Serie: Brückenschlag am Oberrhein

Zwei Länder – zwei Gesetzeswerke

Autor: 
Franziska Jäger
Lesezeit 6 Minuten
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11. Mai 2015

Ein Fall für zwei: Der Offenburger Rechtsanwalt Jörg Garde (51 Jahre, links) und sein Straßburger Kollege François Bleykasten (40 Jahre) sind ein eingespieltes Team. ©Ulrich Marx

Im fünften Teil unserer Serie über die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation am Oberrhein geht es um Rechtsfragen  an der deutsch-französischen Grenze: Wird es kompliziert, tun sich die Anwälte Jörg Garde und François Bleykasten zusammen – und verhandeln. Dabei zeigt sich, dass weder Frankreich noch Deutschland das bessere Rechtssystem hat. Was aber richtig gut wäre: eine Mischung aus beiden.

Nehmen wir an, jemand schuldet mir mehrere Hunderttausend Euro. Das ist nicht so ungewöhnlich, schließlich bin ich Geschäftsmann. Ich bin Franzose und gehe mit meinem Scheck, der in Frankreich ausgestellt wurde, auf eine französische Bank. Es ist ein ganz normaler Scheck. Doch dann sagt die Bank: »Auf dem Konto ist nichts drauf.« Das ist zwar ziemlich blöd, aber in Frankreich gibt es ein gutes Mittel, doch noch an mein Geld zu kommen. Ich, der Gläubiger, gehe zu einem Gerichtsvollzieher. Der fordert den Scheckaussteller auf, innerhalb von zwei Wochen zu reagieren. Nachdem er das nicht getan hat, bekomme ich vom Gerichtsvollzieher einen Stempel – ich kann jetzt vollstrecken. Weil der Schuldner aber auch Vermögen in Deutschland hat, lasse ich die Vollstreckungsmaßnahme auch in Deutschland anerkennen. Der Schuldner wird jetzt gepfändet.

Falsch gedacht, es gibt da nämlich ein Problem. Der geschilderte Fall ist ein echter Fall. Und mit dem schlagen sich gerade zwei Anwälte rum: der Offenburger Rechtsanwalt Jörg Garde und sein Straßburger Kollege François Bleykasten. In Deutschland kann man nicht einfach so einen Vollstreckungsstempel bekommen, sondern man muss klagen. »Der zahlt nicht«, kann ich dann sagen. So etwas nennt man Urkundenprozess. Kein Gerichtsvollzieher wird mir einen Stempel geben, damit er zu meinem Schuldner rennt, an seine Tür klingelt und sein ganzes Hab und Gut pfändet. Der Gläubiger wollte seinen französischen Stempel auch in Deutschland geltend machen. Geht das?

»Wenn das geht«, sagt Jörg Garde, »dann kann ein Konto gepfändet werden, ohne dass vorher überhaupt jemals ein Richter drübergeschaut hat.« Der deutsche Anwalt ist beunruhigt. »Ein Urteil kann man ja akzeptieren, aber doch keinen Stempel.« Zwar gibt es EU-Richtlinien zur Harmonisierung der Gesetze, aber das dann in die Praxis umzusetzen, ist so eine Sache. »Zwei verschiedene Länder, zwei verschiedene Gesetze, so ist das nun mal«, sagt Garde. François Bleykasten musste Garde das mit dem Stempel erst einmal erklären. Bleykasten beruhigt: In Frankreich kann man ein gerichtliches Verfahren einleiten, um den Stempel wieder aufzulösen. Weil im vorliegenden Vertrag deutsches Recht gilt, müsste Garde in Frankreich vor Gericht auftreten. Und dann fragt Garde: »Wenn Frankreich den Vollstreckungsstempel auflöst –  was macht man in Deutschland dann mit dem Stempel?«

Jörg Garde und  François Bleykasten arbeiten zusammen, wenn sich am Oberrhein juristische Fälle auftun, die nicht nur auf der einen Rheinseite bleiben. Jörg Garde leitete als selbstständiger Rechtsanwalt seit 1994 Kanzleien in der Ortenau und auch in Straßburg, bevor er 2013 in der Fachanwaltskanzlei Rassek, Ehinger und Partner seine Arbeit aufnahm. In Offenburg  bearbeitet er vor allem die Bereiche Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und berät im deutsch-französischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr. Er verbrachte ein Studienjahr in Paris, danach dort auch einen Teil seines Referendariats, aufgewachsen ist er in Saarbrücken. Garde kennt das Leben an einer deutsch-französischen Grenze.

Der in Straßburg geborene François Bleykasten ist im Handels- und Gesellschaftsrecht, aber auch im Vertragsrecht und öffentlichem Recht aktiv. Er arbeitet seit 2000 als Rechtsanwalt, seit zwei Jahren im Cabinet Lexio in Straßburg. Seit zwei Jahren arbeiten die beiden Anwälte auch zusammen – es ist eine Kooperation zwischen beiden Kanzleien. Ein einfaches Beispiel: Ein Deutscher kommt in die Kanzlei, weil er einen Autounfall in Straßburg hatte. Dort gilt französisches Recht, somit ist das französische Gericht zuständig. Der deutsche Mandant, der vielleicht Berührungsängste mit der französischen Sprache hat, kann sich dann auf eine französische Mandantenvertretung verlassen.

