In den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Fortsetzung des Förderprogramms „Digitalpakt Schule“ machen die Länder weiter Druck. Die derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Brief dazu auf, noch in dieser Woche einen Entwurf für einen sogenannten Digitalpakt 2.0 vorzulegen. Das Medienunternehmen Table.Briefings berichtete am Dienstag zuerst darüber.

In dem vom Montag datierten Schreiben, das auch dpa vorliegt, wird die „klare Erwartungshaltung“ formuliert, dass das Bundesbildungsministerium einen „zugesagten Rahmentext bis spätestens 19. April 2024 übersendet“. Dem Brief zufolge hatte das Ministerium die Übermittlung eines solchen Textes für den 26. April zugesagt, also eine Woche später und kurz vor einer weiteren Bund-Länder-Verhandlungsrunde am 30. April. Die KMK dringt nun auf eine frühere Übersendung, „damit dieses Gespräch möglichst konstruktiv und konkret vorbereitet werden und zu Ergebnissen führen kann“, wie es in dem Schreiben heißt.

Länder drängen auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung

Dem Bund wird darin erneut vorgeworfen, die Verhandlungen über eine für einen Digitalpakt 2.0 notwendige Bund-Länder-Vereinbarung zu verschleppen. Der vereinbarte Zeitplan für die Verhandlungen sei „bundesseitig nicht eingehalten“ worden. „In den weiteren Verhandlungen wird, auch angesichts des engen Zeitrahmens, die Verbindlichkeit von Absprachen als fundamental erachtet“, heißt es weiter. Die Länder drängen auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einem Förderprogramm im Volumen des nun bald auslaufenden ersten Digitalpakts Schule und wollen eine Bund-Länder-Vereinbarung möglichst bei der nächsten Kultusministerkonferenz im Juni unter Dach und Fach bringen.

Der Digitalpakt zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm weiter auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen „Digitalpakt 2.0“, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit langem hart verhandelt - seit klar ist, wie knapp bei Kasse der Bund inzwischen ist, umso härter. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes.