Schwanau
Schwanau für Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses
Thorsten Mühl
23. März 2019
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Der Gemeinderat Schwanau tagt regelmäßig im Bürgersaal in Ottenheim. ©Archivfoto: Thorsten Mühl
Der Schwanauer Gemeinderat hat einen einhelligen Grundsatzbeschluss getroffen, mit den Nachbarkommunen des alten Landkreises Lahr eine Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses (mit Geschäftsstelle in Lahr) zu erarbeiten.
Weitere Einzelheiten sollen den Gemeinderäten zur Entscheidung vorgelegt werden, hieß es am Montag im Schwanauer Gemeinderat. Jens Blümle (Hauptamt) referierte grundsätzlich zur Situation von Gutachter-Ausschüssen. Landesweit seien die Ausschüsse seitens der Kommunen, unabhängig von deren Größe, zu bilden.
Das unterscheide die Situation vom Bund, wo größere Einheiten, mindestens auf Kreisebene, bestünden. In Zahlen: Bundesweit bestehen 1200 Gutachter-Ausschüsse, von denen rund 900 auf Baden-Württemberg entfallen.
1000 Fälle gefordert
Bürgermeister Wolfgang Brucker: »Baden-Württemberg sieht so aus wie ein Teppich, der früher in bestimmten blau-gelben Möbelhäusern verkauft wurde.« Dass kleinere Gemeinden nicht in der Lage seien, genügend Kauffälle von Grundstücken zu erzielen, um gesetzlich geforderte Daten ableiten zu können, liege auf der Hand.
Beispiel: In Schwanau wären 1000 Fälle gefordert, wo in Wirklichkeit zehn Wohnbauanteile verkauft werden. Ein Zustand, der es schon aus personellen Gründen unmöglich mache, in gefordertem Maße die Ermittlung von Bodenrichtwerten und Ableitung sonstiger für die Wertermittlung erforderlicher Daten zu leisten.
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Die meisten Gutachter- Ausschüsse weisen landesweit erhebliche Mängel bei der Erledigung gesetzlicher Aufgaben in der amtlichen Grundstückswertermittlung auf. Die 2017 novellierte Gutachterausschuss-Verordnung unterstützt Zusammenschlüsse aus benachbarten Gemeinden. Auf dieser Grundlage sind von der Stadt Lahr angestoßene Bestrebungen zu sehen, einen gemeinsamen Ausschuss aus den Kommunen im alten Landkreis Lahr (mit Lahrer Geschäftsstelle) zu bilden.
Dazu traf der Lahrer Gemeinderat Ende Februar einen Grundsatzbeschluss. Problematisch sei, dass die notwendige Software der Kommunen bereits 20 Jahre und älter sei, auch Personalfragen sind zu klären. Hochgerechnet würde ein Zusammenschluss im alten Landkreis Lahr, den die meisten Kommunen begrüßten, einen Bedarf von rund fünf Vollzeitstellen erfordern.
Für 120.000 Einwohner verantwortlich
Die Geschäftsstelle wäre für ein Gebiet von 120.000 Einwohnern verantwortlich. Ein möglicher Kostenersatz von 26.000 Euro aus Sicht der Gemeinde Schwanau wurde genannt, der allerdings laut Blümle ganz grob berechnet war. Ein möglicher Zusammenschluss soll 2020 umgesetzt werden, im ersten Schritt ging es um ein Grundsatzvotum des Schwanauer Gemeinderats.
Thomas Oberle (SPD) konnte sich zunächst keine Vorteile erklären, wobei Bürgermeister Brucker vor allem größere Rechtssicherheit der zukünftigen Ermittlung von Bodenrichtwerten durch den neuen Gutachterausschuss in Aussicht stellte. Der Gemeinderat votierte einhellig, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.
Info
Gaskonzession: Versorger soll Interesse kundtun
Ebenso einhellig hat der Gemeinderat eine Entscheidung zum Thema Gaskonzession getroffen. Der bestehende Konzessionsvertrag zwischen Kommune und Versorger Badenova über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Gasversorgung läuft Ende März 2021 aus. Spätestens zwei Jahre vor Vertragsende ist die Kommune verpflichtet, den Versorger per Ausschreibung aufzufordern, Interesse an einer Verlängerung der Konzession kundzutun. Die Bekanntmachung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, vorsorglich aus Schwanauer Sicht auch im EU-Amtsblatt. Der Rat beauftragte die Verwaltung außerdem, das weitere Verfahren einzuleiten, im erforderlichen Bedarfsfall auch ein Anwalts- oder Fachbüro hinzuzuziehen.
