Berlin

»Wohnraumoffensive« der Koalition soll Wohnungsnot dämpfen

Autor: 
Stefan Vetter
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
02. März 2018

Neue Wohnungen sind gefragt, vor allem im sozialen Wohnungsbau hat Deutschland Nachholbedarf. ©Pixabay

Zu knapp, zu teuer und am Bedarf vorbei – in Deutschland ist die Wohnungslage vielerorts katastrophal. Mittlerweile können schon Normalverdiener bei den explodierenden Mieten kaum noch mithalten.

Mit einer »Wohnraumoffensive« wollen Union und SPD den sozialen Sprengstoff entschärfen. So steht es in ihrem neuen Koalitionsvertrag. Vom  »Verbändebündnis Wohnungsbau«, in dem sich mehrere Organisationen der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, gab es dafür am Donnerstag ein ausdrückliches Lob. Auf dem »Wohnungsbau-Tag« in Berlin machten die Experten aber auch noch einmal klar, woran es konkret hakt.

Die noch amtierende Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks sprach Klartext: »Es ist jahrzehntelang zu wenig gebaut worden.« Und das lasse sich nicht in kurzer Zeit wieder ausbügeln, so die SPD-Politikerin. Vom Mieterbund bis zu den Immobilienverbänden beklagen sie das schon lange. Seit 2009, so heißt in einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie hat sich ein Defizit von einer Million Wohnungen in Deutschland aufgebaut. Selbst wenn die zuletzt deutlich gestiegenen Baugenehmigungen allesamt verwirklicht würden, könnte der Bedarf in naher Zukunft nicht annähernd befriedigt werden. Vor allem bei Sozialwohnungen. Vor drei Jahrzehnten gab es davon vier Millionen. Jetzt sind es nur noch gut 1,3 Millionen – weil immer mehr aus der Mietpreisbindung fallen und kaum noch in diesem Segment gebaut wurde.

Nur etwa jeder Sechste

Dabei haben laut Studie gerade in den Großstädten  zwischen gut einem Drittel und der Hälfte aller privaten Haushalte aufgrund ihres begrenzten Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung. Das reale Angebot reicht aber nur für etwa jeden Sechsten dieser Haushalte. Insofern klingen alle Warnungen vor einer Immobilienblase ziemlich hohl. Tatsächlich würden sie auch nur für das Hochpreissegment gelten, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der  Immobilen-Unternehmen (GdW), Axel Gedaschko. Für den Bau preisgünstiger Wohnungen stimmten dagegen die Rahmenbedingungen nicht, so der Experte.

- Anzeige -

Ein zentrales Problem: Bauland  wird vielerorts immer knapper und teurer. Und der Staat heizt die Entwicklung sogar noch an. Laut Gedaschko hat der Bund zwischen 2013 und 2017 gerade einmal 13 Grundstücke verbilligt abgegeben. Insgesamt haben sich die Baulandpreise seit 1995 um rund 170 Prozent erhöht. Ein weiterer Kostentreiber sind immer schärfere Baugesetze und Normvorgaben im Energiebereich. So haben sich die Preise für den technischen Ausbau von Wohnhäusern seit dem Jahr 2000 um 132 Prozent verteuert, die Kosten für den Rohbau dagegen nur um knapp ein Drittel.

Im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Basis noch zustimmen muss, stellt Schwarz-Rot nun ein grundlegendes Umsteuern in Aussicht. Plakatives Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021. Das wären rund 400 000 Einheiten pro Jahr. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro fließen. Mit einer vorübergehenden Erhöhung der steuerlichen Abschreibung sowie fiskalischen Mehrbelastungen für baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke hofft man den Wohnungsbau anzukurbeln. Zugleich soll der Bund mehr Bauland billiger an Länder und Kommunen veräußern. Weitere Kostensenkungen will man durch die »Abschaffung überflüssiger Vorschriften« erschließen. Vorgesehen ist auch eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Ohne große Mühe