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Kompliziert sind Fälle, bei denen man sehr eng zusammenarbeiten muss, erzählt Garde. Zum Beispiel, wenn nur ein Recht anwendbar ist. Also: Ein französisches Gericht ist zuständig, aber deutsches Recht anwendbar. Das gebe es sehr häufig. In einem aktuellen Fall arbeitete ein Franzose als Handelsvertreter in Frankreich für eine deutsche Firma. Ihm wurde gekündigt, er hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Laut Vertrag ist ein französisches Gericht zuständig, in Deutschland ist also in diesem Fall französisches Recht anzuwenden.

Es treten markante Unterschiede hervor, wissen Bleykasten und Garde. In Europa gibt es zwar eine Richtlinie für den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter. Allerdings sieht der in Deutschland anders aus als in Frankreich. Nach der deutschen Berechnung würde der Betroffene hier nichts bekommen, da er im vergangenen Jahr keine Umsätze mehr gemacht hat. In Frankreich werden die vergangenen zwei Jahre berücksichtigt. Es geht also um 60 000 bis 70 000 Euro.

Deshalb kämpfen die beiden Anwälte gemeinsam. Die deutschen Richter wüssten noch zu wenig darüber, wie es in Frankreich läuft. In diesen Fällen ist Bleykasten da, der im Zweifel mit zum deutschen Gericht fährt und die Gesetzeslage in Frankreich erklärt.  Immer und immer wieder. Ticken die deutschen Anwälte denn anders als die französischen, Herr Bleykasten? »Aber ja!« In Deutschland diskutiere man mehr mit dem Richter, beide Seiten seien kompromissbereiter. »In Frankreich hält der Anwalt ein Plädoyer, diskutiert wird mit dem Richter so gut wie gar nicht.«

Auch das Auftreten der Anwälte vor dem Richter unterscheidet sich: »Man hat als Anwalt in Frankreich etwas mehr Respekt vor dem Richter«, so Bleykasten. Ein ehrfürchtiges »Oh, Monsieur le Juge« ist in Deutschland kaum vorstellbar. »Die deutschen Anwälte können schon mal ganz schön pampig sein, wenn der Richter spricht«, ergänzt Garde.

Bleykasten fällt noch ein Fall ein: Eine deutsche Firma, die Forstmaschinen baut, hatte eine Filiale in Frankreich, wo auch Forstmaschinen verkauft wurden. Hin und wieder gab es aber Ärger mit der Garantie. In Deutschland gilt ein Jahr lang Garantie, in Frankreich sind es zwei. Die Firma drang darauf, die Garantie nach deutscher Manier geltend zu machen, da es »günstiger« für sie sei. »Wir haben uns dann hingesetzt und geschaut, welches Recht für die Firma tatsächlich vorteilhafter ist«, sagt Bleykasten. Die Verträge wurden schließlich nach deutschem Recht geändert, die Maschinen wurden nicht mehr von der französischen Filiale verkauft, sondern direkt von der deutschen. Die französische Filiale machte nur noch Reparaturen. Bei Problemen ging dann alles nach deutscher Gerichtsbarkeit. Beide Rechtssysteme haben ihre Vor-und Nachteile. »Gut wäre eine Mischung aus beiden«, sagt Garde.

Die beiden Männer sind ein eingespieltes Team. Wenn man ihnen zuhört, dann merkt man, dass die beiden mehr verbindet als eine notgedrungene Kooperation. Sie liegen auf einer Wellenlänge. Was die beiden Anwälte anpacken, das geht aber nicht immer schnell über die Bühne. Das Ergebnis kann schon mal Jahre auf sich warten lassen. Im Fall des Vollstreckungsstempels, den der Franzose von einem Gerichtsvollzieher in Frankreich bekommen hat, wird es jedenfalls ein paar Monate dauern, bis der Fall abgeschlossen ist.

Hintergrund

Die Ausbildungen

Zwei Länder, zwei Hochschulsysteme: Dass Frankreichs Bildungssystem generell verschulter ist, spiegelt sich auch im Jurastudium wider. Kritisiert wird oft, dass die französischen Studenten beispielsweise vorwiegend Skripte auswendig lernen oder theoretische Aufsätze zu Rechtsfragen schreiben. Die Deutschen dagegen lernen schon im Studium, am Fall zu arbeiten, und werden dadurch angeleitet, selbstständig und kritisch zu denken.
Während die deutsche Ausbildung zum »Volljuristen« führt, der alle juristischen Berufe (Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt und so weiter) ergreifen kann, fächert sich die französische Ausbildung nach dem Studium auf in berufsspezifische Ausbildungen. Die Ausbildung zu den reglementierten juristischen Berufen teilt sich auf in die spezifische Ausbildung zum Rechtsanwalt (Avocat à la Cour), zum Richter und Staatsanwalt (Magistrat) sowie zum Notar (Notaire). Die in Deutschland neu geschaffene Ausbildung zum Diplomjuristen erlaubt nicht den Zugang zu den klassischen juristischen Berufen.

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