Schebesta kümmert sich um B33-Lärm bei Berghaupten
Drei Themen prägten den Online-Wahlkampf des CDU-Landtagsabgeordneten und Kultusstaatssekretärs, Volker Schebesta, am Donnerstagabend: fehlender Wohnraum, Lärm an der B 33, und natürlich Corona. Es ging um Berghaupten, Gengenbach und Ohlsbach.
Vor allem aus Berghaupten kamen Anregungen des dortigen CDU-Vorsitzenden Robert Harter. „Wir haben jetzt 20 bis 25 Bauplätze beschlossen. Wir haben in der Gemeinde 30 bis 35 Baulücken, die wir schließen könnten, doch die Privateigentümer behalten die Grundstücke in ihrer Hand. Außerdem müssen wir für ein geplantes Baugebiet im Hochwasserbereich ständig neue Gutachten bringen, weil sich die Werte immer ändern. Wie viele eigentlich noch?“, fragte er.
Weiteres Thema sei der Lärm an der B 33, den schon Arnold Sälinger angesprochen hatte. „Durch die Hallen im Gewerbegebiet Kinzigpark I wird der Schall nach Berghaupten zurückgebracht. Damit wolle Harter aber nicht die Ansiedelung der Logistiker Emons und Fiege kritisieren, sondern vielmehr die Politik auffordern, die vor dem dreispurigen Ausbau hochgerechneten Werte zu korrigieren und eine Lärmschutzwand zu bauen.
Volker Schebesta sagte zu, sich in dieser Sache an das Regierungspräsidium zu wenden.
Komplexer ist die Lage bei fehlenden Baugrundstücken. Volker Schebesta kann sich finanzielle Anreize vorstellen, um Eigentümern den Verkauf von Baulücken-Grundstücken zu erleichtern. „Viele sehen darin ja ihr Sparkässle“, sagte er.
„Problem Erben“
Ewald Eläßer sprach das Problem Erbengemeinschaften an. Aus seiner beruflichen Erfahrung vor seinem Ruhestand wisse er, dass hinter zwei Hektar Wald fünf Erben stehen, die sich über Jahrzehnte nicht einigen.
Dagegen etwas zu machen, sei aber zivilrechtlich sehr schwierig, betonte Simone Lenenbach, Moderatorin und Zweitkandidatin im Wahlkreis Offenburg. Doch Schebesta kündigte an, dass die CDU an anderer Stelle Erleichterungen will: „Wir müssen die Bauleitplanung dahingehend ändern, dass es für einige Jahre mehr Bauflächen im Außenbereich geben kann.
Dies hätte auch Vorteile für suchende Mieter, ergänzte Michael Jülg, Sprecher der CDU-Fraktion im Gengenbacher Gemeinderat: „Häuslebauer ziehen irgendwann aus ihren Wohnungen, die dann frei würden.“
Hukla-Lösung bis März?
Michael Schüle, Vorsitzender der CDU Gengenbach, forderte Schebesta auf, dafür zu sorgen, dass bürokratische Hemmnisse bei der Ausweisung von Bauland abgebaut werden. Als Beispiel nannte er das Hukla-Areal. Doch folgt man den Worten von Michael Jülg, zeichnet sich bis Ende März eine Lösung mit der Firma Aliseo ab, der rund die Hälfte des Geländes gehört. „Bis dahin sollten wir Sichtbares hinbekommen“, sagte er.
Zum Thema Corona erklärte Schebesta, dass er bedauert, dass nur über Frisöre gesprochen wird, die zum 1. März öffnen dürfen. „Die können gleich voll arbeiten. Der Handel schafft das nicht“, sagte er.
Gleichwohl sprach er sich dafür aus, nicht gleich alles zu öffnen, wenn der Inzidenzwert bei 48 liegt, also knapp unter der Marke 50. Diese sei festgelegt worden, um die Nachverfolgung in den Gesundheitsämtern sicherzustellen. Der wegen der Mutationen neu definierte Wert 35 dürfe aber nicht mehr infrage gestellt werden: „Ist dieser 14 Tage lang erreicht, muss hinterlegt sein, was geöffnet werden kann.“
„Fast keinen Feierabend“
Sabine Ben-Aissa, Klassenlehrerin am Zeller Bildungszentrum Ritter von Buß, wies darauf hin, dass Lehrer derzeit „fast keinen Feierabend haben“, weil der Ablauf zwischen Fern- und Präsenzunterricht ständig neu organisiert werden müsse. Zudem gebe es viel Nachbereitung, vor allem des Ferunterrichts, weil Lehrer die Arbeiten einsammeln, korrigieren und im Austausch mit den Eltern stehen.
Kritisch äußerte sie sich gegenüber der Presse: „Darin heißt immer nur, dass sich Lehrer nicht intensiv um ihre Schüler kümmern. Das stimmt nicht. Zudem haben die meisten Lehrer selbst Kinder.“ Volker Schebesta holte diese Anerkennung nach: „Wir wissen, dass Schulen und Lehrer unter wahnsinnigem Druck stehen.“