Allein schon diese ehrgeizigen Pläne wären ein eigenes Ministerium wert. Festgelegt ist jedoch, den Wohnungsbau künftig dem Innenministerium, neuerdings auch Heimatministerium genannt, zu unterstellen. Vorher war dafür schon das Verkehrsministerium zuständig gewesen und zuletzt das Umweltressort. Hendricks gab dem mutmaßlich künftigen Heimatminister Horst Seehofer (CSU) dann auch auf den Weg, das Thema nicht als »Nebenschauplatz« zu begreifen. Immerhin sind die wohnungspolitischen Ziele von Schwarz-Rot zumeist so klar formuliert, dass sich deren Erfüllungsstand ohne große Mühen überprüfen lässt.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während der Pressekonferenz zum «Netzgipfel».
Berlin
vor 1 Stunde
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich auf dem «Netzgipfel» mit seinen Länderkollegen auf eine Doppelstrategie zum beschleunigten Netzausbau verständigt. «Wir brauchen mehr Stromnetze und zügig», sagte Altmaier in Berlin nach einem Spitzentreffen.
Bügel der Modekette Tom Tailor hängen in einer Show-Filiale in der Zentrale der Modekette in Hamburg.
Hamburg
vor 11 Stunden
Die Modekette Tom Tailor muss wegen des heißen Sommers, hoher Rabatte und Problemen mit der Marke Bonita zurückrudern. Im laufenden Jahr erwartet der Vorstand einen Umsatzrückgang von bis zu neun Prozent auf 840 bis 860 Millionen Euro, wie das Unternehmen in Hamburg mitteilte.
Ryanair liegt europaweit mit Piloten und Flugbegleitern im Streit über Löhne und Arbeitsbedingungen.
Frankfurt/Dublin
vor 14 Stunden
Angesichts andauernder Tarifkämpfe bei Ryanair hat die deutsche Pilotengewerkschaft VC ein komplett neues Management bei dem irischen Billigflieger gefordert.
Mit 12,88 Millionen Euro Europas bestbezahlter Unternehmensboss: Roche-CEO Severin Schwan.
Frankfurt/Main
vor 14 Stunden
Die Chefs deutscher Top-Konzerne liegen mit ihrer Vergütung im europäischen Vergleich auf einem der vorderen Plätze.
Die Zeil in Frankfurt bleibt die meistbesuchte Einkaufsstraße Deutschlands.
Düsseldorf
vor 18 Stunden
Licht und Schatten liegen im deutschen Einzelhandel derzeit nahe beieinander: Die Kauflaune der Verbraucher ist gut, gleichzeitig sorgt der Siegeszug des Onlinehandels für Umbrüche in der Branche.
Eine Filiale der Buchhandelskette Thalia in Berlin.
Wirtschaft
19.09.2018
Düsseldorf (dpa)- Dem deutschen Buchhandel laufen die Leser weg. Allein in den vergangenen fünf Jahren verlor er nach Daten des Börsenvereins des Buchhandels rund 6,4 Millionen Kunden.
McDonald's Europe zahlte in Luxemburg sowie in den USA praktisch keine Körperschaftssteuern.
Brüssel
19.09.2018
Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Weinlese in Hessen. Die Winzer in Deutschland können sich in diesem Jahr über eine reiche Ernte freuen.
Wiesbaden/Mainz
19.09.2018
Das warme und sonnige Wetter hat den Winzern in Deutschland in diesem Jahr eine deutlich größere Ernte als üblich eingebracht. Die Menge werde voraussichtlich bei 9,75 Millionen Hektolitern Wein liegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach ersten Schätzungen mit.
Gerade im Gastgewerbe sind Überstunden nach Angaben der NGG an der Tagesordnung.
Berlin
19.09.2018
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) prangert zu seltene Arbeitszeit-Kontrollen in Deutschland an. Die zuständigen Behörden hätten im Jahr 2017 rund 15.200 Kontrollen in Betrieben vorgenommen.
Wirtschaftliche Lage gut, Vertrauen in die politische Stabilität gering: Die mittlere Generation ist verunsichert.
Berlin
19.09.2018
Die gute Wirtschaftslage macht sich auch bei der mittleren Generation bemerkbar. Einer Mehrheit der 30- bis 59-Jährigen geht es nach eigenem Bekunden besser als vor fünf Jahren, die Sorge um den Arbeitsplatz ist gering.
«Angespannte finanzielle Situation»: Die Small Planet GmbH hat Insolvenz angemeldet.
Berlin/Frankfurt
19.09.2018
Unter dem Druck hoher Entschädigungsforderungen von Passagieren hat die Berliner Charter-Airline Small Planet GmbH Insolvenz angemeldet. Der Flugbetrieb vor allem im Auftrag großer Reiseveranstalter solle aber unverändert weitergehen, versicherte das Unternehmen.
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, das Programm «Digitale Schiene» zu unterstützen.
Berlin
19.09.2018
Eine Studie gibt der Deutschen Bahn Rückenwind bei ihrem Plan, das Schienennetz auf eine digitale Leittechnik umzustellen. Ein nun vorgestelltes Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums empfiehlt fünf Projekte, mit denen die Bahn in den Jahren 2020 bis 2025 beginnen sollte.