Wirtschaft

Wichtige Gesetze liegen auf Eis

Autor: 
Stefan Vetter
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
19. Mai 2016

Union und SPD streiten über das Mietrecht. ©dpa

Bezahlbare Mieten zu schaffen, auch in den Ballungszentren – das hat sich Schwarz-Rot auf die Fahne geschrieben. Aber nicht nur die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse scheint ein Flop zu sein.

Die Mietpreisbremse ist bislang größtenteils ein Reinfall, und zwei weitere wichtige Vorhaben auf dem Feld der Mieten drohen nun im koalitionsinternen Streit gänzlich zerrieben zu werden.  Für das geplante Mietrechtspaket II gibt es zwar schon seit einigen Wochen einen Referentenwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium. Aber der schlummert immer noch im Kanzleramt vor sich hin, weil Union und Sozialdemokraten bei den Neuregelungen partout nicht unter einen Hut kommen. Obendrein wurde eine schon für die Abstimmung im Bundestag vorgesehene Gesetzesvorlage des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus von der SPD in letzter Minute gestoppt, um Nachbesserungen geltend zu machen.

Der wohl größte Knackpunkt des Mietrechtspakets II ist die künftige Ausgestaltung des Mietspiegels. Hier drängen die Sozialdemokraten darauf, den Zeitraum, in dem die ortsüblichen Vergleichsmieten in die Betrachtung einfließen, von vier auf acht Jahre zu erweitern. Im Ergebnis würde das durchschnittliche Mietniveau sinken, und Vermieter hätten deshalb weniger Spielraum für Mieterhöhungen. Dagegen sperrt sich die Union. »So wie die Gesetzesvorlage vom Bundesjustizministerium gestrickt wurde, geht sie deutlich über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus«, meinte der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak gestern gegenüber unserer Zeitung. Der eigentliche Grund für den zum Teil drastischen Mietanstieg sei der Mangel an neuen Wohnungen. »Bei der Ausgestaltung des neuen Mietrechtspakets kommt es deshalb darauf an, dass Investitionen in den Neubau oder altersgerechten Umbau weiter attraktiv bleiben«, so Luczak. Die aktuelle Gesetzesvorlage lasse jedoch daran zweifeln.

Im Rahmen der geplanten Steueranreize wiederum will die SPD zum Beispiel eine bislang noch nicht näher definierte Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen durchsetzen. Damit würde eine wichtige Lücke für Mieter geschlossen, heißt es bei den Genossen. Tatsächlich bezieht sich die geltende Mietpreisbremse nur auf Bestandswohnungen. Bei Neubauten dürfen Vermieter weiterhin verlangen, was der Markt hergibt. 

- Anzeige -

Zugleich will die SPD verhindern, dass mit der steuerlichen Förderung auch Luxuswohnungen gebaut werden. Nach dem Entwurf des Finanzministeriums können maximal 2000 Euro pro Quadratmeter steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Quadratmeter insgesamt nicht mehr als 3000 Euro kostet. 

Die Sozialdemokraten wollen diese beiden Obergrenzen nun auf 1800 beziehungsweise 2600 Euro absenken. Auch dagegen wehrt sich die Union, weil nach ihrer Auffassung neue Unterkünfte gerade in Gebieten mit angespannter Wohnungslage kaum unter 3000 Euro pro Quadratmeter zu finanzieren seien.

Eine Lösung des Streits ist nicht in Sicht. Und einer schiebt dem anderen die Schuld dafür zu. »Die Union blockiert derzeit offenbar aus Prinzip«, sagte der SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese unserer Zeitung. Kein gutes Omen für geplagte Mieterinnen und Mieter. Dabei schützt schon die geltende Mietpreisbremse offenbar nicht vor Mietwucher. Nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Untersuchung ist allein in Berlin ein Drittel der Wohnungen, die unter das Gesetz fallen, zu teuer. »Seit Einführung der Mietpreisbremse hat sich nichts geändert«, heißt es beim Berliner Mieterverein.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
03.01.2019
Die eigene Firma zu gründen ist auch dank der Digitalisierung heute nicht mehr schwer – aber wie geht es dann weiter? Wie kleine und mittelständische Firmen erfolgreich werden, zeigen zwei Jungunternehmer bei einem Vortrag am 26. Januar in der Offenburger Oberrheinhalle.
27.12.2018
Abenteuer-Indoor-Spielplatz
Wer möchte seinen Kindern zum Geburtstag nicht gern etwas ganz Besonderes bieten? Im Kiddy Dome in Schutterwald ist das möglich. Denn nicht nur an ihrem großen Tag sind die Kinder in diesem Abenteuer-Indoor-Kinderspielplatz die Könige. 
27.12.2018
Wie wir nachts schlafen bestimmt, wie unser Tag verläuft – und deshalb ist gesunder Schlaf auch so wichtig. Das eigene »Bett nach Maß« klingt fast wie ein Traum – doch Leitermann Schlafkultur ist Spezialist auf diesem Gebiet und macht es möglich.
18.12.2018
Eine Mission im Team
Ein verschlossener Raum, ein kniffliges Rätsel und nur 60 Minuten Zeit, um es zu lösen und so wieder nach draußen zu gelangen: Willkommen bei Escape Rooms Exitpark in der Ortenau.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

