Ottenhöfen
Gemeinde benötigt für 2016 mehr als 800.000 Euro
Hilmar Walter
11. Dezember 2015
Zusatzinhalte nur mit verfügbar - jetzt informieren
Die Höfner-Brücke mit dem anschließenden Bahnübergang West. Die Brücke soll nach dem Ottenhöfener Haushaltsplan 2016 für rund 730 000 Euro erneuert werden. An der Erneuerung des Bahnübergangs muss sich die Gemeinde mit 112 000 Euro beteiligen. ©Foto: Hilmar Walter
Das Jahr 2016 wird im Verhältnis zu den beiden Jahren zuvor wegen der Vielfalt der geplanten Maßnahmen finanziell schwierig. Das sagte Bürgermeister Hans-Jürgen Decker bei den Haushaltsberatungen am Mittwoch im Ottenhöfener Gemeinderat.
Die Verwaltung hat für den Haushalt 2016 nur die wirklich dringenden Maßnahmen und Anschaffungen eingeplant, wie es der Gemeinderat zuvor erörtert hatte. Laut Planentwurf erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 120 800 Euro. Dazu werden den Rücklagen aber 280 000 Euro entnommen und zusätzlich 535 000 Euro an Krediten aufgenommen. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat dafür grünes Licht gegeben.
Keine Steuererhöhung
Rechnungsamtsleiter Michael Bohnert legte die Eckdaten des Etatentwurfs 2016 vor. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 6,5, der Vermögenshaushalt von 1,7 Mio. Euro. Getilgt werden rund 117 000 Euro Schulden. Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Wesentliche Einnahmen sind die Schlüsselzuweisungen mit 1,9 Mio. Euro, 55 000 Euro weniger als im Vorjahr. Aus der Einkommensteuer werden 1,2 Mio. Euro (plus 42 000 Euro) erwartet, aus der Umsatzsteuer 84 000 Euro und der Gewerbesteuer 350 000 Euro (plus 70 000 Euro). Bei den Ausgaben schlagen der Finanzausgleich mit 730 000 Euro (plus 93 000 Euro), die Kreisumlage mit 896 000 Euro (plus 116 000 Euro), die Personalausgaben mit rund 1,4 Mio. Euro (plus 98 000 Euro) und der Unterhaltungsaufwand mit 403 000 Euro (minus 34 000 Euro) zu Buche.
Folgende größere Investitionen sind vorgesehen: Bahnübergang West 112 000 Euro, Neubau Höfner-Brücke 733 000 Euro, Neubau Simmersbachbrücke 80 000 Euro und Neubau Lindenbrücke 30 000 Euro. Für die energetische Sanierung am ehemaligen Rathaus in Furschenbach und am Kindergarten in Furschenbach fallen jeweils 95 000 Euro an.
- Anzeige -
Neue Stühle für Halle
Radlader und Abfallmulden für den Bauhof kosten 100 000 Euro, neue Stühle für die Halle 50 000 Euro. Mit Fördergeldern wird gerechnet.
Die Rücklagen werden Ende 2016 noch 277 000 Euro betragen. Der Schuldenstand Ottenhöfens wächst parallel von 2,5 auf rund 3 Mio. Euro.
Ab 2017 werden, so der Kämmerer, durch die Kreditaufnahmen 2015 und 2016 die Tilgungen höher, was die Liquidität wiederum verringern wird. Laut Planung kann aber die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt bis 2019 erwirtschaftet werden. Weitere Kreditaufnahmen sind bis dahin nicht vorgesehen.
Entwurf gebilligt
Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2016 einstimmig gebilligt, sodass der Haushalt in der nächsten Sitzung verabschiedet werden kann.
Info
Rathaussplitter
Wasserpreis steigt um 20 Cent
Der Ottenhöfener Gemeinderat hat die Wasser- und Abwassergebühren sowie den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Wasserversorgung beraten. Demnach werden sich die Abwassergebühren 2016 für Schmutzwasser von 2,40 Euro je Kubikmeter und für Niederschlagswasser von bisher 0,21 Euro je Quadratmeter nicht ändern. Allerdings wird das Frischwasser teurer. Zuletzt waren die Wassergebühren 2011 von 2,05 auf 2,15 Euro pro Kubikmeter erhöht worden. Nach aktueller Gebührenkalkulation, wäre ein Wasserpreises von 2,49 Euro kostendeckend. Diese drastische Erhöhung um rund 35 Cent wollten Gemeinderat und Verwaltung den Bürgern jedoch nicht zumuten. In der Gebührenkalkulation ist noch ein Betrag von 15 000 Euro für ein Gutachten für Windenergieanlagen eingestellt. Ob diese Kosten schon 2016 anfallen, ist aber fraglich. Daher wird dieser Betrag wieder herausgerechnet, sodass sich die Wassergebühr nur um 20 Cent auf 2,35 Euro je Kubikmeter erhöhen würde. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Im Entwurf des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung schließt der Erfolgsplan mit 342 000 Euro ab. Höhere Personalkosten (inklusive Rufbereitschaft) und ein höherer Betriebsaufwand sind Auslöser für eine Unterdeckung von rund 40 000 Euro. Außerdem trägt die Erhöhung des Wasserpfennigs (Wasserentnahmeentgelt) durch das Land von 5,1 auf 8,1 Cent/Kubikmeter zu diesem Defizit bei. Voraussichtlich bis 2019 soll dieser Wasserpfennig vom Land gar auf 10 Cent erhöht werden. Der Vermögensplan schließt mit 184 000 Euro ab. Neben den Tilgungen ist der Einbau einer neuen Fernwirkanlage (100 000 Euro) vorgesehen, die per Darlehen finanziert wird. Der Schuldenstand beim Eigenbetrieb wird Ende 2016 rund eine Mio. Euro betragen. Der Gemeinderat hat den Entwurf einstimmig gebilligt. Wie Bürgermeister Hans-Jürgen Decker bekannt gab, wurden in Ottenhöfen mehrere Programme zur Offenhaltung der Landschaft mit 35 640 Euro aufgelegt, davon hat die Gemeinde 24 874 Euro getragen, den Rest übernahm der Kreis. Zum Bebauungsplan für das Brommer-Areal in Kappelrodeck gab der Rat keine Stellungnahme ab, da das Gebiet das Mühlendorf nicht tangiere.
