«Das ist zeitkritisch»

Weitere Corona-Hilfen für Firmen: Altmaier will mehr Tempo

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dpa
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22. Mai 2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während einer Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage in der Coronavirus-Pandemie. Foto: John Macdougall/AFP-Pool/dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während einer Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage in der Coronavirus-Pandemie. Foto: John Macdougall/AFP-Pool/dpa ©Foto: dpa

Anfang Juni will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für viele Betriebe könnte es dann aber schon zu spät sein. Deswegen fordert der Wirtschaftsminister nun, es müsse früher gehandelt werden.

Berlin - Angesichts der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf schnelle weitere Hilfen für Firmen. "Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können." Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Das ist zeitkritisch." Altmaier sprach sich außerdem für eine Pause bei Bürokratielasten und Regulierungen für Firmen aus sowie für Entlastungen beim Strompreis.

Die Bundesregierung hatte umfassende Programme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Krise abzumildern. Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen und fürchten in besonders betroffenen Branchen eine Pleitewelle. Die Bundesregierung will Anfang Juni ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

"Es gibt verschiedene Branchen, die trotz der Lockerungen weiterhin mit Umsatzeinbußen rechnen müssen, weil Abstandsregelungen einzuhalten sind oder nur Teilbereiche wieder öffnen können", sagte Altmaier. "Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Messebetreiber oder verschiedene Veranstalter im Kulturbereich sind Bereiche, die noch einige Zeit kämpfen werden. Die lassen wir nicht allein, hier werden wir Hilfe leisten. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb an Wohltaten, sondern passgenaue Angebote, die zeitlich befristet sein müssen."

Altmaier unterstützte zudem einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Obergrenze bei den Milliarden-Hilfsprogrammen der Bundesregierung. "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen", sagte Altmaier: "Die Konjunktur- und Hilfsprogramme, die wir bis Anfang Juni erarbeiten, müssen im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt sein."

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Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für ein "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft aus. Spitzenverbände der Wirtschaft hatten gefordert, die Umsetzung neuer Vorgaben - etwa Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten - vorerst auszusetzen.

Daneben sollte es verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine erweiterte Verlustverrechnung geben, sagte Altmaier. "Unternehmen brauchen nach der Krise Luft zum Atmen - nur so können wir Freiräume für Innovationen schaffen", sagte der CDU-Politiker.

"Wir brauchen ab sofort einen Neustart für unsere Wirtschaft", sagte der Minister. "Dafür reichen Rettungsprogramme allein nicht aus. Wir brauchen zusätzlich ein strategisch angelegtes Konjunkturprogramm und ein Fitnessprogramm mit strukturellen Verbesserungen für unsere Wirtschaft." Für ihn seien drei Bereiche zentral: Innovation, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

Außerdem müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben und zugleich die EEG-Umlage und die Strompreise stabilisiert werden - durch eine beschleunigte Absenkung der EEG-Umlage ab 2021.

Und wir müssen Deutschland modernisieren", sagte Altmaier. "Wir müssen die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren und Projekte in Zukunftsfeldern nachhaltig mit Mitteln ausstatten. Wasserstoff, Gebäudeenergieeffizienz, Quantencomputer, Cloud und Cybersicherheit sind nur einige Beispiele, um Deutschland einen Innovationsschub zu verleihen." Altmaier sagte weiter: "Und schließlich fängt Digitalisierung in der Schule an. Schulen ohne Online-Lehrangebote und ausreichende Laptops müssen der Vergangenheit angehören."

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