vor 8 Stunden
Finanzpartner
Große Kunden aus der Energiebranche hat Powercloud bereits gewonnen. Für das weitere Wachstum hat sich das IT-Unternehmen nun einen starken Finanzpartner gesucht: General Atlantic steigt bei den Achernern ein und bringt einen hohen Millionen-Euro-Betrag mit.
Carlos Ghosn ist Architekt der internationalen Kooperation von Renault mit den japanischen Herstellern Nissan und Mitsubishi.
vor 10 Stunden
Paris
Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Auto-Manager Carlos Ghosn in Japan hat die französische Regierung eine Delegation nach Tokio geschickt.
Die Goldman Sachs-Ergebnisse übertrafen die Erwartungen der Wall Street klar.
vor 10 Stunden
New York
Dank guter Geschäfte an den Aktienmärkten und niedrigerer Steuern hat die US-Investmentbank Goldman Sachs 2018 deutlich mehr verdient.
Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält.
vor 11 Stunden
Straßburg
Nach der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat bis 2022 hat das EU-Parlament strengere Prüfmechanismen für Pestizide gefordert.
Wie das Vermögen verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor.
vor 14 Stunden
Frankfurt/Main
Die Deutschen werden trotz der Zinsflaute in der Summe immer vermögender.
Fröhlich verfolgen Gäste der Bayern-Halle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin beim Ländertag Bayerns die kulturellen Darbietungen.
vor 14 Stunden
Berlin
Auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin präsentieren sich von diesem Freitag an 1750 Aussteller aus 61 Ländern.
MyTaxi ist inzwischen in mehr als 100 Städten in neun europäischen Ländern unterwegs.
vor 15 Stunden
Hamburg
MyTaxi blickt nach eigenen Angaben auf ein «absolutes Erfolgsjahr» zurück. Demnach steigerte der Fahrdienstleister den Umsatz 2018 im Jahresvergleich um 75 Prozent.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant auf dem Parlamentsplatz. Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt.
vor 16 Stunden
Frankfurt/Main
Nach der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament halten Ökonomen ein zweites Referendum in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft des Landes für möglich.
Neuwagen stehen in einem BMW-Autohaus in Bayern.
vor 17 Stunden
Brüssel
Der europäische Automarkt gibt weiter nach. Im Dezember sank die Nachfrage für Passagierfahrzeuge den vierten Monat in Folge, teilte der Branchenverband Acea am Mittwoch mit.
Die Verbraucherpresie steigen wieder.
vor 17 Stunden
Wiesbaden
Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Zahlen zur Entwicklung der Verbraucherpreise im Gesamtjahr 2018 bestätigt.
Blick auf Schneider-Utensilien im Modeatelier «Jaap» in Berlin. Immer mehr Maßschneider machen ihren Meister.
vor 17 Stunden
Essen
Anzug nach Maß: In Deutschland entscheiden sich wieder mehr Maßschneider für eine Laufbahn als Meister. 2018 gab es nach Angaben des Bundesverbands des Maßschneiderhandwerks 114 Meister-Abschlüsse, im Jahr 2004 waren es 50.
Beamte der Bundespolizei See simulieren mit einem Festrumpfschlauchboot einen Piratenangriff (Archivbild).
vor 17 Stunden
Berlin
Die Zahl der Piratenangriffe hat im vergangenen Jahr weltweit deutlich zugenommen. Das Internationale Schifffahrtsbüro der Internationalen Handelskammer zählte 201 Fälle, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht.