit zwischen den USA und der EU ist weiter nicht beigelegt.

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